Angela Merkels politische Zwischenbilanz ist karg. Man kann der Kanzlerin Anerkennung zollen, weil sie lange versucht hat, die Tore für die Flüchtlinge aus Syrien weit aufzumachen. Wer will einer solchen humanen Geste nicht mit Sympathie begegnen?
Allein: Merkels Versagen in der Flüchtlingskrise beginnt viel früher. Es beginnt dort, wo die Kanzlerin in blinder Gefolgschaft mit den US-Neocons den Kriegstreibern in Syrien nicht die Stirn geboten hat. Saudi-Arabien bezieht weiter Waffen aus Deutschland – obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass die Saudis und andere Golfstaaten – alle verbündet mit den USA und Deutschland – Syrien in Brand gesteckt haben.
Die EU hat sich willenlos zum Helfer dieses Krieges gemacht und ihn sogar angefacht: Bis heute besteht eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen Syrien. Präsident Assad hat in einem ARD-Interview klargemacht, dass die humanitäre Not nicht nur von den zahlreichen Söldnern, Banden und Terroristen herrührt. Diese werden von dutzenden Staaten unterstützt – unter anderem vom Nato-Mitglied Türkei. Merkel hätte in der EU Führungsstärke zeigen müssen und die Sanktionen gegen Syrien verhindern oder wenigstens jetzt, da die Lage im Land auf absehbare Zeit immer schlechter wird, auf deren Aufhebung dringen müssen.
Die Öffnung der Grenzen aus vorgeblich humanitären Gründen hat noch einen weiteren Effekt, den Merkel hätte voraussehen müssen: Die Tatsache, dass in der EU viele junge Männer aus Syrien ankommen, zeigt, dass die deutsche Willkommenspolitik faktisch der syrischen Regierung die Soldaten entzogen hat, um gegen die Islamisten und die Söldner zu kämpfen. Viele von ihnen mussten fliehen, weil sie schon direkt ins Visier der Terroristen geraten waren. Zugleich mussten Alte, Frauen und Kinder zurückbleiben und sind dem Terror und der Not schutzlos ausgesetzt. Dass sich die fremdenfeindliche Agitation jetzt gegen diese Männer richtet, ist auch Merkel anzulasten: Sie hätte den USA diese Unterstützung verweigern müssen.
Die offenen Grenzen haben zugleich zu gewaltigen Sicherheitsrisiken geführt. Der Präsident des Verfassungsschutzes hat dies im Detail dargelegt. Es ist eigentlich schwer vorstellbar, dass eine Bundeskanzlerin diese Realität nicht sehen will. Auch nach den Kölner Massenbelästigungen war Merkel zögerlich, brauchte Tage, um sich zu Wort zu melden.
Die Hauptlehre aus den Silvester-Ereignissen und den danach ans Licht gekommenen Straftaten in ganz Deutschland gewonnen zu haben scheint, ist, dass man den Rechtsextremismus bekämpfen müsse. Tatsächlich ist der Rechtsextremismus in Deutschland in beängstigendem Maß gestiegen. Die Zahlen dazu hat der Verfassungsschutz ebenfalls auf den Tisch gelegt. Präsident Maaßen warnt vor einer weiteren Eskalation: Wenn es in Deutschland zu einem Terror-Anschlag kommt oder zu einem rechtsextremen Angriff mit Todesfolgen, dann kann die Lage eskalieren.
Das ist in allen anderen EU-Ländern allen Regierungen klar. Deshalb haben sie die Notbremse gezogen. Merkel hat geglaubt, als moralisch deklarierte geopolitische Ziele verwirklichen zu können, indem sie den anderen EU-Staaten Vorschriften macht. Besonders übel ist der Umgang mit Österreich. Dort gibt es eine schwache Regierung und eine aggressive rechte Opposition.
Die Österreicher haben erst vor wenigen Tagen enthüllt, dass Merkel mit ihnen offenkundig ein doppeltes Spiel getrieben hat: Seit November hat sich Deutschland geweigert, alle Flüchtlinge und Einwanderer aufzunehmen, die aus Österreich kommen. Im Januar hat Deutschland dann alle sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ klammheimlich zurückgeschickt. Was hätte die österreichische Regierung denn anderes tun sollen als seine Grenzen zu schließen? Warten, bis die rechte FPÖ die absolute Mehrheit hat?
In Frankreich hat man sich gar nicht erst auf den Merkel-Plan eingelassen. Die Franzosen sagen seit Monaten, dass sie 30.000 Flüchtlinge und Migranten übernehmen und keinen mehr. In Paris steht der Front National „ante portas“. Will Merkel so lange in ein anderes Land hineinregieren und ihm hunderttausende Einwanderer aufdrängen, bis Marine Le Pen im Elysée-Palast sitzt?
Auch die Warnung der Italiener hat Merkel schlicht ignoriert: Seit Monaten warnt der italienische Premier Matteo Renzi vor den Folgen der Masseneinwanderung. Italien hat Lampedusa, und vor dem Elend der Flüchtlinge dort hat die ganze EU jahrelang weggeschaut. Merkel hofft, dass sie die Italiener mit Geld besänftigen kann. Das mag kurzfristig vielleicht sogar funktionieren. Doch wenn die Gelder weg sind, geht das ganze Spiel von vorne los.
