Weltwirtschaft

EU fordert von Staaten Auskunft über Gas-Verträge mit Russland

Lesezeit: 2 min
16.02.2016 14:03
Die EU-Kommission verlangt Einblick in die Gas-Verträge der europäischen Energie-Unternehmen mit Russland. Damit forciert die EU die Übernahme der Energie-Politik aus den Nationalstaaten. Die Lösung der Staaten von Russland ist das Herzstück der Energie-Union.
EU fordert von Staaten Auskunft über Gas-Verträge mit Russland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
Ukraine  
EU  
Energie  
USA  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU-Kommission verschärft in der Umsetzung der Energie-Union das Tempo. Sie will die Gaslieferverträge europäischer Firmen mit Russland genauer unter die Lupe nehmen. Künftig sollten entsprechende Vereinbarungen gemeldet sowie Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr automatisch offengelegt werden, wenn sie für die Versorgungssicherheit des betroffenen EU-Landes entscheidend seien, kündigte die Brüsseler Behörde am Dienstag an. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete sagte, es gehe nicht darum, in Verträgen der Privatwirtschaft herumzuschnüffeln und die Preise zu überprüfen. Die Vorschläge dürften nach Einschätzung der Nachrichtenagentur Reuters auf Widerstand aus den EU-Staaten stoßen. Vor allem Deutschland lehnt die Entmachtung durch die EU ab. Die andren EU-Staaten wiederum stoßen sich seit langem an den Sonderbehandlungen, die Deutschland für sich reklamiert.

Zuletzt war es zu einem erbitterten Streit über die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream II von Russland nach Deutschland gekommen (siehe Video am Anfang des Artikels). Deutschland setzte sich gegen den Widerstand Italiens durch. Die EU-Kommission will dennoch das Pipeline-Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen. Während die Bundesregierung bisher betont, dass es sich bei dem Plan zum Bau einer zweiten Nord-Stream-Röhre um ein wirtschaftliches und nicht um ein politisches Projekt handelt, kritisieren osteuropäische Länder wie Polen und die Ukraine das Vorhaben massiv. Die Osteuropäer versuchen, die EU davon zu überzeugen, dass Russland über seine Energiepolitik politischen Einfluss in Europa gewinnen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen betont, dass Russland in der Vergangenheit ein außerordentlich verlässlicher Geschäftspartner gewesen sei.

Allerdings hat die EU beschlossen, den Mitgliedsstaaten im Rahmen der geplanten Energie-Union die Kompetenz für die Energie-Politik zu entziehen. Künftig sollen nach den Plänen der EU alle Energie-Verträge aus den Mitgliedsstaaten vorher von der Kommission genehmigt werden.

Reuters analysiert in diesem Zusammenhang den politischen Kontext:

„Die EU hat sich während der Ukraine-Krise zum Ziel gesetzt, unabhängiger von Lieferungen des russischen Gasexport-Monopolisten Gazprom zu werden. Deshalb schlägt die EU-Kommission nun auch vor, Vereinbarungen über Gaslieferungen zwischen Mitgliedsländern künftig vorab zu prüfen. Nachbarstaaten sollen sich im Krisenfall mit Hilfe von EU-Notfallplänen unterstützen. Zudem soll der Markt für Flüssiggas angekurbelt und die Wärmedämmung von Häusern stärker gefördert werden.“

Die Öffnung des Marktes für Flüssiggas entspricht der langfristigen Strategie der US-Regierung. Die Amerikaner suchen für die mit dem Fracking gewonnenen neuen Ressourcen neue Märkte. Die EU bietet sich in diesem Zusammenhang an, weil mit der wirtschaftlichen Expansion auch geopolitische Ziele verbunden werden können. So ist die Familie von US-Vizepräsident Joe Biden aktiv im ukrainischen Energiemarkt tätig. Für sei geht es um erhebliche private Investments.

