Putin lobt Barack Obama: Friedensprozess in Syrien sein Verdienst

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
25.03.2016 12:15
Russlands Präsident Putin hat US-Präsident Obama überraschend deutlich gelobt. Die beiden Präsidenten werden nun die Neuordnung von Syrien gemeinsam vornehmen. Die Lösung des Flüchtlingsproblems obliegt der EU unter der Führung Deutschlands.
Putin lobt Barack Obama: Friedensprozess in Syrien sein Verdienst
US-Außenminister John Kerry mit Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag im Kreml. (Foto: EPA/MICHAEL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREMLIN POOL)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der russische Präsident Wladimir Putin setzt auf eine noch engere Kooperation mit den USA für eine Friedensregelung für Syrien. Das sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry. Dass es überhaupt zu den Genfer Friedensgesprächen zwischen Regime und syrischer Opposition gekommen sei, sei zum großen Teil Verdienst von Präsident Barack Obama, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Kerry hatte zuvor etwa vier Stunden lang mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Krisenherde Syrien und Ukraine gesprochen.

Kerry sagte nach den Gesprächen, die USA und Russland sehen sich weiter in der gemeinsamen Verantwortung für eine Friedenslösung in Syrien. Er forderte Russland auf, seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen. Kein anderes Land habe so stark auf Assad gesetzt und militärisch zu seinen Gunsten interveniert, sagte Kerry in der Nacht zum Freitag vor Journalisten im Kreml. «Russland muss selber sagen, auf welche Weise es Herrn Assad dazu verhelfen will, die richtigen Entscheidungen zu treffen.»

Tatsächlich haben die Russen seit langem gesagt, dass sie nicht an der Person Assad hängen. Es sei allerdings nicht zulässig, ihn von außen zu stürzen. Das sei ausschließlich Sache des syrischen Volkes.

Obama und Putin hatten bereits im September am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Übereinkunft zur Kooperation in Syrien getroffen. Die Russen konnten in einem zügig geführten Militäreinsatz ihre Militärstützpunkte sichern. Die Amerikaner haben durch den Krieg ebenfalls profitiert: Erstmals besteht die Chance, dass sie in Syrien zu einem Player werden. Die CIA versucht das seit Jahrzehnten, allerdings erfolglos und mit unmoralischen Mitteln, wie Robert Kennedy in einem bemerkenswerten Essay neulich analysiert hat.

Obama hat in einem Interview mit The Atlantic erklärt, warum er den US-Militärschlag in letzter Sekunde abgeblasen hat: Die Geheimdienste hätten nicht genug Beweise vorlegen können, dass Assad der Urheber der Giftgasanschläge gewesen sei. Darauf sei es zu einer ersten Partnerschaft zwischen Putin und Obama gekommen: Putin hatte sich bereit erklärt, Assad die Vernichtung der Chemiewaffen zu verordnen. Diese ist dann tatsächlich vonstatten gegangen. Obama sagte in dem Interview, dass er damit keine Notwendigkeit mehr gesehen habe, Soldaten nach Syrien zu schicken.

Nun haben beide Kontrahenten die Möglichkeit, das Land neu aufzuteilen. Zwar werden die regionalen Kräfte offiziell miteinander sprechen - doch de facto sind beide Satelliten: Assad ist von den Russen abhängig, die sogenannte Opposition ist zu großen Teilen eine von den USA gesteuerte und Saudi-Arabien geführte Gruppe.

Auch im Energiebereich werden die USA und Russland ihre Interessen koordinieren: Es geht um zwei Pipelines, die beide über syrisches Territorium führen und deren Kontrolle die beiden Großmächte nicht aus der Hand geben werden. Die Sicherung dieser Vormacht als Duopol war der Hauptgrund für den Krien in Syrien und die Vertreibung von Millionen Menschen. 

Russland und die USA seien sich einig, dass Regierung und Opposition aus Syrien in Genf direkt miteinander verhandeln sollten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Bislang laufen die Gespräche dort nur über den UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura. Die syrischen Kurden sollten in die Verhandlungen miteinbezogen werden, sagte Lawrow. Kerry hatte am Donnerstag mehrere Stunden lang mit Lawrow und dann mit Präsident Wladimir Putin gesprochen.

Zum Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und US-Chefdiplomat John Kerry in Moskau schreibt die russische Tageszeitung «Iswestija» am Freitag:

«Es war aufschlussreich, wie das US-Außenministerium die Themen für das Abendessen im Hotel bekanntgab: "John Kerry isst mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Abend, der damit seinen Arbeitstag in Moskau beendet. Auf diese Weise kann er in Erfahrung bringen, wie Steinmeiers Tag war, und ihn vorab informieren, was er selbst vorhat." Koordination also, Abgleich der Positionen unter Nato-Bündnispartnern. Kerrys offenkundiges Interesse war also, von Steinmeier zu erfahren, wie die Laune von (Kremlchef Wladimir) Putin ist.»

