Politik

Russland sieht Gefahr einer vom Ausland angezettelten Revolution

Lesezeit: 2 min
02.01.2016 16:09
Russland hat seine neue Sicherheits-Doktrin herausgegeben und nennt darin eine sogenannte Farben-Revolution als hohes Risiko an. Die Doktrin ist eine Reaktion auf den vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine und die folgende Verschärfung der Militär-Doktrin der Nato.
Russland sieht Gefahr einer vom Ausland angezettelten Revolution
Russlands Präsident Wladimir Putin am 25.12.2015 im Kreml. (Foto: EPA/MAXIM SHIPENKOV)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Ukraine  
Russland  
USA  

Werbung+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Russland sieht seine Sicherheit durch ausländische Gruppen, Organisationen und NGOs bedroht. Diese Gruppen sind im ehemaligen Ost-Block aktiv, um sogenannte Farben-Revolutionen herbeizuführen - also so lange zu agitieren, bis eine Regierung gestürzt wird. Anders als von der US-Nachrichtenagentur behauptet, richtet sich die neue Doktrin der Russen jedoch nicht in erster Linie gegen die USA - zumindest, wenn man den Bericht in der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS liest. Laut TASS spricht die Doktrin von "radikalen nationalistischen und religiös-extremistischen Ideologien", die "ausländische und internationale Strukturen sowohl im ökonomischen als auch im finanziellen Bereich" aufweisen, und "die darauf abzielen, die Einheit und territoriale Integrität Russlands zu verletzten". Solche Bewegungen würden zur "Zerstörung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands" führen. Die Lesart von Reuters unter dem Titel "Russland stuft USA als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein" laufende Meldung kann als - möglicherweise unbeabsichtigte - Interpretation von Reuters gesehen werden, dass hinter solchen Farben-Revolutionen die USA stehen könnten.

Reuters und die TASS berichten im wesentlichen gleichlautend: In einem Silvester von Präsident Wladimir Putin unterschriebenen Strategiepapier heißt es, Russlands Rolle bei der Lösung von weltweiten Problemen und internationalen Konflikten sei gewachsen. Das eigenständige Handeln sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik habe Gegenaktionen der USA und seiner Verbündeten hervorgerufen, die ihre Dominanz in der Weltpolitik verteidigen wollten. Das wiederum erhöhe den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland. Das Strategiepapier ersetzt eine Version von 2009, in der weder die USA noch die Nato erwähnt worden waren.

Der Grund für die neue russische Sicherheits-Doktrin sind die Ereignisse, die im Jahr 2014 zum Umsturz in der Ukraine geführt hatten: Die USA und die EU hätten in der Ukraine einen "verfassungsfeindlichen Putsch" unterstützt, hieß es in dem Papier. Das habe zu einem tiefen Riss in der ukrainischen Bevölkerung und einem militärischem Konflikt geführt. Die Ausweitung der Nato sei ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Der Westen bestreitet jede Mitwirkung an dem Putsch, obwohl es authentische Telefonprotokolle der US-Beauftragten Victoria Nuland gibt, in der sie sich für den jetzigen Premier Arseni "Jaz" Jazenjuk stark macht. Eine aktuelle Studie der Universität Ottawa untermauert anhand von tausenden ausgewerteten Belegen die Sicht Moskaus auf das Massaker vom Maidan: Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass hinter den Scharfschützen-Schüssen auf Demonstranten nicht die damalige Regierung gestanden habe, sondern diese gezielt von der vom Westen unterstützten Opposition eingesetzt worden waren, um die Regierung zu stürzen.

Das russische Dokument kommt allerdings sehr spät - woraus man schließen kann, dass Putin bis zuletzt gehofft hatte, das Verhältnis mit dem Westen wieder zu normalisieren. Das bestätigte auch der frühere US-Außenminister Henry Kissinger vor einigen Wochen. Kissinger hatte nach persönlichen Gesprächen mit Putin nicht die geringsten Anzeichen auf russischer Seite gesehen, einen neuen Kalten Krieg zu eröffnen.

Allerdings haben in der Zwischenzeit sowohl die Nato als auch Deutschland ihre jeweilige Militär-Doktrin geändert. Beide bezeichnen Russland ausdrücklich als Feindbild. Eine Antwort der Russen auf diese Positionierung war demnach eigentlich überfällig.

Syrien wird in dem Dokument, das als Basis für die Strategieplanung der verschiedenen Sicherheitsorgane dient, nicht erwähnt. Seit dem 30. September fliegt Russland Luftangriffe in enger Abstimmung mit den USA. Sie richten sich gegen verschiedene Extremisten-Gruppen. Putin und Obama haben sich im September geeinigt, in Syrien gemeinsam vorzugehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wird der Lockdown bis Ende März 2022 andauern? Und was wusste Schäuble?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im April 2020 den Lockdown scharf kritisiert. Er sagte, dass man nicht alles über zwei Jahre...

DWN
Politik
Politik WHO lehnt Impfpässe ab: „Corona-Pandemie ist in 10 Monaten vorbei“

Die WHO hat sich gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen. Diese seien nicht zielführend, zudem sei die Pandemie bald vorbei....

DWN
Politik
Politik „Nie dagewesene Nachfrage“: Corona-Pandemie beflügelt Pharma-Riesen Merck

Eine hohe Nachfrage nach seinen Produkten in der Corona-Pandemie gibt Merck Rückenwind.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin in Gefahr: Es drohen Hackerangriffe, Preisverfall und das endgültige Verbot

DWN-Finanzexperte Andreas Kubin analysiert die Zukunft des Bitcoin.

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Skandal zieht Kreise: Stadt Osnabrück hat Millionen bei Pleite-Bank Greensill

Die niedersächsische Stadt Osnabrück hat nach eigenen Angaben 14 Millionen Euro bei der behördlich geschlossenen Greensill Bank. Wie...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht: Daimler sparte 700 Millionen Euro durch Kurzarbeitergeld, schüttet 1,4 Milliarden Euro an Dividende aus

Die Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass während der Pandemie Großkonzerne vom Staat massiv unterstützt werden, während...

DWN
Politik
Politik Gutachten: Berliner Senat muss Pädophilen-Netzwerk offenlegen

Über Jahrzehnte haben die Berliner Jugendämter Kinder an Pädophile vermittelt. Aus einem Gutachten geht hervor, dass es in Berlin ein...

DWN
Politik
Politik DWN-EXKLUSIV - Marine-Manöver im Mittelmeer: Türkei bereitet sich auf möglichen Krieg vor

Die Türkei führt im Mittelmeer und in der Ägäis aktuell ein groß angelegtes Marinemanöver durch. Das Land bereitet sich auf einen...