Politik

USA und Russland einigen sich auf Waffenruhe für Syrien

Lesezeit: 1 min
22.02.2016 21:51
Russland und die USA haben sich auf einen Waffenstillstand für Syrien geeinigt. Im wichtigsten Punkt hat sich Moskau durchgesetzt: Die Terror-Gruppe al-Nusra darf weiter von der syrischen Armee mit russischer Unterstützung bekämpft werden.
USA und Russland einigen sich auf Waffenruhe für Syrien
Die USA und Russland haben offenbar einen Plan für Syrien: Hier die Außenminister John Kerry und Sergej Lawrow, im Dezember in Moskau. (Foto: EPA/SERGEI KARPUKHIN / POOL)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA und Russland haben sich auf den Modus für eine Waffenruhe im Krieg um Syrien geeinigt. Eine entsprechende Feuerpause solle am Samstag beginnen, kündigten beiden Staaten am Montag an. Bis spätestens Freitagmittag (Ortszeit Damaskus) müssten alle Konfliktparteien mitteilen, ob sie sich beteiligen wollen. Angriffe auf "terroristische" Gruppen wie die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) und die Nusra-Front sollen allerdings fortgesetzt werden. Damit hat sich Russland in einem wichtigen Punkt durchgesetzt. Wladimir Putin erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass der Kriege gegen die von den UN als Terror-Gruppen qualifizierten Gruppen unvermindert weiter geführt werden. Russland wird damit mit Luftangriffen den Vormarsch der syrischen Armee auch weiterhin unterstützen.

Die Präsidenten Barack Obama und Putin hätten den Plan am Montag während eines Telefonats besprochen, erklärten Vertreter beider Regierungen. Putin sagte am Abend im russischen Fernsehen, durch die Einigung könne die Krise in Syrien "radikal verändert" werden. Es solle ein "heißer Draht" zwischen den USA und Russland eingerichtet werden. Es sei wichtig, dass die beiden Staaten die Feuerpause effektiv überwachen können. Putin sagte, die Vereinbarung sei eine "echte Chance, um das Blutvergießen zu beenden". US-Präsidialamtssprecher Josh Earnest räumte in Washington ein, eine Umsetzung des Abkommens werde schwierig. Allerdings würden die USA versuchen, diese Gelegenheit zu nutzen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad setzte unmittelbar nach Bekanntgabe der Einigung Parlamentswahlen für den 13. April an.

Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Chaled Chodscha, sagte dem Sender Al-Arabija, die Waffenruhe solle zunächst für zwei Wochen gelten. "Sie könnte aber verlängert werden, wenn die Parteien dem zustimmen." Ein Problem bei der Einigung sei jedoch, dass die Angriffe auf Islamistengruppen weitergehen sollen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, zeigte sich dagegen optimistisch. Nun könne sehr bald der politische Prozess wiederaufgenommen werden, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte bei einem Besuch in Kiew, dass eine belastbare Vereinbarung über eine Verringerung der Gewalt und eine Einstellung der Kampfhandlungen "zum Greifen nahe" sei. Noch sei man allerdings nicht am Ziel.

Im Januar waren Friedensgespräche unter der Leitung der Vereinten Nationen (UN) gescheitert. In dem seit fünf Jahren anhaltenden, von den USA und den Golfstaaten angeheizten Krieg sind mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen, etwa elf Millionen befinden sich auf der Flucht.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Finnland soll ab Samstag kein russisches Gas mehr bekommen

Russland stellt Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 06:00 Uhr werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische...

DWN
Deutschland
Deutschland JP Morgan nimmt verstärkt deutschen Mittelstand ins Visier

Die US-Großbank JP Morgan nimmt verstärkt den deutschen Mittelstand ins Visier. Doch der Markt ist bereits hart umkämpft.

DWN
Politik
Politik Türkei provoziert Nato mit Eindringen in griechischen Luftraum nahe US-Basis

Zwei türkische Kampfjets sind am Freitag in den griechischen Luftraum eingedrungen und näherten sich Alexandroupolis, das US-Militär...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Zwei Brüder im Geiste: Russland kämpft in der Ukraine - China probt den Krieg

Während der Ukraine-Krieg Europa in Atem hält, fährt China in den Gewässern des Pazifiks schwere Geschütze auf.

DWN
Deutschland
DWN
Politik
Politik Spannungen nehmen weiter zu: China entsendet Zerstörer und Flugzeugträger / Sorge auf Okinawa

Geraten jetzt auch Japan und andere pazifische Anrainerstaaten ins Visier der chinesischen Streitkräfte?

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesetat 2022 sieht zweithöchste Neuverschuldung der Geschichte vor

Im Bundeshaushalt 2022 ist eine Neuverschuldung von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen. Und ein erheblicher Posten ist dabei noch nicht...