Politik

Serbien zwischen EU und Russland: Klarer Wahlsieg für Regierung

Lesezeit: 1 min
25.04.2016 01:17
Die Serben haben Premier Aleksandar Vucic mit einer starken Mehrheit ausgestattet. Vucic versucht einen riskanten Balanceakt zwischen EU-Annäherung und Aufrechterhaltung eines guten Verhältnisses mit Russland.
Serbien zwischen EU und Russland: Klarer Wahlsieg für Regierung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in dem EU-Kandidatenland klar gewonnen. Seine «Fortschrittspartei» habe bei der Abstimmung am Sonntag mit 51 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der 250 Parlamentssitze erreicht, berichtete die Wahlforschungsgruppe Cesid nach Auszählung von 57 Prozent der Wahllokale. Sein bisheriger sozialistischer Koalitionspartner SPS kam danach mit 12 Prozent auf den zweiten Platz.

Das Wahlergebnis stehe für "eine deutliche Unterstützung für unsere Demokratie, unsere Reformen und die europäische Integration", sagte Vucic. Außerdem zeige das Votum unter Hinweis auf Russland, dass die Serben "das traditionell gute Verhältnis zu unseren Freunden im Osten bewahren wollen".

Der 46-jährige Vucic war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, Umfragen hatten seiner Partei rund 50 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Der erst seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte die vorgezogenen Wahlen mit der Begründung angesetzt, das Land benötige in seinem Annäherungskurs an die EU mehr Stabilität. Für damit verbundene unpopuläre Reformen benötige er ein klares Mandat.

Unter anderem muss Vucic nun unrentable Staatsunternehmen und den aufgeblähten öffentlichen Dienst reformieren. Serbien ist eines der ärmsten Länder Europas mit einer Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 360 Euro.

Erstmals seit Jahren zogen auch wieder die extremen Nationalisten (SRS) in die Volksvertretung ein. Sie stiegen unter Führung ihres vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj mit über sieben Prozent auf Anhieb zur drittstärksten politischen Kraft des Balkanlandes auf. Daneben schafften nur noch die oppositionellen Demokraten (DS) den Sprung ins Parlament. Eine weitere extremistisch-nationalistische Partei (Dveri) pendelte um die Fünf-Prozent-Hürde.

Vucic hatte mitten in der Legislaturperiode Wahlen angesetzt, um, wie die TASS schreibt, die Macht im Lande zu konsolidieren. Vucic sei zwar für die Annäherung an die EU, wolle jedoch die guten Beziehungen Serbiens zu Russland nicht aufgeben, analysiert die TASS.

Die dpa analysiert: "Große Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der 46-Jährige hatte dagegen in den letzten Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern."

Angela Merkel hatte Serbien erst vor wenigen Monaten den EU-Beitritt zugesagt. Für große Unruhe im Land sorgte jedoch die Einräumung von Privilegien für Nato-Angehörige. Gegen ein entsprechendes Gesetz war es zu Demonstrationen gekommen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen City of London fürchtet Abzug des billionenschweren Derivategeschäfts in die EU

In der City of London liegen die Nerven blank. Den Verlust kleinerer Märkte an den Kontinent nahm man noch hin, nun droht mit einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona-Rezession wie Zweiter Weltkrieg – der Tod des Gastgewerbes ist beschlossene Sache

Die aktuelle Corona-Rezession weist große Ähnlichkeiten mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs auf. Aus einem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Held von Hanoi: Mann rettet Mädchen nach Sturz aus dem 12. Stockwerk

Vietnam feiert einen Lastwagenfahrer, der einem aus einem Hochhaus stürzenden Kind das Leben gerettet hat.

DWN
Finanzen
Finanzen Springt die US-Notenbank als Retter ein, wenn es zum Preis-Krach beim Bitcoin kommt?

Ein Finanzanalyst spricht von einem „Bitcoin-Casino“, bei dem der Preis über eine „Buy & Hype“-Taktik künstlich in die Höhe...

DWN
Finanzen
Finanzen Höhere Inflation im Anmarsch - ein gutes Omen für Gold

Während viele andere Geldanlagen zuletzt starke Gewinne verzeichneten, zeigte Gold eine auffällige Schwäche. Doch dies dürfte sich nun...

DWN
Politik
Politik Corona-Ticker - Vorbild Israel: EU arbeitet an „Grünem Pass“ für Geimpfte

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gesetz zur Einführung eines „Grünen Passes“, der geimpften Bürgern offenbar Vorteile gegenüber...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: Ein Mann und seine Abenteuer

Die bisherige Karriere von Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn ist aufregend verlaufen. Die DWN zeichnen die wichtigsten Stationen...

DWN
Politik
Politik Hiobsbotschaft: WHO erwartet kein Ende der Pandemie vor 2022

In der Nacht vom 1. auf den 2. März 2021 hat die Öffentlichkeit eine Hiobsbotschaft erreicht. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht...

DWN
Finanzen
Finanzen Aufstand bei der Deutschen Bank: Callcenter-Mitarbeiter streiken seit Wochen für höheres Gehalt

Während den Herrschaften im Investmentbanking satte Boni ausgezahlt werden, wehrt sich die Bank mit Händen und Füßen gegen höhere...

DWN
Politik
Politik Steinmeier erwägt staatliche Regulierung der sozialen Medien im Namen der Freiheit und der Demokratie

Bundespräsident Steinmeier meint: „Die Demokratien der Welt müssen ihre Verfasstheit auch im Digitalen sichern, gegen Feinde von innen...

DWN
Deutschland
Deutschland 900 Millionen Euro mehr: Stromkosten in Deutschland explodieren

Die Haushalte in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für ihren Strom bezahlt wie noch nie.

DWN
Finanzen
Finanzen Lieferketten-Chaos und hohe Transportkosten fachen Inflation in Europa an

Produzenten geben die teils deutlich gestiegenen Kosten an die Kunden weiter, die Inflation in Europa erreicht die Geschäfte und...

DWN
Politik
Politik Zwischen Europa und Russland tobt ein harter Kulturkampf

Der geopolitische Wettbewerb zwischen Europa und Russland nimmt Konturen eines Kulturkampfs an, bei dem es um Religion, Familienwerte und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken warnt vor Blasen im Finanzsystem

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wählt ihre Worte mit Bedacht. Im Klartext warnt sie vor dem Platzen riesiger...