Politik

Türkei verweigert Rücknahme von Bootsflüchtlingen

Lesezeit: 3 min
23.02.2016 10:37
Die Türkei, Angela Merkels letzte Hoffnung in der Flüchtlingskrise, macht unerwartet Schwierigkeiten: Die Regierung in Ankara weiß nichts von einer Vereinbarung, dass sie von der Nato aufgegriffene Bootsflüchtlinge aufnehmen soll - und weigert sich.
Türkei verweigert Rücknahme von Bootsflüchtlingen

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Für Angela Merkels Flüchtlingskonzept scheint es einem Bericht der Athener Zeitung Ta Nea zu Folge Komplikationen geben. Die türkische Vertretung bestreitet demnach einen Punkt in Vereinbarungen zwischen der EU, der Nato und Ankara, wonach von Nato-Schiffen gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden sollen. Kreise des Athener Außenministeriums bestätigten dies der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gebe es Probleme mit dem Einsatz der Nato-Schiffe in Regionen der Ägäis, die nach Ansicht der Türkei entmilitarisiert sein müssen.

Wie heiß dieses Thema ist, zeigt die Tatsache, dass die dpa am Montag abend einen kleinen Zusatz zur obigen Meldung brachte:

"Athen hofft nun auf einen Erfolg des Nato-Einsatzes in der Ägäis. Für einen Bericht der Athener Zeitung «Ta Nea», wonach die Türkei einen Punkt in einer Vereinbarung bestreite, wonach von Nato-Schiffen gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden sollen, gab es keine Bestätigung aus der Türkei. Für die Nato ist es ganz klar, dass aus der Türkei kommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden, wenn sie gerettet werden."

Daran kann man erkennen, dass jemand aus der Bundesregierung bei der dpa angerufen haben muss - interessanterweise wird die Nachricht nicht mit einer Quelle versehen. Die Formulierung "für die Nato ist ganz klar..." ist eigentlich im Handwerk einer Nachrichtenagentur unzulässig, weil sie eine Behauptung darstellt, zu der es keinen Urheber gibt. Ein Dementi ist das aber eben auch nicht - was darauf schließen lässt, dass sich die Nachricht stimmt.

Gerade die Art, wie die Meldung in der dpa zurechtgezupft wurde, deutet darauf hin, dass etwas faul ist: Entweder macht die Türkei beim Merkel-Plan nicht mit - oder es gibt überhaupt noch nicht den Ansatz einer Einigung mit der Türkei. Es ist denkbar, dass Merkel die Fortschritte in den Verhandlungen mit der Türkei im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen etwas übertrieben dargestellt hat. Nach dem Scheitern der Verteilungspläne in der EU ist der Widerstand aus der CDU gegen die planlose Politik der Kanzlerin angeschwollen. Sollte sich herausstellen, dass der Türkei-Deal nicht einmal in Ansätzen funktioniert, wäre das für die Wahlgänge eine Woche nach dem Türkei-Gipfel verheerend.

Doch nicht nur die Türkei selbst gefährdet den Merkel-Plan. Das Chaos wid vor allem auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. 

Auch an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien stranden immer mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Norden (siehe Video am Anfang des Artikels). Mehr als 5.000 Migranten irrten am Montag an der Grenze entlang und suchten einen Durchlass, wie Augenzeugen berichteten. Mazedonien erlaubt seit einigen Tagen nur noch Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak die Durchreise. Afghanen, die bislang «automatisch» als Flüchtlinge galten, werden seit zwei Tagen nach Griechenland zurückgeschickt.

Auch in der Hafenstadt Piräus, wo Flüchtlinge per Fähre von den Ägäis-Inseln ankommen, mussten Tausende Menschen am Kai ausharren. Die Polizei ließ sie nicht weiterfahren, um die Lage an der Grenze zu Mazedonien nicht weiter zu verschlimmern.

Hilfsorganisationen versuchten, die Menschen notdürftig zu versorgen. «Seit heute Morgen durften nur 200 Menschen (nach Mazedonien) rübergehen», sagte ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation im griechischen Fernsehen. Bis vergangenen Freitag konnten am griechisch-mazedonischen Grenzübergang Idomeni-Gevgelija mehr als 2000 Menschen täglich weiterreisen.

Schlimm war die Situation auch in Piräus. Am Morgen kamen dort mehr als 4000 Migranten an. Obwohl sie bereits Tickets für 50 Euro pro Person und 25 Euro für Minderjährige für die Busfahrt nach Mazedonien bezahlt hatten, durften sie nicht weiter. «Wir haben bezahlt und kommen hier nicht weg. Das ist gemein», sagte ein aus dem Irak stammender Mann im griechischen Rundfunk.

Den Flüchtlingen bieten die Behörden an, in ein Lager nahe Piräus zu gehen. Das lehnten sie aber ab. Sie befürchten, dass sie interniert werden könnten, berichteten Augenzeugen aus Piräus der dpa.

Der Migrantenzustrom dauert unterdessen an: In den ersten 20 Februar-Tagen sind in Griechenland trotz schlechten Wetters 33.767 Migranten auf Booten angekommen. Seit Jahresbeginn hätten 94 269 Menschen von der Türkei übergesetzt, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag mit.

«Wir werden Lager brauchen», sagte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas am Montag im griechischen Staatsfernsehen (ERT). In Zusammenhang mit der Weigerung zahlreicher EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Mouzalas: «Es gibt eben Staaten, in denen es an europäischer Kultur mangelt.»

Mazedonien lässt Afghanen nicht weiterreisen, weil Serbien seine Grenze für Afghanen seit Sonntag geschlossen halte. Mazedonien macht es aber auch für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak immer schwieriger: Es weist auch Flüchtlinge ab, die nur Registrierungspapiere der griechischen Behörden haben, aber keinen Pass oder Ausweis mit sich führen.

Die EU will die Außengrenzen bis zum 1. März schließen. 

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