Politik

Russland drängt Assad zu Waffenruhe in Syrien

Lesezeit: 2 min
19.02.2016 14:54
Russland erhöht den Druck auf Syriens Präsident Assad, sich nicht einem Waffenstillstand zu widersetzen. Militärs aus den USA und aus Russland verhandeln in Genf über ein Waffenruhe. Zumindest auf den ersten Blick sieht es so aus, als stecke hinter den Pläne eine gewisse Ernsthaftigkeit.
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Militärvertreter der USA und Russlands sind nach Angaben von Diplomaten am Freitag in Genf zusammengekommen, um über die Details einer angestrebten Waffenruhe in Syrien zu beraten. Das berichtet Reuters. Bei dem Treffen sei es um die Annäherung von Positionen gegangen, bevor die Arbeitsgruppe Waffenstillstand der Internationale Syrien-Unterstützergruppe sich noch am Freitag unter der Leitung der beiden Staaten mit der Frage beschäftigt. Details der Unterredungen wurden nicht bekannt. Nach Angaben eines UN-Sprechers war der Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, per Video zu den Gesprächen dazugeschaltet.

Auf einer Syrienkonferenz vergangene Woche in München war eine Waffenruhe ab diesem Freitag als Ziel genannt worden. Allerdings waren umgehend Stimmen laut geworden, die dies als zweifelhaft erscheinen ließen. So erklärte der syrische Präsident Baschar al-Assad, niemand sei in der Lage, innerhalb einer Woche die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zu schaffen. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin hat hingegen am Donnerstag gesagt, dass der Konflikt in Syrien noch „lange, lange andauern wird“, wenn die Regierung in Damaskus einer möglichen Waffenruhe eine Absage erteilt, berichtet Reuters.

Russland erhöht offenbar den Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad. Dieser hatte in einem AFP-Interview vor einigen Tagen erklärt, seine Regeriung werden die Waffen erst niederlegen, wenn Syrien vollständig zurückerobert sei. Dieser Plan wird auch von den Russen als nicht realistisch eingeschätzt. Die Nachrichtenagentur Tass zitiert Tschurkin: „Russland in einer ernsten Weise in diese Krise involviert - sowohl diplomatisch als auch politisch – und jetzt auch militärisch (…) Natürlich möchten wir, dass Baschar al-Assad dies bei seiner Entscheidung bedenkt (…) Ich habe die Aussagen von Präsident Baschar al-Assad natürlich im Fernsehen mitverfolgt. Diese stimmen nicht überein mit den diplomatischen Bemühungen, die Russland ansetzt.“

Die Regierung in Damaskus solle Russlands Vorschlägen folgen, dann werde sie die Krise alsbald überwinden können, so Tschurkin.

Russland hofft nach den Worten von Vizeaußenminister Michail Bogdanow, dass nach Ablauf der Frist nun eine konkrete Einigung auf einen Waffenstillstand in Syrien erreicht werde. Das Präsidialamt in Moskau teilte nach einem Telefongespräch zwischen Präsident Wladimir Putin und dem saudiarabischen König Salman mit, beide Staaten seien an einer Lösung der Syrienkrise interessiert.

Wieviel von diesen Aussagen wirklich Bedeutung hat, ist schwer zu sagen: Die Beteiligung der Supermächte am Syrien-Krieg erfolgt weitgehend verdeckt: Die Russen können stets Assad vorschieben, um etwas durchzusetzen. Die Amerikaner wiederum spielen mit dem Nato-Partner Türkei über Bande - es ist nicht zu erkennen, wann Aktionen Ankaras mit Zustimmung Washingtons erfolgen und wann nicht.

Hinzu kommt, dass in den USA die Militär-Führung die verdeckten globalen Aktivitäten der Geheimdienste, insbesondere der CIA, ablehnt. Das Pentagon kann mit einigem Recht darauf verweisen, dass die von den Diensten und den Neocons - zu denen Teile beider Parteien gehören - angezettelten Krieg nicht nur nicht den Interessen der USA geschadet haben, sondern faktisch durchgehend zu schweren Verwüstungen und unendlichem Leid für die Bevölkerung geführt haben. Diese Erkenntnis bricht sich in Washington gerade Bahn und kann mit der verbrannten Erde belegt werden, die die US-Interventionen in Afghanistan, Libyen, dem Irak und Syrien hinterlassen haben.

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