Politik

Riskante Ernennung: Neuer BND-Chef in Panama Papers verwickelt

Lesezeit: 1 min
28.04.2016 01:58
Der neue BND-Chef Bruno Kahl gerät in den Sog der Panama Papers. Kahl war Aufsichtsrat der Bundesdruckerei, als ein Whistleblower das Gremium vor einem Offshore-Deal der Bundesdruckerei warnen wollte. Der Aufsichtsrat ignorierte die Warnung. Es ist rätselhaft, warum Kahl trotz dieser sensiblen Sache nun Chef des BND werden kann.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der neue BND-Chef Bruno Kahl, der auch ein enger Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble ist, ist seit dem Jahr 2011 Aufsichtsratsmitglied der Bundesdruckerei, die dem Bundesfinanzministerium untersteht. Beobachter in den europäischen Diensten rätseln, warum ein Mann, der indirekt in den Panama-Papers vorkommt, in eine solche sensible Position gehoben wird.

Die Bundesdruckerei soll nach Angaben der Panama Papers für ihre Geschäfte in Venezuela eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben. In den Jahren 2012 und 2013 wandte sich ein Informant an den Aufsichtsrat der Bundesdruckerei, um die Mitglieder über dubiose Geschäfte der Bundesdruckerei zu informieren, berichtet der Spiegel.

Doch Kahl und die anderen Aufsichtsratsmitglieder wollten den Informanten nicht anhören. Stattdessen ließ die Bundesdruckerei dem Informanten über einen Anwalt mitteilen, dass er nie wieder Kontakt mit ihr oder dem Aufsichtsrat aufnehmen soll. Im Aufsichtsrat der Bundesdruckerei sitzt auch August Hanning, der von 1998 bis 2005 BND-Chef war und unter dem die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA bei der Ausspähung von Daten im großen Stil durchgeführt wurde. Den NSA-Abhörskandal spielte Hanning  herunter. „Ich möchte klarstellen, dass Sie natürlich damit rechnen müssen, dass jeder, der offen kommuniziert, abgehört wird“, zitiert ihn die FAZ.

Im Zusammenhang mit den Geschäften der Bundesdruckerei in Panama verweigerte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble den Kontakt zum Informanten, der sich zuvor an Kahl, Hanning und die anderen Aufsichtsratsmitglieder gewandt hatte. „Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben“, sagte Sahra Wagenknecht zum Vorfall.

Das Bundesfinanzministerium meldete wenig später in einer Mitteilung: „Der Sachverhalt ist bekannt und war auch Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sowie externer und interner Untersuchungen der Bundesdruckerei (…) Anhaltspunkte für rechtswidriges oder gar strafbares Verhalten haben sich bisher nicht ergeben.“

Bruno Kahl war vom 1. Dezember 2010 bis zum 26. Dezember 2012 Vizevorsitzender des Aufsichtsrats von TLG Immobilien. Er war Mitglied im  Aufsichtsrat des WestLB-Nachfolgers  Portigon AG Financial Services, berichtet Bloomberg. Derzeit ist er Leiter der Abteilung VIII (Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien) im Bundesfinanzministerium.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Zu Weihnachten Zukunft schenken

Gerade zu Weihnachten wünschen sich viele Menschen, etwas von ihrem Glück zu teilen und sich für diejenigen zu engagieren, die es nicht...

DWN
Politik
Politik So wollen die Schweiz und die EU enger zusammenarbeiten
21.12.2024

Die Schweiz ist nicht in der EU, aber es gibt etliche Abkommen. Doch die sind teils veraltet. Das soll sich nun ändern. Was bedeutet das...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...

DWN
Panorama
Panorama Winterurlaub in Gefahr: Weniger Gäste in den Alpen erwartet
21.12.2024

Die Alpenregion, ein traditionell beliebtes Ziel für Wintersport und Erholung, steht in der neuen Saison vor Herausforderungen. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Quality Investing: Von der Kunst des klugen Investierens
21.12.2024

Luc Kroeze, Autor des Buches „Die Kunst des Quality Investing“, erläutert im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie...