Politik

EuGH kippt Bankgeheimnis deutscher Bank-Filialen in Österreich

Lesezeit: 1 min
14.04.2016 12:26
Deutsche Banken mit Filialen in Österreich können sich nicht auf das dortige Bankgeheimnis berufen, urteilt der EuGH. Die Banken müssen deutschen Finanzämtern Auskunft über Konten verstorbener Kunden erteilen. Mit der Entscheidung wurde ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen.
EuGH kippt Bankgeheimnis deutscher Bank-Filialen in Österreich

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Bankgeheimnis in Österreich ansässiger deutscher Bank-Filialen für unzulässig erklärt und damit rückwirkend ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen. Filialen deutscher Kreditinstitute in Österreich müssen demnach deutschen Finanzämtern Auskunft über Konten und Vermögenswerte geben, wenn einer ihrer deutschen Kunden verstorben ist, entschied der EuGH in Luxemburg in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. (C-522/14)

Das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof in München, hatte den Fall Luxemburg vorgelegt, nachdem sich die Sparkasse Allgäu weigerte, dem Finanzamt Kempten alle Kontenstände ihrer zwischen 2001 und 2008 verstorbenen Kunden offenzulegen. Das Finanzamt wollte Erbschaftsteuer eintreiben. Ein Abkommen zum Austausch von steuerrelevanten Daten mit Österreich war erst 2011 geschlossen worden. In Deutschland sind Banken zu solchen Auskünften, wie sie das Finanzamt haben wollte, verpflichtet. In Österreich verbietet dies das Bankgeheimnis bei Strafe.

Den Luxemburger Richtern zufolge können sich deutsche Bank-Filialen im Ausland jedoch nicht auf die Niederlassungsfreiheit und das dort geltende Recht berufen: Der „Wortlaut“ des Erbschaftsteuergesetzes spreche vielmehr dafür, dass die Mitteilungspflicht über verstorben Kunden auch für Geschäfte deutscher Bank-Filialen im Ausland gilt, heißt es im Urteil.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Klaus Eigenthaler, begrüßte die Entscheidung. „Abschottung und Intransparenz passt vor dem Hintergrund der Panama-Papiere nicht mehr in die Zeit“, sagte Eigenthaler der Nachrichtenagentur AFP.

Eigenthaler verwies zudem darauf, dass sich Österreich ab dem kommenden Jahr an einem internationalen, automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen beteiligen werde. Diese Vereinbarung wurde mittlerweile von mehr als 60 Staaten, unter andern auch der Schweiz, Liechtenstein und einigen Karibik-Staaten, unterzeichnet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken investieren massiv in Aktien

Die Zentralbanken definieren ihre Rolle zunehmend neu. Was bedeutet das für den Aktienmarkt?

DWN
Politik
Politik Hälfte der ukrainischen Kämpfer von Asowstal hat sich ergeben

Seit Montag haben sich in Asowstal 1730 ukrainische Kämpfer ergeben. Doch auch nach der Massen-Kapitulation harren viele weiter im...

DWN
Politik
Politik Blamage für Brüssel: US-Finanzministerin wischt Öl-Embargo gegen Russland vom Tisch

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Embargo-Diskussionen der Europäer einen schmerzhaften Dämpfer verpasst.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt der Lastenausgleich – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Affenpocken-Ausbrüche in Europa nehmen zu

Ausbrüche von Affenpocken in Großbritannien, Portugal, Spanien, Italien und den USA sorgen für Alarm. Doch Experten raten vorerst nicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorboten der Krise: Großinvestoren treten die Flucht ins Bargeld an

Große Fonds und Vermögensverwalter ziehen sich aus dem Aktienmarkt zurück und setzen zunehmend auf Cash.

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: China hält Manöver vor Taiwan ab / USA bringen Flugzeugträger und Lenkwaffen-Schiffe in Stellung

Alle Augen sind derzeit auf die Ukraine gerichtet. Dabei spitzt sich die Lage in den Gewässern vor China gerade massiv zu.

DWN
Technologie
Technologie Liebherr entwickelt Roboter, der Maurer ersetzt

Der Baumaschinen-Produzent "Liebherr" entwickelt einen mobilen Roboter, der ein gesamtes Gebäude errichten kann.