Politik

UNHCR: Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Zurückweisung

Lesezeit: 1 min
19.03.2016 02:26
Das UN-Flüchtlingskommissariat fordert von der EU, das Asylrecht zu beachten. Die Mahnung zeigt, dass es unzulässig ist, aus Angst vor der unkontrollierten Einwanderung Kriegsflüchtlingen Schutz und Hilfe zu verweigern. Diesen Schutz muss die EU als Rechtsgemeinschaft auch in den Flüchtlingslagern sicherstellen.
UNHCR: Flüchtlinge brauchen Schutz, nicht Zurückweisung
Flüchtlinge und Migranten übergeben in Idomeni einen Mann der Polizei, dem laut EPA vorgeworfen wird, ein siebenjähriges Kind vergewaltigt zu haben. (Foto: EPA/NAKE BATEV)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf Maßnahmen zur Eindämmung der Wanderungsbewegung Richtung Europa hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an den Vorrang des Asylrechts erinnert. Die Garantie des Asylrechts gehe vor, erklärte das UNHCR am Freitag, die Flüchtlinge benötigten „Schutz und nicht Zurückweisung“.

Wie wichtig der Schutz der Flüchtlinge ist, zeigt ein Vorfall im griechischen Lager Idomeni. Die EPA berichtet, dass ein Mann ein siebenjähriges Kind vergewaltigt haben soll. Migranten und Flüchtlinge stellten den Mann und übergaben ihn der Polizei. Die Flüchtlinge befinden sich in vielen Lagern in einem Zustand der Rechtlosigkeit. Amnesty kritisierte erst neulich, dass vor allem Frauen und Kinder der sexuellen Gewalt ausgesetzt seien. 

Das UN-Flüchtlingskommissariat wende sich gegen „kollektive und willkürliche Ausweisungen“, hieß es weiter. Wer in die Türkei zurückgebracht werde, habe Anspruch auf eine „gerechte Behandlung“ und auf eine Behandlung seines Asylantrags „in einer überschaubaren Frist“. Nach der Abriegelung der Balkanroute halten sich derzeit rund 46.000 Flüchtlinge in Griechenland auf.

Die EU vereinbarte beim Gipfel mit der Türkei, dass alle illegal auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können. Die EU will für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Die Grünen haben die Verständigung der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Das ist zwar eine gemeinsame europäische Lösung, aber sie geht auf Kosten der Menschen auf der Flucht“, erklärte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitagabend in Berlin. „Wenn Flüchtlingsgruppen miteinander verrechnet werden, ist das eines Rechtsstaats nicht würdig.“

Zudem missachte die Türkei Menschenrechte und führe einen Bürgerkrieg gegen die Kurden, erklärte Göring-Eckardt weiter. Ebenfalls kritisch äußerte sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Auch Realpolitik müsse werteorientiert bleiben, sagte er dem Südwestrundfunk. Zwar sei eine Zusammenarbeit mit der Türkei im Grundsatz richtig, doch sei das Land kein sicherer Herkunftsstaat für Flüchtlinge. Die Menschenrechtslage dort entwickle sich „dramatisch zum Negativen hin“.

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, pochte darauf, auch künftig müsse die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren gewährleistet sein. „Wir erwarten zudem eine Sofortlösung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Frauen, Kinder sowie alte und kranke Menschen, die unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Griechenland ausharren“, erklärte Lilie weiter in Berlin.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstmals im Öffentlich-Rechtlichen: „Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die uns am härtesten treffen“

Ein Kommentar im Deutschlandfunk erinnert daran, wer die größten menschlichen und wirtschaftlichen Opfer im Stellvertreterkrieg zwischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Die Hochpreisinsel Deutschland: extrem energieanfällig

Eine Studie zeigt, dass die Energieprobleme Deutschlands, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich einschränkt.

DWN
Politik
Politik Neuer Kalter Krieg: USA und Russland rüsten ihre Verbündeten weiter auf

Im großen Stellvertreterkrieg mitten in Europa werden die Einsätze weiter munter erhöht.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Technologie
Technologie Erste E-Fähre für den Bodensee zu Wasser gelassen

Am Bodensee wurde die erste rein elektrisch angetriebene Fähre zu Wasser gelassen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verbrenner-Verbot? Lindner wirft Umweltministerin Lemke Wortbruch vor

Über das von der EU-Kommission geforderte Aus für Verbrennungsmotoren wird in der Regierung weiter gestritten.

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel verhängt weitere Sanktionen gegen Russland - keine Einigung bei Öl und Gold

Unter der Leitung der US-Regierung wird das Sanktionsregime gegen Russland ausgeweitet. Auf wichtigen Feldern besteht aber weiterhin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiekrise: Deutschland muss zittern - aber Russland mindestens genauso

Während Russland den Europäern schrittweise den Gashahn zudreht, ist der Kreml gezwungen, sich neue Absatzmärkte zu eröffnen. Aber das...