Ein Konflikt mit Russland ist im Kampf um den europäischen Energiemarkt unvermeidlich. So dürfte auch bereits das Ansinnen der EU, dass die privaten Unternehmen ihre Daten offenlegen müssen, eine harsche Reaktion aus Moskau provozieren: Schließlich werden damit Geschäftsgeheimnisse von Gazprom einer möglichen Weiterleitung an die US-Konkurrenz ausgesetzt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Von Diktatoren umzingelt: Wann zerbricht in Europa die Demokratie?

In Europas Peripherie herrschen Diktatoren: Aber auch auf unserem so stabil scheinenden Kontinent steht die Demokratie im Feuer, schreibt...

DWN
Politik
Politik Die Feinde von Byzanz: Putin vergleicht NATO und USA mit Kreuzfahrern

Russlands Präsident Putin hat angesichts der jüngsten Spannungen mit der NATO einen historischen Vergleich gezogen. Es dürfe niemals...

DWN
Finanzen
Finanzen Erster Euro-Zentralbankchef fordert offen noch stärkere Anleihekäufe durch die EZB

Griechenlands Notenbankchef Yannis Stournaras wagt sich aus der Deckung. Er fordert von der EZB ein noch stärkeres Gelddrucken, um den...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermeiden Sie diese 7 Fehler beim Aktienkauf

Fehler kosten an der Börse oftmals viel Geld. Privatanleger, die zum ersten Mal mit Aktien handeln, treten meistens in dieselben...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Großkonzerne verdrängen mit E-Autos und Vernetzung die kleinen Werkstätten

Zu den Verlierern von E-Mobilität und Digitalisierung gehören auch die freien Werkstätten. Die Autohersteller und ihre...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl 2021: Jetzt werden auch noch Kritiker von Briefwahlen als Verschwörungstheoretiker diffamiert

Nun werden alle Menschen als Verschwörungstheoretiker diffamiert, die angesichts der anstehenden Bundestagswahl darauf hinweisen, dass...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ringen um die wichtigste Region der Welt - Teil 1

In Südostasien treffen geopolitische, wirtschaftliche und militärische Strategien von Amerikanern und Chinesen direkt aufeinander. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiseveranstalter sehen nur eine Rettung: Den digitalen Impfpass

Die deutsche Reisebranche will im Sommer endlich wieder höhere Umsätze machen. Sie setzt dabei auf den digitalen Impfpass, den alle...

DWN
Finanzen
Finanzen In der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter rasant an

Die in der Eurozone zirkulierende Geldmenge steigt weiter stark an. Offenbar decken sich die Bürger insbesondere mit Bargeld und schnell...

DWN
Politik
Politik Great Reset: Ansichten von SPD-Chefin Esken decken sich mit der Agenda des Weltwirtschaftsforums

Fleischverzicht, eine drastische Reduzierung von Flügen und weitere Maßnahmen sollen laut SPD-Chefin Saskia Esken gut sein, um das Klima...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung schwört Bevölkerung auf fortgesetzten Lockdown ein

Die Mehrheit der Deutschen plädiert für Lockerungen, doch die Bundesregierung und ihre Experten halten dagegen und schließen ein...

DWN
Politik
Politik Sky-Moderator: „Globalisten“ verhelfen mit dem Great Reset China und Big Tech zur Weltmacht

Der Sky-Moderator Rowan Dean berichtet, dass die „Globalisten“ des Weltwirtschaftsforums den Niedergang der USA bis 2030 propagieren....

DWN
Politik
Politik In ihrem Klimawahn zerstört die EU Europas Auto-Industrie: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Neue Pläne der EU-Kommission bedeuteten faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren. Mehrere gewichtige Stimmen aus der Autobranche warnen...

DWN
Politik
Politik Corona-Homeoffice: Lehrer masturbiert vor Schülern während Zoom-Sitzung

Während einer Zoom-Sitzung mit seinen Schülern hat ein Lehrer masturbiert. Er hatte nach eigenen Angaben gedacht, die Sitzung sei vorbei....