Politik

Frontex: Wir haben die Türkei noch nie als sicheren Ort klassifiziert

Lesezeit: 2 min
03.03.2016 01:00
Vor wenigen Tagen hat die Nato ihren Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer gestartet. Gerettete Flüchtlinge sollen nun auch in die Türkei zurückgeschickt werden können. Menschenrechtler kritisieren das als Aushebelung des europäischen Asylrechts – und auch die Grenzschutzagentur Frontex folgt anderen Prinzipien.
Frontex: Wir haben die Türkei noch nie als sicheren Ort klassifiziert
Frontex soll auf dem Mittelmeer künftig von der Nato bei der Rettung von Flüchtlingen und dem Kampf gegen Schleuser unterstützt werden. (Foto: Frontex)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Zahl von Migranten, die ihre Flucht nach Europa per Boot über das Meer antreten, bleibt besorgniserregend hoch. Bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge sind seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa gelangt, berichtet die Internationale Organisation für Migration (IOM) – weit mehr als in der ersten Jahreshälfte 2015.

Auch der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, bestätigte am Dienstag in Berlin, die Zahl der im Januar in Griechenland angekommenen Flüchtlinge liege um 600 Prozent höher als vor einem Jahr. Traurige Folge: Allein dieses Jahr ertranken der IOM zufolge bereits 413 Flüchtlinge im Mittelmeer.

Damit künftig weniger Migranten unkontrolliert über die Türkei nach Europa geschleust werden, beschlossen die 28 EU-Mitgliedstaaten, neben der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch in diesem Monat Boote der Nato in der Ägäis einzusetzen. Der Vorschlag zum Anti-Schlepper-Einsatz war von Deutschland und der Türkei initiiert worden.

Dies ruft aber zahlreiche Menschenrechtler auf den Plan. Denn die Frage, wohin die auf hoher See Geretteten geschickt werden dürfen und wohin nicht, wird inzwischen innerhalb der EU unterschiedlich beantwortet.

Werden die Menschen von Frontex-Booten gerettet, dürfen die Schiffe sie nach Artikel 10 der EU-Verordnung 656/2014 zu den EU-Seeaußengrenzen, die im Juli 2014 erlassen wurde, nicht in die Türkei zurückbringen. Die Migranten sollen demnach in europäische Länder gebracht werden, die als als eindeutig „sicher“ gelten.

Doch sowohl die deutsche Verteidigungsministerin als auch andere Unionspolitiker betrachten die Türkei als sicher genug. Den Nato-Schiffen in der Ägäis soll laut Ursula von der Leyen darum erlaubt sein, aus Seenot gerettete Migranten wieder zurück in die Türkei zu bringen. Nicht vorgesehen ist es laut Bundesverteidigungsministerium nur, Schiffbrüchige oder Flüchtlinge gegen deren Willen an Bord zu nehmen.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Hans-Peter Friedrich, forderte daraufhin, auch Frontex solle künftig illegale Migranten nicht mehr nach Europa bringen. Das internationale Seerecht schreibe nur vor, dass diese Menschen an einen sicheren Ort gebracht werden müssten, sagte Friedrich vor einigen Tagen. „Zu einem solchen ‚sicheren Ort‘ gehört nach Auskunft von Frontex auch die Türkei.“ Die EU-Seeaußengrenzenverordnung, die Frontex derzeit zwinge, illegale Migranten nach Europa zu bringen, müsse deswegen dringend geändert werden, so Friedrich.

Die EU-Grenzschutzbehörde sieht das allerdings anders. „Wir haben noch nie im Mittelmeer gerettete Migranten in die Türkei ausgeschifft, sagt Frontex-Sprecherin Ewa Moncure gegenüber EurActiv.de. Entgegen kürzlich verbreiteten Behauptungen habe Frontex die Türkei noch nie als einen „sicheren Ort“ klassifiziert, und dies zu ändern, stehe auch nicht zur Diskussion.

Karl Kopp, Europareferent der Hilfsorganisation Pro Asyl, formuliert es drastischer: „Die Entscheidung, in der Ägäis gerettete Flüchtlinge in die Türkei zu schicken, kommt der Beerdigung des Asylrechts gleich“, sagt er im Gespräch mit EurActiv.de. Der Plan der Bundesverteidigungsministerin wäre ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht – „ein illegaler Push-Back“. Die geretteten Flüchtlinge hätten das formale Recht darauf, dass ihr Schutzbedürfnis in der EU mit einem fairen Verfahren geprüft wird.

Recht gibt Pro Asyl der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser hatte in einer am 23.02.2012 veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See mehrere der in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Rechte verletzt.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich vor dem Beschluss kritisch geäußert: „Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen“, sagte Steinmeier.

Pro Asyl warnt nun, am Anrecht für Flüchtlinge auf Asylrecht dürfe keinesfalls gerüttelt werden. „Frontex ist nur ein Werkzeug der EU und damit immer nur so menschenfreundlich, wie das EU-Recht selbst“, sagt Kopp.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Euractiv. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...

DWN
Politik
Politik Jetzt bahnt sich auch ein digitaler EU-Impfpass an

Am 25. und 26. Februar werden die Mitglieder des Europäischen Rates zusammenkommen, um über die Einführung von digitalen Impfpässen zu...

DWN
Deutschland
Deutschland Plötzlich üben die Medien Kritik an Spahn, doch es ist zu spät

Die Medienlandschaft hat sich dazu durchgerungen, Jens Spahn zu kritisieren. Doch es ist zu spät, obwohl die Deutschen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank warnt vor überhöhten Immobilienpreisen

Im vergangenen Jahr haben die „markanten Preisübertreibungen“ auf dem Wohnungsmarkt zugenommen, so die Bundesbank. Teilweise liegen...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitale Zentralbankwährungen für den Großhandel und Einzelhandel bahnen sich an

In einem aktuellen Bericht plädiert die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für die Einführung von digitalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nutzung in den USA ist während der Pandemie gestiegen

In den USA ist nach Angaben eines Unternehmens für Sicherheitsdienste und Werttransporte die Bargeldnutzung gestiegen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwab hatte es „vermutet“: Großunternehmen werden größer, während Kleinunternehmen ganz verschwinden

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab schreibt in seinem Buch „Covid-19: Der Grosse Umbruch“, das im Juli 2020 erschienen...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen...

DWN
Politik
Politik Blackwater-Gründer Prince spielte zentrale Rolle im Libyen-Krieg

Einem UN-Bericht zufolge spielte der Blackwater-Gründer Erik Prince eine wichtige Rolle im Libyen-Konflikt. Dass die UN erst jetzt auf...

DWN
Finanzen
Finanzen BÖRSE AKTUELL: Heftige Korrektur bei Bitcoin - jetzt wird der Einstieg vollends zum Vabanque-Spiel

Gestern vermeldeten wir den rapiden Kursverfall der Kryptowährung "Bitcoin". Heute liefert unser Börsen-Experte Andreas Kubin, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Anleger hoffen nach Powells Rede weiter auf Riesen-Konjunkturpaket aus den USA

Die Börsen entwickeln sich langsam weiter. Heute Nachmittag warten die Anleger auf wichtige Konjunkturdaten.

DWN
Politik
Politik E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt

Obi, Media Markt, Breuninger und Co. wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten. Immer mehr Händler versuchen, vor...