Gemischtes

Gericht verbietet „Ziegen-Demo“ vor türkischer Botschaft

Bei der Demo vor der türkischen Botschaft wollten Teilnehmer Ziegenmasken oder Kopftücher tragen und Teile des Böhmermann-Gedichts vortragen. Das Berliner Verwaltungsgericht verbietet den Protest, weil dies geeignet sei, „den Verdacht einer Straftat zu begründen“. Außerdem hätten die Formulierungen einen grob ehrverletzenden Charakter.
16.04.2016 03:07
Lesezeit: 1 min

Das Verwaltungsgericht Berlin hat es Demonstranten untersagt, vor der türkischen Botschaft das umstrittene Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann zu zeigen oder es zu rezitieren. Das teilte das Gericht am Freitag angesichts einer geplanten Kundgebung unter dem Motto „Ziegendemo gegen Beleidigung“ mit. Es bestätigte damit eine Vorgabe der Berliner Polizei.

Bei der Demo wollten laut Gericht Teilnehmer Ziegenmasken oder Kopftücher tragen und „künstlerische Schrifttafeln“ vor sich aufstellen, auf denen Teile des Gedichts zu lesen sein sollten. Das Verwaltungsgericht bestätigte nun die Auflage der Polizei, die das öffentliche Zeigen und Rezitieren untersagt hatte. Das Gericht traf aber nach eigenen Angaben keine Aussage über die Strafbarkeit von Böhmermanns Handeln.

Böhmermanns Satire zeichne sich durch eine „distanzierende Einbettung in einen quasi-edukatorischen Gesamtkontext aus, um so die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verdeutlichen“, erklärte das Gericht. Im Gegensatz dazu erfülle „die isolierte Zitierung des Gedichts die Voraussetzungen einer beleidigenden Schmähkritik“. In diesem Fall gehe der Persönlichkeitsschutz der Meinungsfreiheit vor.

Die Bundesregierung ermöglichte am Freitag auch die Strafverfolgung gegen Böhmermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel teilte mit, dass die Ermächtigung dazu erteilt werde. Die türkische Regierung hatte nach dem Schmähgedicht über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan eine Strafverfolgung verlangt.

In dem Fall geht es um den Vorwurf der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Dies kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden, bei verleumderischer Absicht sogar mit bis zu fünf Jahren. Erdogan stellte zusätzlich auch persönlich Strafanzeige wegen Beleidigung.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Lokale Rechenzentren: Auslaufmodell oder Bollwerk digitaler Souveränität?
19.07.2025

Cloud oder eigenes Rechenzentrum? Unternehmen stehen vor einem strategischen Wendepunkt. Lokale Infrastruktur ist teuer – aber oft die...

DWN
Panorama
Panorama Rentenvergleich: So groß ist der Unterschied zwischen Ost und West
19.07.2025

Im Osten der Republik erhalten Frauen im Schnitt deutlich mehr Rente als im Westen. Jahrzehntelange Unterschiede in der Erwerbsbiografie...

DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...