Politik

USA wollen TTIP trotz massiven Widerstands aus Deutschland

Die USA wollen das TTIP trotz der Widerstände in Deutschland: Das Abkommen umfasst für die US-Geostrategen offenbar weit mehr als nur den Freihandel. Dies räumt die US-Handelsministerin erstmals öffentlich ein.
24.04.2016 15:33
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ungeachtet des massiven Widerstands in der deutschen Bevölkerung dringen die USA auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. „Unsere Regierung will eine Lösung, und wir wollen es dieses Jahr hinkriegen“, sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker dem Spiegel. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einem Scheitern, sollte Washington daran festhalten, öffentliche Ausschreibungen nicht für Firmen aus Europa zu öffnen.

Pritzker sagte, das Freihandelsabkommen sei eine „Riesen-Chance“. TTIP sei „die geostrategische Chance, unseren transatlantischen Raum zu stärken“, sagte sie „Spiegel Online“. Endlich könnten die Staaten sich den Regeln und Standards widmen, die mehr Handel verhindern.

Tatsächlich zeigen unabhängige Studien, dass das TTIP bis zu 600.000 Arbeitsplätze in der EU vernichten und den Billiglohnsektor stärken wird.

An die Gegner des Abkommens in Deutschland gerichtet sagte Pritzker, „wenn wir in einem Rahmen wie TTIP gemeinsam agieren, können wir die weltweit höchsten Standards setzen, was Arbeit und Umwelt angeht, um nur zwei Beispiele zu nennen“. Ein Großteil des Frusts gründe sich gar nicht auf den Handel, sondern auf den „rasend schnellen Wandel“.

Zum Besuch von US-Präsident Barack Obama protestierten am Samstag zehntausende Demonstranten in Hannover gegen TTIP und das schon fertig verhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta. Die Polizei sprach von 35.000 Teilnehmern, die Organisatoren von 90.000. Zu den Protesten hatte ein Bündnis von mehr als 20 Verbänden aufgerufen.

Redner kritisierten die Geheimhaltung bei den Verhandlungen zwischen EU und USA. Die Gegner sehen zudem Sozial- und Arbeitsstandards in Gefahr. Die Änderungen bei den umstrittenen Schiedsgerichten seien nur Kosmetik.

Die EU hat vorgeschlagen, die Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Diese könnten aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen dann über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden.

US-Handelsministerin Pritzker sagte „Spiegel Online“, hier würden beide Seiten „sicher“ eine Lösung finden. Die 13. Verhandlungsrunde beginnt am Montag in New York.

Gabriel (SPD) sagte dem Handelsblatt, „die Amerikaner wollen an ihrer 'Buy-American'-Idee festhalten. Das können wir nicht akzeptieren“. Sollten die USA an dieser Position festhalten, „brauchen wir kein Freihandelsabkommen. Dann wird TTIP scheitern“.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...