Politik

Volker Beck erstattet wegen Mordaufruf Anzeige gegen Pegida

Lesezeit: 1 min
30.12.2015 02:46
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat wegen Mordaufrufen gegen ihn Strafanzeige gegen die Pegida und ihre Sympathisanten gestellt. Die Hemmschwelle sei soweit gesunken, dass Leute Aufrufe zur Gewalt bereits mit Klarnamen veröffentlichen.

Die Anzeigen betreffen sowohl die Verantwortlichen der Pegida sowie 18 Urheber entsprechender Drohungen, wie der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin sagte. "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen", schrieb Beck auf seiner Facebook-Seite, wie die AFP berichtet.

"Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat", schrieb der Grünen-Politiker auf Facebook. Er sprach sich allerdings dagegen aus, im Kampf gegen die Hasskriminalität die Gesetze zu verschärfen. "Wir brauchen nicht neue Gesetze gegen den Hass, aber wir brauchen mehr Kapazitäten bei den Staatsanwaltschaften", sagte er zu AFP.

"Die genannten Personen haben auf Facebook öffentlich dazu aufgerufen, mich zu kastrieren, zu beschneiden, mir Gewalt zuzufügen oder zu töten durch einen Schächtschnitt", heißt es der "Funke-Mediengruppe" zufolge in der bei der Berliner Staatsanwaltschaft erstatteten Anzeige. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte ein konsequente Reaktion: "Mordaufrufe gehören nicht ins Netz, sondern vor einen Richter", sagte er den Zeitungen.

DWN
Politik
Politik Merz kritisiert Ampel für unzureichende Haushaltspolitik
09.09.2024

Vor den Etatberatungen im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Koalition eine unsolide Haushaltspolitik vorgeworfen. Besonders...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Chef Blume: Situation kritisch - Vorwürfe wegen Missmanagement
09.09.2024

VW-Chef Oliver Blume hat die wirtschaftliche Lage bei Volkswagen als kritisch bezeichnet. Die Lage der Marke VW sei so ernst, dass ein...

DWN
Politik
Politik Scholz zeigt sich in der Migrationsdebatte kompromissbereit
09.09.2024

Vor möglichen neuen Beratungen zur Migration von Regierung, Opposition und Ländern geht Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Union zu. Im...

DWN
Finanzen
Finanzen Vanguard, iShares und Co.: Welcher ETF-Anbieter ist der beste?
08.09.2024

In Deutschland bieten mehr als ein Dutzend Unternehmen ETFs an. Doch manche können eine deutlich bessere Erfolgsbilanz vorweisen als...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Hohe Preise trotz voller Speicher
08.09.2024

Europa bereitet sich in Sachen Energieversorgung auf den Winter vor. Die Gasspeicher sind voll und die Nachfrage sinkt. Dennoch liegen die...

DWN
Politik
Politik Wer wird eine neue europäische Debattenkultur schaffen?
08.09.2024

Europas Zukunft steht auf dem Spiel: Präsident Macron warnt vor dem Zerfall des Kontinents. Während die alte EU-Ordnung erlahmt, wachsen...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate Risiken: Verschlingt der Finanzsektor die Realwirtschaft?
08.09.2024

Das globale Derivate-Geschäft beträgt ein Vielfaches der Weltwirtschaft. Manche Experten sehen Optionen, Zertifikate, Swaps und CFDs als...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Vom Turing-Test zur Ära der Allgemeinen Intelligenz (AGI)
08.09.2024

Die weltbesten Systeme mit künstlicher Intelligenz (KI) können schwierige Prüfungen bestehen, überzeugend menschliche Aufsätze...