Politik

Krisensitzung von Merkel und Seehofer zur Flüchtlingspolitik

Lesezeit: 1 min
17.03.2016 02:43
CDU und CSU haben am Mittwochabend drei Stunden lang in einer Krisensitzung über die Folgen des AfD-Erfolgs und über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Ein Ergebnis wurde nicht bekannt. Die CSU lehnt unter anderem die Visafreiheit für die Türkei ab.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben am Mittwochabend mehr als drei Stunden über die Flüchtlingspolitik und andere Streitthemen beraten. Bei der Krisensitzung im Kanzleramt ging es nach Angaben aus Unionskreisen auch um den Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag, bei denen die AfD in drei Landtage mit zweistelligen Ergebnissen einzog.

Zur Sprache kamen zudem weitere Konfliktthemen wie die Erbschaftssteuer und das von der CSU blockierte Gesetzesvorhaben gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Neben den beiden Parteichefs Merkel und Seehofer nahmen an der Unterredung auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie die Generalsekretäre der Schwesterparteien, Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), teil. Außerdem war der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), bei dem Treffen anwesend.

Die Flüchtlingskrise belastet das Verhältnis der beiden Unionsparteien seit Monaten. Seehofer machte zu Wochenbeginn Merkels Politik für das starke Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verantwortlich. Während die CDU-Chefin zur Verringerung der Flüchtlingszahlen auf eine europäische Lösung unter Einbindung der Türkei setzt, fordert der bayerische Ministerpräsident nationale Maßnahmen.

Merkel reist am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel, bei dem über einen Pakt mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen beraten wird. Die CSU sieht das angestrebte Abkommen kritisch aufgrund der von der Regierung in Ankara geforderten Gegenleistungen wie der vollständigen Visafreiheit für türkische Staatsbürger ab dem Sommer.

Merkel hatte am Mittwoch in einer Regierungserklärung für den Pakt mit der Türkei geworben. Eine solche Vereinbarung biete erstmals die Chance auf eine "dauerhafte und gesamteuropäische Lösung" für die Flüchtlingsfrage, sagte sie im Bundestag.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Trotz Zinssenkungen stabil bleiben: So schützen Anleger ihr Vermögen
03.10.2024

EZB und Fed haben mit den ersten Zinssenkungen begonnen. Dadurch sinken auch die Zinsen am Geldmarkt und für Bankeinlagen. Wie können...

DWN
Politik
Politik Die Viererbande des 21. Jahrhunderts: Herausforderungen für den Westen
03.10.2024

Als Viererbande bezeichnete man vier hochrangige Funktionäre in China, die eng mit einigen der radikalsten Merkmale der Kulturrevolution...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Private Krankenversicherung: 2025 sollen die Beiträge um durchschnittlich 18 Prozent steigen
03.10.2024

Das Krankenversichern wird teuer. Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen haben schon wieder Beitragserhöhungen angekündigt, auch bei...

DWN
Politik
Politik Kommentar zur Österreich-Wahl: Die siegreiche FPÖ wird noch stärker werden
03.10.2024

Durch den FPÖ-Erfolg bei der Österreich-Wahl sind wirtschaftlich keine raschen Veränderungen zu erwarten. Die Grenzkontrollen zumindest...

DWN
Finanzen
Finanzen CO2-Preis treibt Energiekosten ab 2027 in unerschwingliche Höhen
03.10.2024

Schon heute brauchen Anbieter CO2-Zertifikate, wenn sie fossile Energien in den Markt einbringen wollen. Die Preise hierfür werden noch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr: Die fehlende Zutat
03.10.2024

Seinen drastischen Formulierungen nach zu urteilen, hatte Mario Draghis großer Bericht über die europäische Wettbewerbsfähigkeit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft 35 Jahre nach dem Mauerfall: Was trennt und was eint Ost und West?
03.10.2024

Ost und West sind kulturell geprägt, doch die Unterschiede verschwimmen zunehmend. Der Ostbeauftragte Schneider sieht darin eine positive...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld-Sanktionen werden verschärft – was bedeutet das?
02.10.2024

Die Bundesregierung hat beschlossen, die Vorgaben für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger zu verschärfen. Bei der Ablehnung eines...