Finanzen

EU-Rechnungshof kritisiert Missbrauch bei Agrarhilfen für Osteuropa

Lesezeit: 1 min
29.11.2012 02:10
Über fünf Milliarden gab die EU 2011 zur Unterstützung der osteuropäischen Agrarwirtschaft aus. Einzige Bedingung für diese Subvention: Die Flächen müssen in einem guten wirtschaftlichen Zustand sein. Viele Landbesitzer erhielten aber Unterstützung, ohne die Agrarflächen tatsächlich selbst zu nutzen.
EU-Rechnungshof kritisiert Missbrauch bei Agrarhilfen für Osteuropa

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Landwirte in Osteuropa werden jedes Jahr mit Geldern aus der EU unterstützt. Im Gegensatz zu den Ländern, die schon seit langer Zeit Mitglied der EU sind und Direktzahlungen erhalten, laufen diese Subventionen aber über das so genannte Single Area Payment Scheme (SAPS). Allein 2011 flossen so Agrarbeihilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro nach Osteuropa. Doch der EU-Rechnungshof hat große Unstimmigkeiten in seinem aktuellen Bericht aufgedeckt und kritisiert (hier geht's zum Bericht).

Der Bericht deckt zehn ehemals kommunistische Länder ab, die in den Jahren 2004 bis 2007 der EU beigetreten sind. Die einzige Bedingungen, die für die EU-Gelder unter dem SAPS gestellt werden, ist, dass die Landwirte ihre Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand halten müssen. Eine Verpflichtung tatsächlich irgendetwas auf den Agrarflächen zu produzieren, gibt es nicht.

In Ungarn und Rumänien beispielsweise haben Inspektoren festgestellt, dass die SAPS-Hilfe an Landbesitzer ausgezahlt wurden, die selbst nicht aktive Bauern waren. Vielmehr steckten diese die EU-Gelder ein und ließen das Land von anderen Bauern landwirtschaftlich nutzen. Im Jahr 2010 gingen sogar SAPS-Beihilfen in Höhe von 3,64 Millionen Euro an Jagdverbände in Polen und Ungarn, so der Bericht des Rechnungshofes. Etwa 4,25 Millionen Euro der Agrarbeihilfen wurden an den ungarischen Staat gezahlt und zwar nicht für landwirtschaftlich genutzte Flächen, sondern für Grünflächen, die der militärischen Ausbildung dienten. In Ungarn ist der Staat zudem auch der größte Begünstigte dieser Förderung. In einigen Fällen, so der Bericht, wurden auch Beihilfen für komplett verlassene Landflächen bezahlt. Vor allem aber die Großbetriebe in den zehn osteuropäischen Ländern sind die Nutznieser. 0,2 Prozent der Empfänger der SAPS-Gelder erhalten immerhin einen Anteil von 24 Prozent der gesamten Zahlungen.

Auch die Tatsache, dass die EU-Agrarbeihilfen einer Pauschalzahlung auf Basis der Anbauflächen entsprechen, ist problematisch, so der Bericht des Rechnungshofes. Die Direktzahlungen in früher eingetretene EU-Mitgliedsländer beinhalten auch eine Berechnunng auf Basis der vorherigen Produktion der Fläche. Zwar sei die SAPS nur eine Übergangsregelung, bis die zehn ehemaligen kommunistischen EU-Länder auch wie die übrigen Staaten Förderungen über die Direktzahlungen erhalten, aber die Vorbereitungen zu dieser Umstellungen sind den Prüfern zufolge noch immer äußerst unzulänglich.

In den vergangenen Monaten wurden die Ausgaben des EU-Apparats im Zuge der Budget-Verhandlungen kritisiert. So finanzierte die EU beispielsweise eine Spiele-Messe in Paris (hier). Aber auch die Kosten des unnötigen Doppelsitzes des EU-Parlaments stellen noch immer die Kalkulation der EU-Gelder in Frage (mehr hier).


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Vanguard, iShares und Co.: Welcher ETF-Anbieter ist der beste?
08.09.2024

In Deutschland bieten mehr als ein Dutzend Unternehmen ETFs an. Doch manche können eine deutlich bessere Erfolgsbilanz vorweisen als...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erdgas: Hohe Preise trotz voller Speicher
08.09.2024

Europa bereitet sich in Sachen Energieversorgung auf den Winter vor. Die Gasspeicher sind voll und die Nachfrage sinkt. Dennoch liegen die...

DWN
Politik
Politik Wer wird eine neue europäische Debattenkultur schaffen?
08.09.2024

Europas Zukunft steht auf dem Spiel: Präsident Macron warnt vor dem Zerfall des Kontinents. Während die alte EU-Ordnung erlahmt, wachsen...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate Risiken: Verschlingt der Finanzsektor die Realwirtschaft?
08.09.2024

Das globale Derivate-Geschäft beträgt ein Vielfaches der Weltwirtschaft. Manche Experten sehen Optionen, Zertifikate, Swaps und CFDs als...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Vom Turing-Test zur Ära der Allgemeinen Intelligenz (AGI)
08.09.2024

Die weltbesten Systeme mit künstlicher Intelligenz (KI) können schwierige Prüfungen bestehen, überzeugend menschliche Aufsätze...

DWN
Politik
Politik Wie Indien zwischen Russland und dem Westen balanciert - und was das für Deutschland bedeutet
08.09.2024

Indiens hindunationalistischer Premierminister Narendra Modi bestimmt maßgeblich über die Zukunft des Landes. Sein Besuch in Kiew letzte...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Brutalismus - die Renaissance der Betonriesen
08.09.2024

Potthässlich oder faszinierend? Der Brutalismus erlebt derzeit eine Renaissance und begeistert neue Anhänger dieses Baustils auf sozialen...

DWN
Politik
Politik Die EU sollte ukrainischen Flüchtlingen die Rückkehr nach Hause erleichtern
08.09.2024

Nach der Invasion der Ukraine im Februar 2022 fanden Millionen von Ukrainern Zuflucht in der EU, besonders in Deutschland und Polen. Diese...