Politik

Kurden in der Türkei fordern Autonomie-Statut

In der Türkei haben sich mehrere kurdische Organisationen zur Forderung nach Selbstverwaltung zusammengeschlossen. Es ist unklar, inwieweit Russland diese Pläne unterstützt. Für Präsident Erdogan ergibt sich jedenfalls eine unangenehme Situation.
27.12.2015 22:26
Lesezeit: 1 min

Angesichts der Gewalt im Süden der Türkei haben sich kurdische Gruppen in dem Nato-Land für eine Selbstverwaltung ausgesprochen. Der Aufstand sei im Grundsatz ein Ruf nach mehr Eigenständigkeit auf lokaler Ebene, hieß es am Sonntag in der Abschlusserklärung eines zweitägigen Treffens kurdischer Organisationen in der Stadt Diyarbakir. Die Forderung nach Autonomie könnte die Spannungen zwischen den Kurden und der Regierung in Ankara weiter anheizen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am Samstagabend erklärt, die Türkei werde die Gründung eines weiteren Staats innerhalb ihrer Grenzen nicht dulden.

Die kurdische Forderungen betreffen die gesamte Türkei: Die Versammlung fordert die Partei will, dass die gesamte Türkei in einzelne eigenständige Regionen aufgeteilt wird. Das sei ein Teil der „alternativen demokratischen Lösung“ für die Probleme in der Türkei, berichtet der pro-kurdische Fernsehkanal IMC TV. Für das ganze Land soll es eine Art Finanzausgleich geben, der der neuen föderalen Struktur entspricht. Der Kurden-Führer Demirtas von der HDP appellierte an die Regierung in Ankara, die Forderungen mit Besonnenheit und Ruhe zu lesen. Man wolle einen Dialog mit der Regierung führen.

Demirtas hatte sich erst vor einigen Tagen den Zorn der Regierung in Ankara zugezogen, weil er nach Moskau gereist war. Spekulationen, ob die HDP mit den Russen auch über die Unterstützung Moskaus für die kurdische Sache rechnen können, haben die Regierung Erdogan in Aufregung versetzt.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte daraufhin ein Treffen mit der HDP-Partei abgesagt. Die Regierung Erdogan befürchtet, dass der militärische Erfolg der Kurden im Nachbarland Syrien Separatismus auch unter den türkischen Kurden beflügeln könnte. Mit ihrem militärischen Vorgehen im Südosten des Landes stößt die Regierung jedoch auch bei Gewerkschaften auf Kritik. Für Dienstag riefen sie als Protest gegen das Vorgehen des Militärs zu einem eintägigen Streik auf.

Allein in den vergangenen beiden Wochen starben mehr als 200 kurdische Aufständische. Auf Fernsehbildern waren Explosionen in der Stadt Cizre zu sehen. Dort kamen nach Militärangaben vom Sonntag bei einem Bombenangriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) drei Soldaten ums Leben. Die PKK, die auch in der Europäischen Union und den USA als terroristische Organisation gilt, kämpft seit drei Jahrzehnten für mehr Autonomie. Ein zweijähriger Waffenstillstand endete im Juli.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukrainekrieg: Bringt der Tod von Papst Franziskus Frieden?
26.04.2025

Historisches Treffen bietet Chance für Durchbruch bei Friedensverhandlungen: Neben dem US-Präsidenten hat sich auch Frankreichs...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Reichster Ostdeutscher: Wie ein Unternehmer einen kleinen DDR-Betrieb zum globalen Player macht
26.04.2025

Rekord-Umsatz trotz Krisen: Der Umsatz von ORAFOL betrug im Jahr 2024 betrug 883 Millionen Euro – ein Rekordjahr trotz Wirtschaftskrise....

DWN
Technologie
Technologie Mit KI zum Durchbruch: Wie die Wellenkraft zur nächsten Energie-Revolution werden soll
26.04.2025

Europa steht vor der nächsten Energie-Revolution: Mit Hilfe künstlicher Intelligenz könnte die bislang unterschätzte Wellenkraft zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Mobiles Geld: Afrika revolutioniert die Finanzwelt – und überholt den Westen
26.04.2025

Während Europa und die USA noch über die Zukunft digitaler Bezahlsysteme diskutieren, hat Afrika längst Fakten geschaffen. Der Kontinent...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Habecks katastrophale Wirtschaftsbilanz: Wirtschaft stagniert langfristig - drittes Jahr in Folge kein Wachstum
26.04.2025

Ein drittes Jahr ohne Wachstum, eine düstere Prognose und ein scheidender Wirtschaftsminister, der für das desaströse Ergebnis...

DWN
Panorama
Panorama Können Tierversuche durch neue Technologien ersetzt werden?
26.04.2025

Mehr als eine Million Mäuse, Fische, Kaninchen oder auch Affen werden jedes Jahr in Versuchen eingesetzt. Ob es um Medikamente gegen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datenstrategie 2025: Warum KI-Erfolg in Unternehmen ein neues Mindset braucht
26.04.2025

Viele KMU lassen bei Daten und KI ihr Innovationspotenzial ungenutzt. Wiebke Reuter, Fachanwältin für Informations- und Technologierecht...

DWN
Politik
Politik PIMS-Syndrom bei Kindern: Corona-Folgeschäden - Grund für schwere Entzündungen entdeckt
26.04.2025

Lockdowns und Impfungen führten nicht nur zu psychischen Erkrankungen bei Kindern: Einige leiden seit der Corona-Infektion an heftigen...