Politik
Schiedsgerichte als Abschreckung

Lobbyisten fordern scharfes TTIP: Regierungen sollen Bürger nicht schützen

Ausgerechnet der Öl-Gigant, der sich seit Jahren mit Ecuador in einem Rechtsstreit befindet, betrieb ausgiebige Lobbyarbeit bei den TTIP-Überlegungen zum Investorenschutz (ISDS). Der umstrittene Investitionsschutz ist eine wirksame Abschreckung gegen Regierungen, die die Bürger gegen Konzern-Interessen schützen wollen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
28.04.2016 01:59
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Neben der Furcht vor der Aufweichung von Qualitätsstandards ist vor allem der sogenannte Investitionsschutz (ISDS) in der öffentlichen Kritik. Diese Rechtspraxis biete Großkonzernen erst die...

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