Politik

Flüchtlinge und Hartz IV: Krankenkassen vor Problemen

Lesezeit: 1 min
17.02.2016 14:57
Wegen der viele Hartz IV-Bezieher sind die Krankenkassen unter Druck - weil der Staat den Kassen zu wenig erstattet. Wenn es nicht gelingt, die Flüchtlinge und Einwanderer in Arbeit zu bringen, dann müssen sich die Kassen auf Defizite einstellen. Der Fall zeigt: Das deutsche Sozialsystem kann die aktuelle, versteckte Arbeitslosigkeit nur mit Mühe bewältigen. Es wird darauf ankommen, Flüchtlinge und Einwanderer möglichst schnell mit Arbeit zu versorgen.
Flüchtlinge und Hartz IV: Krankenkassen vor Problemen

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Die Bundesregierung hat sich zum Bericht der FR über ein drohendes Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen durch die Flüchtlingskrise geäußert: Es sei derzeit nicht seriös abzuschätzen, wie sich der Zuzug für die Kassen auswirke, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Laut Frankfurter Rundschau könnte den Kassen schon 2017 ein Finanzloch von über einer Milliarde Euro entstehen, dieses Jahr drohe ein Defizit in dreistelliger Millionenhöhe.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen entwickle sich positiv. Der Bundeszuschuss werde von derzeit 14 Milliarden Euro im nächsten Jahr bereits auf 14,5 Milliarden Euro angehoben.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die Auswirkungen auf die gesetzlichen Kassen seien von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Maßgeblich zähle dazu, inwieweit die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt gelinge. Das Ministerium sei zudem aber der Auffassung, dass zusätzliche Belastungen auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe seien.

Damit bestätigt das Ministerium zumindest, dass die Finanzierung der Krankenkassen belastet werden wird, wenn die Integration der Flüchtlinge und Einwanderer in den Arbeitsmarkt nicht gelingt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte diese Warnung bereits im September im Deutschen Bundestag ausdrücklich ausgesprochen.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nannte es "schlicht falsch", dass Flüchtlinge Defizite der Krankenkassen verursachen. Für Asylbewerber würden den Kassen vollständig die Gesundheitsleistungen erstattet. Für Hartz-IV-Bezieher aber überweise der Staat den Kassen viel zu wenig, was alleine im vergangenen Jahr eine Unterdeckung von etwa 6,7 Milliarden Euro verursacht habe. Diese "politisch bedingten Einnahmeausfälle" dürften jedoch nicht den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden.

Der Dachverband der gesetzlichen Krankenkassen, der GKV-Spitzenverband, sagte: Es handle sich im Kern nicht um ein Flüchtlingsproblem, da die Kosten für deren Gesundheitsversorgung in den ersten 15 Monaten von den Ländern und Kommunen, nicht von den Kassen getragen werden, erklärte eine GKV-Sprecherin laut AFP.

Das eigentliche, aber schon seit Längerem bestehende Problem liege in den nicht kostendeckenden Kassenbeiträgen für Hartz-IV-Empfänger. Ob und inwieweit sich dieses Problem durch die Flüchtlinge verschärfe, könne derzeit "noch in keiner Weise eingeschätzt werden".

Weder gebe es Zahlen über die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen, noch könne seriös eingeschätzt werden, wie viele von ihnen nach 15 Monaten Hartz-IV-Bezieher werden. Damit bestätigt auch der Verband indirekt die Berechnungen der FR: Wenn es nicht gelingt, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, müssen sich die Krankenkassen auf höhere Kosten einstellen - die durch die derzeitigen Beiträge nicht zu 100 Prozent finanziert sind.

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