Politik

EU will Einreise für Ukrainer ab April erleichtern

Lesezeit: 1 min
17.03.2016 12:48
EU-Präsident Jean-Claude Juncker will einen Vorschlag für eine Visa-Liberalisierung mit der Ukraine vorlegen. Beide Seiten hätten ein Interesse daran, ihren Bürger das Reisen zu erleichtern. Kiew hätte dafür die erforderlichen Reformen umgesetzt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag für eine Visaliberalisierung mit der Ukraine vorlegen. Beide Seiten hätten ein Interesse daran, Reisen ihrer Bürger zu erleichtern, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel. Kiew habe den Weg für die Visaliberalisierung für Ukrainer mit einer Reihe von Reformen geebnet.

Poroschenko begrüßte die Ankündigung und sagte, beide Seiten hätten für den 19. Mai ein gemeinsames Gipfeltreffen vereinbart. Der ukrainische Präsident betonte gleichzeitig, sein Land tue „sein Bestes“, um den Konflikt um die Ostukraine zu beenden und alle Punkte des Minsker Friedensabkommens umzusetzen. „Unglücklicherweise sehen wir nichts derartiges von der russischen Seite.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte mit Blick auf die Annexion der Krim durch Russland vor zwei Jahren, die EU halte an ihrer Politik fest, diese nicht anzuerkennen. Die Aufhebung der gegen Russland wegen der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängten Wirtschaftssanktionen bleibe an die volle Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebunden.

Tusk forderte von Russland auch die sofortige Freilassung der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko sowie anderer Ukrainer, die „illegal gefangen gehalten“ werden. Sawtschenko muss sich derzeit vor einem russischen Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, im Juni 2014 den Aufenthaltsort von zwei russischen Journalisten in der Ostukraine an das ukrainische Militär durchgegeben zu haben. Die Journalisten wurden durch Artilleriefeuer getötet.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Politik
Politik Biden setzt Zeichen: Todesurteile werden zu lebenslangen Haftstrafen umgewandelt
25.12.2024

Der scheidende US-Präsident Joe Biden positioniert sich klar gegen die Todesstrafe auf Bundesebene. Sein Nachfolger Donald Trump vertritt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN-Interview: Hat Deutschlands Bergbau eine Zukunft?
25.12.2024

Deutschlands Bergbau steckt in einer kritischen Phase: Das Land verfügt über wertvolle Rohstoffe und ist in Bergbautechnologien führend....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klimaneutralität Deutschland: Wie der Ländervergleich die Fortschritte zeigt
25.12.2024

Deutschland muss seine Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens intensivieren. Laut einer Bertelsmann-Studie...

DWN
Politik
Politik Auf einmal haben alle Ideen! Wahlkampfversprechen: Was die Parteien zu Steuern, Rente, Klima planen
25.12.2024

Die Wahlkampfprogramme der deutschen Parteien werden erst am kommenden Dienstag offiziell vorgestellt. Die Grundthemen und Positionierungen...

DWN
Politik
Politik CO2-Preis steigt - was das beim Tanken und Heizen bedeutet
25.12.2024

Das neue Jahr könnte mit höheren Preisen an der Tankstelle beginnen. Das liegt an einem steigenden CO2-Preis. Ab 2027 könnte sich dieser...

DWN
Technologie
Technologie KI-Wettlauf: Wie Europa den Anschluss an die Welt verliert
25.12.2024

Europas Wettbewerbsfähigkeit steht vor einer existenziellen Herausforderung. Während künstliche Intelligenz (KI) eine technologische und...

DWN
Panorama
Panorama Aus nach 170 Jahren: Schokohersteller Cadbury ist kein Hoflieferant mehr
25.12.2024

Das nennt man wohl: aus der königlichen Gunst gefallen. Die Chocolatiers von Cadbury müssen zu Weihnachten einen schweren Schlag...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft CO₂-Entnahme: Revolution oder Greenwashing? Der Weg zu einer emissionsneutralen Zukunft
25.12.2024

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu reduzieren, und es gibt deutliche Anzeichen...