Politik

Türkei erhöht Druck auf Merkel: EU kann wegen Flüchtlingen zerfallen

Lesezeit: 1 min
03.03.2016 15:10
Vor dem für Angela Merkel entscheidenden Gipfel mit der Türkei rührt Ankara noch einmal die PR-Trommel: Die Flüchtlingsströme würden das Projekt EU gefährden. Mit dieser Warnung will die Türkei offenbar den Preis in den Höhe trieben, den die EU zu bezahlen bereit ist.
Türkei erhöht Druck auf Merkel: EU kann wegen Flüchtlingen zerfallen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der türkische EU-Minister Volkan Bozkır hat am Mittwoch auf einer Podiumsdiskussion am Harvard University Center for European Studies eine Warnung an die EU gerichtet, berichtet Orient News. „Die Euro-Krise, der Flüchtlingszustrom und der Terrorismus sind drei Bedrohungen für die Integrität der EU. Ich möchte betonen, dass die Flüchtlings-Krise einen entscheidenden Moment für Europa darstellt. Wenn Europa bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise scheitert, wird das Schengen-System zusammenbrechen. Aber noch wichtiger ist die menschliche Tragödie, die daraus folgen würde.“

Die Freizügigkeit von Personen innerhalb des Kontinents sei eines der wichtigsten Errungenschaften der EU-Integration. Der Flüchtlings-Zustrom „entfacht jetzt eine Krise, die den Kern des europäischen Projekts bedroht“, zitiert die Zeitung Sabah Bozkır.

Wenn der europäische Kontinent in eine „ausländerfeindliche Atmosphäre“ zerfalle, werde die Situation weitaus schlimmer werden.

Europa müsse eine neue Daseinsberechtigung artikulieren, aus der eine frische und ehrgeizige Vision hervorgehe, um künftigen Herausforderungen zu begegnen und unmittelbare Probleme zu lösen.

Damit stößt die Türkei ins selbe Horn wie die Nato: Deren Oberbefehlshaber General Breedlove hatte verkündet, dass sich unter den Flüchtlingen viele Terroristen befinden, allerdings ohne jeden belastbaren Beleg. Mit der Aussage dürfte erreicht werden, dass die EU-Politiker unter noch größeren Druck geraten. Dies würde der Türkei helfen, beim bevorstehenden Gipfel den Druck auf Merkel sowie den Preis zu erhöhen, den die EU dafür zahlen muss, dass die Türkei die Flüchtlinge nicht weiter nah Europa schickt.

Die EU selbst ist in der Frage kaum noch handlungsfähig: Im Spätsommer 2015 hatte die EU die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen – am Donnerstag hat Rumänien eine erste Gruppe von 15 Jemeniten und Syrern aus dem ihm zugewiesenen Kontingent aufgenommen. „Darunter sind Jugendliche und Kinder“, sagte eine Sprecherin der Einwanderungsbehörde.

Die Flüchtlinge wurden aus einem griechischen Erstaufnahmelager (Hotspot) nach Bukarest geflogen und von dort mit einem Bus zu einem Asylbewerberheim in der östlichen Stadt Galati gebracht. Die Einrichtung aus dem Jahr 2004 hat 280 Plätze.

Rumänien ist eines der ärmsten Länder der EU und hatte sich zunächst gegen die Zuweisung von Kontingenten gewehrt. Schließlich akzeptierte die Regierung, bis Ende 2017 insgesamt 6.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Aus eigenem Antrieb haben sich bislang kaum Flüchtlinge nach Rumänien begeben.

Insgesamt kommt die Umverteilung der 160.000 Einwanderer nur sehr schleppend voran. Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen lag die Zahl nur bei etwas mehr als 500.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Deutschland
Deutschland Groß-Razzia gegen Salafisten in deutscher Hauptstadt – Hunderte Polizisten im Einsatz

Die Polizei in Berlin und Brandenburg durchsucht am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen. Dabei geht es um eine radikal-islamistische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...