Politik

Frankreich lehnt Merkels Flüchtlings-Plan ab

Frankreichs Premier Manuel Valls hat sich gegen Verteilungsquoten von Flüchtlingen in Europa ausgesprochen. Stattdessen müsse man den Flüchtlingen mitteilen, dass „wir nicht alle willkommen heißen“. Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik in Europa isoliert.
22.01.2016 16:15
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der französische Premier Manuel Valls hat sich für ein klares Signal ausgesprochen, dass Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. In einem BBC-Interview sagte Valls am Freitag, dass Deutschland zwar wegen der vielen Flüchtlinge vor einer großen Herausforderung stehe und dass man der Bundesrepublik helfen müsse. Notwendig sei aber ein anderes Signal als die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die EU-Partner Aufnahmequoten akzeptieren sollen.

Zunächst müsse mit Entschlossenheit die klare Botschaft gesendet werden, dass „wir nicht alle Flüchtlinge in Europa willkommen heißen“, sagte Valls. Europa könne die große Zahl von Migranten nicht verkraften. Der Zustrom bedrohe zudem die Idee der Europäischen Union und deren Stabilität, warnte der sozialdemokratische Politiker. Eine Botschaft „Kommt, ihr seid willkommen“ werde zu tiefgreifenden Veränderungen führen.

Europa müsse zudem dringend die Kontrolle über seine Außengrenzen zurückgewinnen, so Valls. „Wenn Europa nicht fähig ist, die eigenen Grenzen zu schützen, stehen die Grundsätze Europas auf dem Spiel“.

Damit hat Angela Merkel in Europa keine Unterstützer mehr für die von ihr geforderten Verteilungsquoten: Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Tschechien gehören zu den schärfsten Kritikern der von der EU beschlossenen Umverteilung auf alle EU-Staaten. Die Slowakei und Ungarn reichten beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bereits eine Klage gegen die Quotenregelung ein.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...