Politik

Gericht für Menschenrechte stoppt 56 Ausweisungen aus der EU

Lesezeit: 1 min
28.01.2016 15:56
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im vergangenen Jahr in 56 Fällen ein Abschiebung aus EU-Staaten gestoppt. Die Verfahren werden damit ausgesetzt und vom Gericht selbst neu entschieden.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im vergangenen Jahr EU-Staaten in 56 Fällen angewiesen, beschlossene Abschiebungen von Ausländern zu stoppen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2015 hervor, den Gerichtspräsident Guido Raimondi am Donnerstag in Straßburg vorstellte. Allein gegen Frankreich wurden demnach 35 einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen Ausweisungen von Flüchtlingen in den Sudan, nach Ägypten, Afghanistan, Marokko und Ungarn vorläufig suspendiert wurden.

Auch Abschiebungen aus den Niederlanden, Finnland, Griechenland, Österreich, Spanien, Schweden und der Slowakischen Republik wurden von den Straßburger Richtern gestoppt. Der Gerichtshof kann zu dieser Maßnahme greifen, wenn den Betroffenen bei einer Abschiebung schwere Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlung oder willkürliche Festnahme drohen. Damit werden die Verfahren ausgesetzt, bis das Straßburger Gericht eine definitive Entscheidung getroffen hat. Massenabschiebungen ohne Einzelfallprüfungen sind laut Rechtsprechung des EGMR grundsätzlich untersagt.

Insgesamt gingen bei dem Gerichtshof im vergangenen Jahr rund 40.650 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen in der 47 Europaratsländern ein. Derzeit sind in Straßburg an die 64.850 Verfahren anhängig. Die Straßburger Richter rügten 2015 in 692 Urteilen mindestens einen Verstoß gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention.

Aktuell bereitet Schweden gerade die Abschiebung von 80.000 abgelehnten Asylwerber vor. Sie sollen mit Charterflugzeugen außer Landes gebracht werden.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Industrie sieht Standort bedroht wie nie zuvor
10.09.2024

Es sind alarmierende Ergebnisse einer Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie präsentiert. Die industrielle Wertschöpfung...

DWN
Politik
Politik Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu
10.09.2024

Nach längerem Zögern hat sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden, doch an dem heute nachmittag geplanten Gespräch mit Bundesregierung und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Rohstoffreichtum: Wieso Russland nur ein Schwellenland bleibt
10.09.2024

Russland ist eine absolute Rohstoffmacht, aber die Abhängigkeit von Energieexporten ist bedenklich und der Ukraine-Krieg hat diesem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenzen steigen stark - vor allem bei Großunternehmen
10.09.2024

Der Kreditversicherer Allianz Trade rechnet in diesem Jahr mit rund 21.500 Firmenpleiten – 21 Prozent mehr als 2023. Sorge bereitet vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: Werden es 50 Punkte? Finanz- und Rohstoffmärkte im Bann der US-Notenbank
10.09.2024

Es gilt als sicher, dass die Federal Reserve am 18. September die Leitzinsen senken wird – unklar ist jedoch, in welchem Ausmaß. Genau...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fachkräftemangel adé: Arbeitsmarkt stagniert!
10.09.2024

Die deutsche Wirtschaft und der Arbeitsmarkt befinden sich auf einer Talfahrt: Sinkende Konjunktur und schlechte Prognosen führen zu...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Start-ups fordern Reformen: „Innovationskraft stärken“
10.09.2024

Mehr Geld für Gründer, mehr Börsengänge in Deutschland, öffentliche Aufträge an Wachstumsfirmen: Der Startup-Verband fordert jetzt...

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate-Volumen der Deutschen Bank: So groß ist das Risiko tatsächlich!
10.09.2024

Derivate sind im modernen Finanzsystem unverzichtbar geworden - und stehen zugleich wegen ihrer systemischen Risiken heftig in der Kritik....