In der Flüchtlingskrise haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach Angaben von Luxemburgs Ministerpräsidenten Xavier Bettel auf eine gemeinsame Position für ein Abkommen mit der Türkei geeinigt. Das in der Nacht zum Freitag vereinbarte Maßnahmenpaket muss noch die Zustimmung der türkischen Regierung finden.
Dieses Abkommen wird im wesentlichen dem Pakt von Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan entsprechen. Doch es umfasst offenbar nur einen kleinen Teil der zwischen Deutschland, der Türkei und den USA vorbereiteten Lösung.
Gerald Knaus, Leiter des von George Soros finanzierten Think Tanks „European Stability Initiative“ (ESI), berät seit vielen Monaten Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Seine ESI hatte bereits im Oktober einen Plan vorgelegt, der jetzt auch umgesetzt werden soll.
Der ursprüngliche Plan besteht aus zwei Teilen: Zum einen sollte Deutschland „500.000 syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren, die in der Türkei registriert sind“. Die Laufzeit sind 12 Monate. Andere europäische Staaten können sich beteiligen, allerdings auf freiwilliger Basis. Zugleich verpflichtet sich die Türkei, „alle neuen Migranten“ zurückzunehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gelangt sind.
Knaus, der selbst Österreicher ist, sagte der Wiener Tageszeitung Die Presse, dass „im Hintergrund eine viel radikalere Idee bereits weitgehend ausgehandelt“ sei und „vermutlich sehr bald bekannt gegeben“ werde: Knaus sagte, dass eine „Koalition der Willigen“ 900 Syrer pro Tag übernehmen werde – „unabhängig davon, wie viele Syrer nach Griechenland übersetzen“. Damit käme man auf etwa 300.000 Menschen im Jahr – also etwas weniger als im ursprünglichen Soros-Plan.
Der Grund für die Übernahme von einem Großteil der Flüchtlinge liegt auf der Hand: Die auf dem EU-Gipfel vorgeschlagene Eins-zu-eins-Lösung würde nicht reichen, um die Türkei wesentlich zu entlasten. Außerdem ist sie aus Sicht der Genfer Flüchtlingskonvention nicht rechtmäßig, wie Menschenrechtsorganisationen seit dem Aufkommen der Idee monieren. Die Koalition der Willigen besteht aktuell aus Deutschland, Portugal und Schweden, Österreich hat sich noch nicht festgelegt. Vermutlich dürfte es Merkel gelingen, einige andere Länder ebenfalls zu bewegen, kleinere Kontingente aufzunehmen. Damit könnte die Lösung gesichtswahrend als europäische Lösung präsentiert werden.
Aus organisatorischer Hinsicht ist die Variante nach Ansicht von Knaus besser, weil in der Türkei eine Prüfung und Registrierung erfolgen kann. Knaus hält die Auswahl für unerlässlich. Er sagte der Zeitung Die Welt: „Die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen ist essenziell. Hätten wir früher mit einer Kontingentlösung gestartet, wäre die Akzeptanz dafür in Europa viel größer als heute. Ich denke, dass auch Schweden und Österreich auf unserer Seite gewesen wären. Leider geriet der Prozess im vergangenen Jahr aber außer Kontrolle. Wir hatten keine Ahnung, wer in unser Land kommt. Das hat Ängste befeuert.“
Der Soros-Plan ist offenbar auch mit der US-Regierung abgesprochen. Angela Merkel unterstützt auf diesem Weg die geopolitischen Pläne der Amerikaner, die an der Region ein besonderes Interesse für ihre Energiepolitik haben: Sie planen die Transadria-Pipeline (TAP). Der Bau der TAP wird von den USA forciert. Diese verläuft von der türkischen Grenze über Griechenland, Albanien und die Straße von Otranto nach Italien. Auf diesem Weg befindet sich eines der wichtigsten Flüchtlings-Routen nach Europa, die nach der Schließung der Balkan-Route besonders überlastet wird.
An einer Destabilisierung der TAP-Region haben die USA deshalb kein Interesse. Zudem möchten sie sicherstellen, dass Europa über eine Pipeline versorgt wird, die unter US-Kontrolle und nicht unter russischer Kontrolle steht. Die USA und Russland befinden sich Kampf um den Energiemarkt Europa.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auch eine russische Pipeline über syrisches Gebiet führen soll. Der überraschende Rückzug der Russen aus Syrien könnte darauf hindeuten, dass es eine Absprache zwischen Russland und den USA geben könnte: Auf diese Weise könnten die geopolitischen Interessen beider Großmächte gewahrt bleiben. Den Zusammenhang zwischen den Pipeline-Projekten und dem Krieg in Syrien hat die Rohstoff-Website Oilprice.net dahingehend analysiert, dass sich alle Beteiligten von der Abhängigkeit des saudischen Öls lösen wollen.
