Vor dem EU-Türkei-Gipfel fordert die niederländische EU-Ratspräsidentschaft, dass so gut wie keine neuen Migranten mehr in Griechenland ankommen. „Man muss die Null sehen, die ich derzeit noch nicht erkennen kann“, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die Niederlande üben derzeit die EU-Ratspräsidentschaft aus und stecken damit maßgeblich die Agenda der EU-Ministertreffen ab.
Das Minimalziel für Montag sei für ihn, dass es eine Vereinbarung zur beschleunigten Abschiebung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl in die Türkei gebe, sagte Rutte. Für einige Wochen müsse man die Zahl der Ankommenden in Griechenland auf Null reduzieren, damit die EU mit einem ambitionierten Programm beginnen könne, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu übernehmen.
Rutte nahm zugleich die griechische Regierung in die Pflicht: „Griechenland muss akzeptieren, was es heißt und welche Verantwortung damit verbunden ist, ein Staat mit einer Außengrenze des Schengen-Raums zu sein.“ Die Politik des „Durchwinkens“ von Flüchtlingen müsse aufhören. Zugleich müsse Griechenland aber bei der Versorgung von Migranten unterstützt werden. Das schließe auch finanzielle Hilfe in Verbindung mit der Flüchtlingskrise ein. „(Aber) keine Verbindung zum dritten Programm“, sagte Rutte mit Blick auf die milliardenschweren Kredithilfen der Euro-Partner für das von der Schuldenkrise geplagte Griechenland.
Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen mit der türkischen Regierung am Montag zu Gesprächen in Brüssel zusammen, um über die Bewältigung der Flüchtlingsströme Richtung Europa zu sprechen. Zugleich berät die Eurogruppe unter Vorsitz des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem über das griechische Kreditprogramm. Entscheidungen werden dort aber nicht erwartet.