Unklar ist, ob Steinmeier bei Kerry seinerseits wegen der Flüchtlinge nachgefragt hat: Denn als Ergebnis der geopolitischen Aufteilung Syriens müssen die EU und die Türkei die Flüchtlinge aufnehmen, die zum Teil auch Opfer von ethnischen Säuberungen sind. Es ist unklar, ob der türkische Deal mit der EU darauf abzielt, dass die Türkei Syrer aufnimmt und ihrerseits Kurden in die EU vertreibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor Monaten angeboten, die EU könne eine Million Syrer aufnehmen. 

Der von George Soros finanzierte Think Tank ESI hatte bereits im Oktober vorgeschlagen, dass Deutschland einen Großteil der Flüchtlinge übernehmen solle. Alle anderen EU-Staaten weigern sich, Flüchtlinge im großen Stil aufzunehmen. Nach dem Terror von Brüssel ist die Bereitschaft noch einmal deutlich gesunken: Polen hat seine Zusage zurückgezogen, 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland „Deutschland spürt das Ende der Behaglichkeit“ – Warum Sie jetzt die DWN zum Vorteilspreis abonnieren sollten

Unser Redaktion zeigt auf, warum Sie nicht auf ein DWN-Abonnement verzichten sollten. Für das erste Jahr wird Ihnen ein besonderes Paket...

DWN
Politik
Politik DWN-SPEZIAL: Trump unterzeichnet scharfes Sanktionsgesetz gegen China

US-Präsident Trump hat ein Anti-China-Gesetz unterzeichnet, um diejenigen zu bestrafen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“. Das neue...

DWN
Deutschland
Deutschland Neuwagen-Absatz bricht ein: Immer mehr alte Autos auf Deutschlands Straßen unterwegs

Der Neuwagen-Absatz ist im ersten Halbjahr 2020 massiv eingebrochen. Mittlerweile beträgt das durchschnittliche Alter eines Autos in...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Backwahn: Kunden kaufen ganze Kartons Würfelhefe

Hefe ist in zahlreichen Supermärkten immer noch Mangelware, weil die Menschen in Zeiten von Corona selbst backen. Dabei gibt es eigentlich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trump wirkt: Großbritannien schließt Huawei vom 5G-Ausbau aus

Großbritannien baut sein Kommunikationsnetz der Zukunft ohne den chinesischen Weltmarktführer Huawei. Damit folgt Großbritannien den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DIE GROSSEN IMPERIEN SCHEITERN Teil zwei: Die "Neue Seidenstraße" Chinas entwickelt sich zur holprigen Schotterpiste

China wollte mit seiner "Großen Seidenstraße" ein Handels- und Infrastruktur-Netz aufbauen, das drei Kontinente miteinander verbindet und...

DWN
Deutschland
Deutschland Wagenknecht: „Tönnies Schweinesystem hat die ganze Region in einen Lockdown gebracht“

Tönnies will sich die Lohnkosten vom Land NRW zurückholen. Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht findet diese Forderung dreist. Sie meint:...

DWN
Politik
Politik Die Lage eskaliert: Tote bei Kämpfen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Bei den seit Tagen andauernden Gefechten an der Grenze zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus sind auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Das wäre die beste Nachricht des Jahres: Wir befinden uns in einer Stagnation

DWN-Gastautor Andreas Kubin beschreibt mit einer gehörigen Prise Galgenhumor die wirtschaftlichen Aussichten, denen sich Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Massiver Anstieg der Sozialabgaben: Städte setzen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur aus

In vielen Städten sind die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren explodiert – Investitionen in die öffentliche Infrastruktur fallen...

DWN
Politik
Politik Anschlag auf türkisch-russische Patrouille in Syrien

Bei einem Anschlag auf eine türkisch-russische Patrouille in der syrischen Provinz Idlib wurden mehrere russische und türkische Soldaten...

DWN
Politik
Politik Gegen China: Taiwan führt Großmanöver durch, simuliert Abwehr von Bio-Angriff

Taiwan führt derzeit ein militärisches Großmanöver durch, das sich gegen China richtet. Simuliert wird unter anderem ein biochemischer...

DWN
Deutschland
Deutschland Fleischpreis steigt um 8,2 Prozent, aber auch Obst wird deutlich teurer

Die Inflation in Deutschland hat im Juni im Zuge der Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen leicht zugelegt. Teurer wurden vor allem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Exporteure schöpfen Hoffnung: Chinas Außenhandel legt unerwartet stark zu

Trotz der globalen Corona-Krise hat sich der chinesische Außenhandel überraschend gut erholt. Exporte und Importe der größten...

DWN
Politik
Politik Corona-Leaks: Mitarbeiter im Innenministerium fordert „gesonderte Untersuchung“ gegen Merkel

Der Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, der in einem geleakten Dokument das Corona-Virus als „Fehlalarm“ einstuft, fordert eine...

celtra_fin_Interscroller