Politik

Baden-Württemberg: Wahlverlierer CDU erhebt Anspruch auf Regierungsbeteiligung

Lesezeit: 1 min
14.03.2016 12:03
Die CDU will trotz historischer Pleite in Baden-Württemberg mitregieren. Der Spitzenkandidat Guido Wolf schlägt sogar vor, dass ihn SPD und FDP zum Ministerpräsidenten machen.
Baden-Württemberg: Wahlverlierer CDU erhebt Anspruch auf Regierungsbeteiligung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, Guido Wolf, will sich um die Bildung einer schwarz-rot-gelben Koalition bemühen. Trotz schwerer Verluste bei den Landtagswahlen am Sonntag wolle die CDU auch als Wahlverlierer „ihrer Verantwortung“ gerecht werden, sagte Wolf am Montag vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Wir reden mit allen, wir reden mit den Grünen, wir reden selbstverständlich auch mit der SPD, mit der FDP“, sagte er. „Es gibt auch Mehrheiten jenseits der Grünen“, fügte er hinzu. EU-Kommissar Günther Oettinger rät der CDU sogar zum Sturz von Ministerpräsident Kreschmann.

Es gibt in Baden-Württemberg drei mögliche Koalitionsoptionen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Partei erstmals stärkste politische Kraft im Stuttgarter Landtag ist, kann mit der CDU oder aber zusammen mit SPD und FDP regieren. Die Liberalen haben aber eine Präferenz für die sogenannte Deutschland-Koalition unter Führung der CDU bekundet. Auch Wolf hatte in der ARD am Sonntagabend vorgeschlagen, dass ihn SPD und FDP zum Ministerpräsidenten machen sollten.

Kretschmann will noch in dieser Woche erste Gespräche zur Regierungsbildung führen. Er kündigte am Montag in Stuttgart an, SPD, FDP und CDU für Mittwoch zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Grünen können rechnerisch eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP oder ein grün-schwarzes Bündnis bilden.

Kretschmann machte erneut deutlich, dass er den Auftrag zur Regierungsbildung bei den Grünen sieht. Die Wahl sei ein Votum dafür, dass er und seine Partei die Regierungsbildung in die Hand nehmen sollten, sagte der Ministerpräsident. Es sei nun wichtig, „eine stabile und solide Regierung zu bilden“. Er wollte sich aber nicht festlegen, welche Option er vorrangig anstrebt. Er habe erstmal keine Präferenzen. „Vorfestlegungen halte ich nicht für sinnvoll“, sagte der Ministerpräsident.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, er werde die Koalitionsverhandlungen zusammen mit Wolf führen. „Erst das Land, dann die Partei und erst ganz zum Schluss kommt die Person“, sagte er. Im Wahlkampf war parteiintern von Differenzen zwischen Wolf und Strobl vor allem in der Flüchtlingspolitik berichtet worden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Erzbischof Carlo Maria Viganò: Der Tiefe Staat und die Tiefe Kirche verfolgen die gleiche Agenda

Im großen DWN-Interview legt der umstrittene Erzbischof Carlo Maria Viganò, der als Gegenspieler von Papst Franziskus gilt, seine Sicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Tödliche Corona-Verläufe in Berlin am geringsten, in Sachsen-Anhalt am höchsten

Der Johns Hopkins University zufolge ist der Anteil der tödlichen Verläufe der Corona-Erkrankungen in Berlin und NRW deutschlandweit am...

DWN
Politik
Politik China wird aggressiver: Zwangsassimilation in der Inneren Mongolei

Peking hat verfügt, dass an den mongolisch-sprachigen Schulen in der Inneren Mongolei diverse Fächer nur noch auf Chinesisch unterrichtet...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Politik
Politik Dänemark erklärt Teile Syriens für sicher: Druck auf Flüchtlinge wächst

Dänemark hat Teile Syriens für sicher erklärt und einigen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

DWN
Politik
Politik Menschenaffen werden gegen Corona geimpft

Weil Menschenaffen vom Aussterben bedroht sind, werden sie gegen Corona geimpft.

DWN
Politik
Politik Orban-Regierung spricht von "sehr starker dritter Welle" und legt Ungarn lahm, auch Niedersachsen droht mit Oster-Lockdown

Lesen Sie im Folgenden den Corona-Ticker, den wir selbstverständlich laufend für sie aktualisieren.