Im Zusammenhang mit der Rolle der Amerikaner steht auch ein in den Medien weitgehend unbeachtet gebliebener Besuch der US-Diplomatin Victoria Nuland in Idomeni. Die für ihre markigen Sprüche („fuck the EU“) und ihre Rolle in der Ukraine bekanntgewordene Sonderbotschafterin für Europa hat am Donnerstag die Flüchtlingslager im nordgriechischen Idomeni besucht, berichtet Kathimerini (Video am Anfang des Artikels).
Das türkische Nachrichtenportal Haberler berichte, was Nuland in Idomeni gesagt hat: „Es muss mehr für diese Menschen getan werden. Athen hat eine direkte Anfrage an Washington gestellt. In dieser schwierigen Situation bin ich hier, die amerikanisch-griechische Solidarität. Wir werden zusammenarbeiten, um das Verteilungsproblem der Flüchtlinge innerhalb der EU zu lösen. Zudem möchten wir dabei helfen, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei gerecht und transparent ist. Es ist Zeit, die Migranten besser aufzunehmen.“
Am 11. März traf sich Nuland mit Vertretern der griechischen Regierung in Athen, um über das gesamte Spektrum der bilateralen und regionalen Fragen, darunter auch das Hilfegesuch Griechenlands an die USA, bei der Lösung des Migrationsproblems, zu sprechen, vermeldet das US-Außenministerium.
In diesem Kontext könnte sich auch erklären, warum Angela Merkel so lange zugewartet hat, um mit einem echten Plan für die Flüchtlingskrise an die Öffentlichkeit zu gehen – obwohl sie den Soros-Plan seit langem kennt und er offenkundig auch die Grundlage des von der Kanzlerin mit der Türkei gemeinsam lancierten Gipfel-Vorschlags ist: Merkel dürfte die Landtagswahlen abgewartet haben, um die Stimmung in Deutschland gegen ihre Politik der offenen Grenzen nicht noch weiter anzuheizen. Denn die Botschaft, dass Deutschland möglicherweise als einziges Land einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen könnte, hätte gravierende Auswirkungen auf die Wahl gehabt, die auch schon ohne diese Perspektive zu tektonischen Verschiebungen zugunsten der AfD geführt hat (mehr dazu hier).
Knaus sieht die Achse Ankara-Berlin als entscheidend für eine geopolitische Ausrichtung gegen Russland. Er sagte in einem Interview mit der Welt, dass Deutschland den Fehler gemacht habe, sich zu sehr auf die EU-Kommission zu verlassen: „Deutschland hat vieles früh erkannt. Man hat aber den Fehler gemacht, sich bei der Umsetzung zu sehr auf die Kommission zu verlassen. Deutschland hätte es früher in die eigene Hand nehmen müssen.“
Die Rolle Deutschlands sieht Knaus laut Welt als Partner der Türkei und der USA. Hier liege das gemeinsame Interesse, die Flüchtlinge aufzunehmen: „Deutschland verfällt nicht wie andere Staaten in eine Anti-Islam-Rhetorik. Gleichzeitig sieht Ankara, in welch heikler geostrategischer Lage man zwischen muslimfeindlichen Regierungen in Europa und einem starken Putin steckt. Ein erfolgreiches und in Partnerschaft verbundenes Berlin kann für die Türkei und ihre Annäherung an Europa sehr viel wert sein.“
Hier schließt sich auch der Kreis zur TAP-Pipeline: Die Amerikaner wollen den Russen den europäischen Energiemarkt abjagen. Mangels einer eigenen Energiepolitik sind die Europäer aktuell tatsächlich vollständig von Russland abhängig. Sollten beide Pipelines – quasi in einem Duopol der Amerikaner und der Russen – gebaut werden, würde sich der energiepolitische Spielraum für die EU signifikant erhöhen.
Dass zu diesem Zweck ein mörderischer Krieg geführt und hunderttausende aus Syrien und dem Irak vertrieben werden mussten, wird aus geopolitischer Sicht von den Beteiligten – Russland, der USA und der EU – offenbar als Kollateralschaden angesehen.
Immerhin würde der Soros-Plan in der Tat dazu führen, dass die Einwanderung nach Europa nicht völlig ungeordnet erfolgt und das Asylrecht nicht ausgehebelt wird. Welche Sicherheiten die EU allerdings bekommt, damit die Türkei die Flüchtlinge menschenwürdig behandelt, ist völlig unklar. Ebenso unklar ist, ob die Akzeptanz in Deutschland wirklich hergestellt werden kann. Offen ist auch, ob die EU als Folge der offenkundigen Spaltung aus dem Projekt noch die Kraft haben wird, als politische Union eine Rolle zu spielen, die über die eines großen, attraktiven Marktes hinausgeht.
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