Politik

Orban: EU bettelt bei Erdogan, weil sie ihre Grenzen nicht schützen kann

Der ungarische Premier Orban hält nichts von dem von Bundeskanzlerin Merkel angestrebten Deal mit der Türkei: Er spricht von einer Illusion, dass es zu einem verbindlichen Abkommen für die Rückführung von Einwanderern und Flüchtlingen kommen könne. Europa mache sich abhängig vom Wohlwollen der Türkei.
25.02.2016 02:27
Lesezeit: 1 min

Die Vereinbarungen zwischen der Türkei und EU zur Flüchtlingspolitik bedrohen aus Sicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban die Sicherheit Europas. Mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Orban der Bild»-Zeitung: «Wir betteln bei Herrn Erdogan - im Gegenzug für Geld und Versprechungen - demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können.» Diese Politik mache «Europas Zukunft und Sicherheit abhängig vom Wohlwollen der Türkei».

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Ein Aktionsplan mit der EU sieht unter anderem vor, dass die Türkei drei Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält und im Gegenzug dafür sorgt, dass keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen.

Als «Illusion» bezeichnete Orban das Vorhaben, mit Ankara eine Auf- und Rücknahme von Flüchtlingen zu vereinbaren. «Kein EU-Land will und kann das wirklich umsetzen», sagte er der Zeitung. Orban hatte bereits erklärt, die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen abstimmen zu lassen. Ein Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen gilt in Budapest als sicher.

Orban kritisierte, in der Führung der EU habe sich eine «Kultur des Vertragsbruchs» eingeschlichen: «Die Maastricht-Kriterien, Schengen, Dublin - nichts gilt mehr», sagte er der Zeitung. Bei der Debatte über die Flüchtlingskrise sei zudem «der Ton aus Deutschland heute schroff, grob und aggressiv». Ungarn sei den Deutschen aber nichts schuldig und werde ihnen «nicht alles nachmachen. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist nicht alternativlos.»

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...

DWN
Politik
Politik Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
02.07.2025

Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...