Politik

Zweifel an dem Deal: Türkische Politiker kritisieren Merkel und die EU

Lesezeit: 2 min
09.03.2016 00:46
Die Stimmung in der türkischen Politik ist nach dem EU-Gipfel nicht besonders ermutigend: Aus unterschiedlichen Gründen werden Angela Merkel und die EU kritisiert. Vertrauensbildene Maßnahmen sehen anders aus.
Zweifel an dem Deal: Türkische Politiker kritisieren Merkel und die EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die türkischen Medien betonen, dass die Türkei und die EU in der Flüchtlingsfrage lediglich  eine „grundsätzliche Einigung“ erzielt hätten. Ein endgültiger Beschluss soll am 18. März in Brüssel getroffen werden. Während sich der türkische Premier Ahmet Davutoğlu optimistisch gibt, fallen alle anderen Stimmen in der Türkei – einschließlich des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan – pessimistisch aus.

Die türkische Zeitung Hürriyet zitiert Ahmet Davutoğlu

„Wir sind an und dabei, eine mutige Entscheidung zu treffen, wonach unabhängig von der Nationalität alle illegalen Migranten, die die Türkei in Richtung Europa überqueren, zurückgenommen werden sollen. Für jeden syrischen ,Migranten‘, die die Türkei von den griechischen Inseln zurücknehmen wird, wird die EU einen syrischen ,Flüchtling‘ aus der Türkei aufnehmen. Das ist zumindest unsere Erwartung. Unser Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und eine rechtliche Grundlage für diejenigen zu schaffen, die auf legalem Wege nach Europa immigrieren wollen. Wir haben hier einen entscheidenden menschlichen Ansatz.“

Die Zeitung Yeniçağ zitiert den Vize-Chef der sozialdemokratischen CHP:

„Wir befürchten, dass im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen die Flüchtlingsfrage zu einem neuen, inoffiziellen Beitrittskriterium gemacht wird. Es kann durchaus sein, dass es Probleme beim Rücknahmeabkommen gibt und die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wird sich ohnehin schwierig gestalten.“

Der Chef der türkisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, traf sich anlässlich des EU-Türkei-Gipfel am Montag mit der EU-Außenvertreterin Federica Mogherini, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann, dem portugiesischen Premier António Costa und dem Premier von Malta Joseph Muscat  in Brüssel.

Demirtaş übte scharfe Kritik an der EU bezüglich der Flüchtlings-Krise. Die Zeitung Cumhuriyet zitiert den HDP-Chef: „Statt die Flüchtlinge als unangenehme Plagegeister zu betrachten, sollte Europa seine Politik im Nahen Osten und in Syrien kritisch hinterfragen und sich überlegen, wo Fehler gemacht wurden.“ Zudem sei die Türkei-Politik Merkels kritisch zu hinterfragen. „Während sie mit der Türkei paktiert, versucht sie alles, um die türkische Regierung ja nicht zu verärgern. Merkel hat die deutsche Gesellschaft vergessen. Ihre Politik spiegelt nicht die Belange der deutschen Gesellschaft wieder.“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hielt am Tag des EU-Türkei-Gipfels eine Rede in Ankara. Haber 7 zitiert  Erdoğan:

„Es befinden sich derzeit drei Millionen Menschen in unserem Land. Wir haben bisher zehn Milliarden Dollar für sie ausgegeben. Die Europäer sagen, dass sie keine Flüchtlinge wollen. Doch es sind nicht wir, die die Flüchtlinge zu euch schicken. Sie reisen über das Meer und ein Teil von ihnen stirbt. Wir haben bisher fast 100.000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Das ist der Unterschied zwischen uns und denen. Wenn die westlichen Staaten wirklich einen so großen Wert auf Frauen- und Menschenrechte legen, stelle ich die Frage, warum ihnen der Tod von Hunderttausenden von Frauen und Kindern in Syrien so egal ist? Ich habe auf meiner Afrikareise gesehen, unter welchen Bedingungen die Menschen leben müssen. Dieses Modell wollen sie nun auf Syrien und Nordafrika anwenden. Doch das werden wir nicht zulassen.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen China und Indien forcieren Gold-Importe

Die chinesische Zentralbank hat die Höchstgrenzen für Gold-Importe für April und Mai deutlich angehoben.

DWN
Finanzen
Finanzen Mario Draghi will einen EU-Austritt Italiens mit allen Mitteln verhindern

Italiens Technokraten-Premier Mario Draghi hat einen schweren Stand. In Italien werfen ihm die „Italexit“-Befürworter vor, er sei in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Mehr als 500.000 Ost-Ukrainer erhalten russische Staatsbürgerschaft

In der Ost-Ukraine wurden mehr als 500.000 Einwohner durch Russland eingebürgert. Zuvor hatten die örtlichen Behörden der...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag durch Lafontaine: Die Grünen sind US-gesteuert und Baerbock befürwortet Einkreisung Russlands

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine kritisiert Annalena Baerbock scharf. Sie sei als Kanzlerkandidatin eine „führende Vertreterin der...

DWN
Politik
Politik Richtungskampf ausgebrochen: Links-Politiker wollen, dass Wagenknecht ihre Bundestagskandidatur zurückzieht

Mehrere Links-Politiker fordern von Sahra Wagenknecht, dass sie ihre Bundestagskandidatur zurückzieht. Wagenknecht verunglimpfe Bewegungen...

DWN
Politik
Politik Super League und „Great Reset“: Ein Schlag gegen den Mittelstand im europäischen Fußball

Die Gründung einer Super League im europäischen Fußball harmoniert mit der „Great Reset“-Initiative. Die Reichen und Mächtigen...