Die Deutsche Welle ist – anders als die öffentlich-rechtlichen Sender – direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt. Sie hat eben erst eine Erhöhung des Budgets genehmigt erhalten und kommt nun auf 280 Millionen Euro an Steuergeldern jährlich. Sie wird direkt vom Bundeskanzleramt kontrolliert. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist eine staatliche Funktion und kein Parteien-Amt. Die Deutsche Welle kann daher kein Parteien-Sender sein.
Der Sender hat dieser Tage ein interessantes Interview mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geführt. Petry wurde vom früheren BBC-Journalisten Tim Sebastian gegrillt, der in der Tradition von Nick Robinson arbeitet. Der EU-Gegner Nigel Farage kam bei Robinson richtig ins Schwitzen, als der Reporter ihn fragte, warum er, Farage, seine deutsche Frau von EU-Steuergeldern finanziere und gleichzeitig beklage, dass die Ausländer den Briten die Jobs klauen. Farage machte keine gute Figur. Sebastian hat unter anderem ein sehr spannendes Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geführt (Video am Ende des Artikels). Man möchte einfach gerne mehr von ihm sehen.
Das Interview wurde auf Englisch geführt und in der ganzen Welt verbreitet. Die Deutsche Welle lanciert das Interview aktiv, vor allem über Youtube.
Frauke Petry stellte sich in akzentfreiem Englisch einem äußerst amüsant anzusehenden Schlagabtausch. An einer Stelle sagt Sebastian, als ihm Petry sagte, dass sie lieber über andere Themen reden würde: „Ich möchte die Fragen stellen, die ich stellen will. Das ist es, was eine freie Presse tut.“
Touché, Mr. Sebastian – vollste Zustimmung!
Diese absolut zutreffende Aussage wäre jedoch mit einem wichtigen Zusatz zu versehen: Die „freie Presse“ sollte auch noch auf etwas anderem bestehen: „Ich möchte meine Fragen stellen, wem ich sie stellen will. Das ist es, was eine freie Presse tut.“
Das Interview mit Frauke Petry sollte daher der erste Teil einer Serie sein, in dessen nächster Folge der furchtlose Tim Sebastian mit derselben erfrischenden Härte Angela Merkel zu Leibe rückt – und ihr keine Ausrede durchrutschen lässt – etwa zu den menschenunwürdigen Hotspots in Griechenland oder zum Vorwurf Österreichs, dass Merkel das Problem der Flüchtlinge einfach abgeschoben hat, um selbst weiter human erscheinen zu können.
Sebastian sollte fragen, warum Deutschland weiter Saudi-Arabien Waffen liefert, damit die islamistische Theokratie als Verbündeter des Westens Söldner in Syrien und im Irak einsetzt. Er sollte fragen, warum die Sanktionen gegen Syrien nicht aufgehoben werden, damit die Menschen nicht flüchten müssen, sondern in ihrer Heimat leben können. Sebastian sollte fragen, wie Merkel sicherstellen wird, dass die in die Türkei zurückgebrachten Flüchtlinge vor der unter Erdogan grassierenden Polizeiwillkür geschützt werden. Und wie bei Frauke Petry sollte die Deutsche Welle bei Angela Merkel ohne Glacé-Handschuhe nachfassen und schonungslos jede Unsauberkeit aufdecken.
Die Königsdisziplin der freien Presse ist es, die Regierungen zu fragen, was sie konkret tun und wo sie Schaden anrichten. Die Fragen an die Opposition, was sie tun würde, wenn sie an die Macht käme, sind die Kür. Die Pflicht ist die schonungslose Kontrolle der Regierenden.
Die Debatte um die unsäglichen AfD-Sprüche zum bewaffneten Schutz der Grenze ist rein theoretischer Natur, bestenfalls gehobener Stammtisch oder gruselige Unterhaltung, wie immer man das sehen will.
Harte Fragen an die Regierenden zu stellen, ist die zentrale Aufgabe der Presse. Die falschen oder kruden Ansichten einer Oppositionspartei sind interessant, aber für die reale Politik nicht unmittelbar relevant. Die falsche Politik der Regierenden hat unmittelbare Folgen für diejenigen, die von ebenso falschen oder opportunistischen Entscheidungen betroffen sind.
Das Elend der Flüchtlinge in Idomeni ist real. Die Zerstörung Syriens ist real. Die Verletzten und Vertriebenen der durch den vom Westen mit betriebenen Kriege sind real. Die Toten in Syrien sind real. Die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei ist real. Die Missachtung der Menschenrechte durch Erdogan ist real.
Das Schweigen zu diesen Entwicklungen zu brechen – das wäre, was eine freie Presse zu tun hätte. Unterbleibt dieses Kreuzverhör mit Merkel, bekäme auch die gute Sendung gegen die AfD einen schalen Nachgeschmack. Man könnte dann nämlich auf die Idee kommen, dass es sich hier eben nicht um die „freie Presse“ handelt, sondern um einen inquisitorischen Staatssender, der von den regierenden Parteien gekapert wurde, um die politischen Mitbewerber zu bekämpfen.
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