Politik

CSU will Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

Lesezeit: 1 min
04.01.2016 10:24
Die CSU will ihre EU-skeptischen Kurs verschärfen: Auch der Klausur in dieser Woche soll unter anderem eine "Rote Karte" für von der EU vorgegebene Gesetze beschlossen werden. Außerdem fordert die CSU einen Mechanismus zum Ausschluss von Mitgliedern. Gerichtet sind diese Forderungen in erster Linie gegen Angela Merkel.
CSU will Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU-Gesetze

Mehr zum Thema:  
Merkel > EU > Politik >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
EU  
Politik  

Die CSU will sich einem Zeitungsbericht zufolge dafür einsetzen, dass künftig EU-Gesetze auch von nationalen Parlamenten gestoppt werden können. Ein entsprechender Beschluss solle bei der am Mittwoch beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth gefasst werden, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post. In einer Beschlussvorlage für das Treffen heiße es: "Ein Vetorecht für eine Gruppe von Parlamenten gegenüber europäischer Gesetzgebung (Rote Karte) kann ein sinnvolles Mittel zur Stärkung ihrer Stellung sein." Durch ein "vernünftiges Quorum" müsse dabei sichergestellt sein, dass keine Lähmung der Gesetzgebung drohe.

Die Forderung hat allerdings in erster Linie innenpolitische Bedeutung und soll den Druck auf Angela Merkel erhöhen. Die CSU hofft, dass einige im Bundestag kurz in der nachweihnachtlichen Besinnung darüber nachdenken, wieviel Selbständigkeit der Bundestag eigentlich noch hat - und Merkel gegebenenfalls bei einer der nächsten Euro-Abstimmungen einen Denkzettel verpassen.

In dem Papier unter der Überschrift "Europa gemeinsam gestalten" verlangt die CSU den Angaben zufolge auch eine Weiterentwicklung der Eurozone um einen Mechanismus für ein geordnetes Ausscheiden eines Landes. Zudem sollten die bestehenden Ansprüche auf sozialstaatliche Transferleistungen überprüft werden.

In Zeiten der Terrorbedrohung spricht sich die CSU außerdem laut der Zeitung für militärische Konsequenzen für Europa aus. Ziel seien eine Europäische Verteidigungsunion und eine Europäische Armee.

Spätestens hier werden die CSU-Forderungen aber widersprüchlich: Denn wenn es einmal eine EU-Armee gibt, gibt es keinen EU-Rauswurf mehr, weil eine Rückabwicklung viel zu kompliziert wäre. Im übrigen wird die Forderung nach einem geordneten Austritt eines Mitglieds bei jeder Krise erhoben - zuletzt bei Griechenland im Jahr 2011. Allerdings wird die Forderung umgehend fallengelassen, wenn es einen Kompromiss gibt, der eine Krise vorübergehend löst.

Die Europa-Politik soll eines der Schwerpunktthemen bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Merkel > EU > Politik >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Entlädt China die geldpolitische „Bazooka“?

Die harte Null Covid Politik hat in China erhebliche wirtschaftliche Kollateralschäden verursacht. Die chinesische Zentralbank dürfte nun...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft EU-Kommission: Schulden-Regeln sollen weiter ausgesetzt bleiben

Die Stabilitätsregeln in der EU sollen nach Meinung der Kommission auf unbestimmte Zeit ausgesetzt bleiben.

DWN
Politik
Politik NZZ-Chef: "Die Zeit der liberalen Kreuzzüge ist vorbei."

Am Sonntag wurde dem Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, in der Frankfurter Paulskirche der Ludwig-Börne-Preis...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Scholz sucht im Senegal nach Gas - vom „Klimaschutz“ ist plötzlich keine Rede mehr

Die Bundesregierung sucht plötzlich händeringend nach Gas. Noch vor wenigen Monaten hatte Berlin die Afrikaner zur Abkehr von fossilen...

DWN
Politik
Politik Gegen China: USA forcieren „drastische“ Aufrüstung Japans

Washington forciert die - bislang untersagte - Aufrüstung Japans. Eine neue Wirtschaftsinitiative soll zudem zur Eindämmung Chinas...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine: Getreide-Exporte im Mai weiter im Tiefflug

Seit Anfang Mai exportiert die Ukraine nur mehr rund ein Drittel des Getreides im Vergleich zum Mai 2021.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Eine echte Bedrohung: Cyberkrieg gegen deutsche Mittelständler

Die deutschen Mittelständler sind vermehrt Ziel von Cyberattacken ohne sich dagegen erfolgreich wehren zu können.