Politik

Gericht für Menschenrechte stoppt 56 Ausweisungen aus der EU

Lesezeit: 1 min
28.01.2016 15:56
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im vergangenen Jahr in 56 Fällen ein Abschiebung aus EU-Staaten gestoppt. Die Verfahren werden damit ausgesetzt und vom Gericht selbst neu entschieden.
Gericht für Menschenrechte stoppt 56 Ausweisungen aus der EU

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im vergangenen Jahr EU-Staaten in 56 Fällen angewiesen, beschlossene Abschiebungen von Ausländern zu stoppen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2015 hervor, den Gerichtspräsident Guido Raimondi am Donnerstag in Straßburg vorstellte. Allein gegen Frankreich wurden demnach 35 einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen Ausweisungen von Flüchtlingen in den Sudan, nach Ägypten, Afghanistan, Marokko und Ungarn vorläufig suspendiert wurden.

Auch Abschiebungen aus den Niederlanden, Finnland, Griechenland, Österreich, Spanien, Schweden und der Slowakischen Republik wurden von den Straßburger Richtern gestoppt. Der Gerichtshof kann zu dieser Maßnahme greifen, wenn den Betroffenen bei einer Abschiebung schwere Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlung oder willkürliche Festnahme drohen. Damit werden die Verfahren ausgesetzt, bis das Straßburger Gericht eine definitive Entscheidung getroffen hat. Massenabschiebungen ohne Einzelfallprüfungen sind laut Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich untersagt.

Insgesamt gingen bei dem Gerichtshof im vergangenen Jahr rund 40.650 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen in der 47 Europaratsländern ein. Derzeit sind in Straßburg an die 64.850 Verfahren anhängig. Die Straßburger Richter rügten 2015 in 692 Urteilen mindestens einen Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aktuell bereitet Schweden gerade die Abschiebung von 80.000 abgelehnten Asylwerber vor. Sie sollen mit Charterflugzeugen außer Landes gebracht werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Interview: Wetterwaffen - Utopie oder Wirklichkeit?
01.10.2023

Der italienische Wissenschaftsjournalist Marco Pizzuti spricht über die wenig diskutierte Thematik der Wetterwaffen und das starke...

DWN
Finanzen
Finanzen Anleger geben Hoffnung auf fallende Zinsen auf
01.10.2023

Über viele Monaten wollten Anleger nicht wahrhaben, dass die hohen Zinsen von Dauer sind. Doch nun ist plötzlich Einsicht eingekehrt -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dank Russland: Weizen so billig wie zuletzt vor 3 Jahren
01.10.2023

Eine zweite Rekordernte in Russland hat die globalen Weizen-Preise stark nach unten gedrückt. Analysten warnen nun aber vor einer...

DWN
Politik
Politik USA bieten vorerst keine weitere Militärhilfe für die Ukraine
01.10.2023

Der US-Kongress hat einen Übergangshaushalt verabschiedet, der vorerst keine weitere Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Die EU...

DWN
Politik
Politik Slowakei: Pro-russischer Fico gewinnt Wahlen
01.10.2023

Die Partei des linksgerichteten früheren Ministerpräsidenten Robert Fico hat die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Sie kann aber...

DWN
Politik
Politik Türkei: Anschlag auf Regierungsgebäude in Ankara
01.10.2023

In der Türkei ist es am Sonntagmorgen zu einem Anschlag gekommen. Zwei Terroristen hätten einen Bombenanschlag auf Regierungsgebäude in...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Steuervorteile beim Unternehmensverkauf: Clevere Strategien für mehr Gewinn
01.10.2023

Durch kluge Nutzung von Steuervorteilen kann der Ausgang eines Unternehmensverkaufs erheblich beeinflusst werden. Verschiedene Strategien...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Gewinne der Unternehmen steigen auf Rekordhoch
30.09.2023

Trotz historisch hoher Zinsen können die USA eine Rezession offenbar vermeiden. Die Gewinne der Unternehmen sind auf ein neues Rekordhoch...