Politik

Kurden in der Türkei fordern Autonomie-Statut

In der Türkei haben sich mehrere kurdische Organisationen zur Forderung nach Selbstverwaltung zusammengeschlossen. Es ist unklar, inwieweit Russland diese Pläne unterstützt. Für Präsident Erdogan ergibt sich jedenfalls eine unangenehme Situation.
27.12.2015 22:26
Lesezeit: 1 min

Angesichts der Gewalt im Süden der Türkei haben sich kurdische Gruppen in dem Nato-Land für eine Selbstverwaltung ausgesprochen. Der Aufstand sei im Grundsatz ein Ruf nach mehr Eigenständigkeit auf lokaler Ebene, hieß es am Sonntag in der Abschlusserklärung eines zweitägigen Treffens kurdischer Organisationen in der Stadt Diyarbakir. Die Forderung nach Autonomie könnte die Spannungen zwischen den Kurden und der Regierung in Ankara weiter anheizen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Samstagabend erklärt, die Türkei werde die Gründung eines weiteren Staats innerhalb ihrer Grenzen nicht dulden.

Die kurdische Forderungen betreffen die gesamte Türkei: Die Versammlung fordert die Partei will, dass die gesamte Türkei in einzelne eigenständige Regionen aufgeteilt wird. Das sei ein Teil der „alternativen demokratischen Lösung“ für die Probleme in der Türkei, berichtet der pro-kurdische Fernsehkanal IMC TV. Für das ganze Land soll es eine Art Finanzausgleich geben, der der neuen föderalen Struktur entspricht. Der Kurden-Führer Demirtas von der HDP appellierte an die Regierung in Ankara, die Forderungen mit Besonnenheit und Ruhe zu lesen. Man wolle einen Dialog mit der Regierung führen.

Demirtas hatte sich erst vor einigen Tagen den Zorn der Regierung in Ankara zugezogen, weil er nach Moskau gereist war. Spekulationen, ob die HDP mit den Russen auch über die Unterstützung Moskaus für die kurdische Sache rechnen können, haben die Regierung Erdogan in Aufregung versetzt.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte daraufhin ein Treffen mit der HDP-Partei abgesagt. Die Regierung Erdogan befürchtet, dass der militärische Erfolg der Kurden im Nachbarland Syrien Separatismus auch unter den türkischen Kurden beflügeln könnte. Mit ihrem militärischen Vorgehen im Südosten des Landes stößt die Regierung jedoch auch bei Gewerkschaften auf Kritik. Für Dienstag riefen sie als Protest gegen das Vorgehen des Militärs zu einem eintägigen Streik auf.

Allein in den vergangenen beiden Wochen starben mehr als 200 kurdische Aufständische. Auf Fernsehbildern waren Explosionen in der Stadt Cizre zu sehen. Dort kamen nach Militärangaben vom Sonntag bei einem Bombenangriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) drei Soldaten ums Leben. Die PKK, die auch in der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation gilt, kämpft seit drei Jahrzehnten für mehr Autonomie. Ein zweijähriger Waffenstillstand endete im Juli.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...