Osteuropa hat schon früh, Skandinavien sehr spät reagiert. Diese Länder werden keine Kehrtwende machen. Auch dort gibt es rechte Parteien, die die Politik mitbestimmen. Das mag man beklagen, ändern kann man es nicht. Außer man schafft die Demokratie ab und verordnet der EU die Einheitspartei.
Es ist ein bizarrer Zufall, dass nun ausgerechnet jenes Land, dass rasend schnell die Demokratie abschafft, die Probleme der EU lösen soll. In der Türkei hat die Regierung Erdogan nicht bloß einen brutalen Bürgerkrieg gegen die Kurden zu verantworten – den sie auch auf Syrien ausdehnt. Die Erstürmung der Redaktion der Zeitung Zaman am Freitag ist der bisherige Höhepunkt der Auslöschung der Pressefreiheit. Es ist ein Skandal, dass Angela Merkel gegen diese Menschenrechtsverletzungen nicht umgehend protestiert hat. Sogar die US-Regierung und die EU zeigten sich irritiert von den Ereignissen in Istanbul.
Nun soll ein „Deal“ mit Erdogan die von Merkel mitverursachten Probleme lösen. Erdogan hat die EU bereits im November knallhart erpresst. Die Erstürmung der Zaman zeigt, dass Erdogan die EU als moralische Stimme nicht einmal mehr ignoriert. In dieses Land will Angela Merkel nun die Flüchtlinge und Migranten zurückschicken? Mit Hilfe der Nato? Kann man ein freundliches Gesicht bewahren, nur weil sich das Elend einige tausend Kilometer weiter südlich oder östlich abspielt? Muss man gar heimlich das Ende der Pressefreiheit in der Türkei begrüßen, weil damit sichergestellt ist, dass es keine unangenehmen Bilder gibt?
Und auch in Deutschland hat die Politik Merkels zu einer nie dagewesenen Spaltung geführt. Die Spaltung geht quer durch das Land und auch durch die Behörden. So bezichtigte ein SPD-Politiker die sächsische Polizei, „interkulturell überfordert“ zu sein und ein Naheverhältnis zur Pegida zu unterhalten. Mit großem moralischem Gestus werden „Verallgemeinerungen“ im Hinblick auf die Flüchtlinge stets zurückgewiesen. Doch wenn der Nato-Oberbefehlshaber sagt, dass sich der IS unter den Flüchtlingen ausbreitet „wie ein Krebsgeschwür“, dann schweigt Merkel ebenso, wie sie offenbar nichts dabei findet, dass ein Parteimann die gesamte Polizei eines Bundeslandes in die Nähe des dumpfen Rechtsextremismus rückt.
Angela Merkel hat einen Rücktritt in der ARD ausdrücklich ausgeschlossen. Sie werde noch gebraucht. Scheitert der nächste Gipfel – von dem sie noch vor zwei Wochen gesagt hatte, der müsse nun Ergebnisse bringen – dann gibt es eben den nächsten. In der abgehobenen Welt der Gipfel scheint es möglich zu sein, die Wirklichkeit nur aus der Ferne zu sehen. Tatsächlich ist die Welt, die Angela Merkel von ganz oben sieht, in Europa ein politischer Scherbenhaufen. Die EU droht zu zerfallen – was ausdrücklich keine wünschenswerte Entwicklung ist. Gerade in der Flüchtlingskrise hat die EU als eine Gemeinschaft von Staaten gezeigt, dass sie sich nicht per Diktat führen lässt – weder aus Berlin und Washington. Die EU braucht eine Reform, keine Frage. Wenn sie jedoch am Boden liegt, kann sie sich nicht reformieren.
Angela Merkel ist – aus welchen Gründen auch immer – nicht willens, den Ernst der Lage zu erkennen. Ihre Aufforderung an die eigene Partei, über die Flüchtlingskrise doch bitte erst wieder nach den Landtagswahlen zu diskutieren, zeugt von einer postdemokratischen Verblendung, in der Politik nur noch ein Schauspiel ist, in dem den Wählern nicht einmal mehr die Rolle der Komparsen zugemutet wird.
Angela Merkel wird vielleicht noch lange Bundeskanzlerin der Bundesrepublik sein. Doch Deutschland und Europa werden bei einer Fortsetzung dieser nur auf das eigene Fortkommen bedachten Politik leichte Beute für jene, die den alten Kontinent zerstören wollen. Das können die Rechtsextremen sein. Das kann aber auch ein neuer Hegemonialschub sein, in dem globale Wirtschaftsinteressen Europa zu einer Kolonie machen. Merkel wird dann immer noch Kanzlerin sein. Doch herrschen werden andere. Jedenfalls nicht die Völker Europas. Ihr Traum von einer selbstbestimmten und friedensstiftenden EU zerplatzt wie Wahlversprechen am Morgen nach dem Wahlsonntag.
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