Politik

Bundesregierung plant neue Steuern für fossile Heiz- und Kraftstoffe

Lesezeit: 2 min
04.05.2016 01:46
Die Bundesregierung will für den Klimaschutz neue Steuern einführen, die Autofahrer und Mieter betreffen. Es wird geprüft, zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe zu erheben. Damit soll die Nachfrage nach umwelt- und klimaschonenden Technologien stimuliert werden.
Bundesregierung plant neue Steuern für fossile Heiz- und Kraftstoffe

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Markus Wacket von Reuters hat die Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzes analysiert:

Autofahrer und Mieter könnten für den Klimaschutz noch stärker als bislang zur Kasse gebeten werden. Die Kosten der Umweltschäden würden den Verursachern bisher nicht ausreichend in Rechnung gestellt, heißt es im Entwurf für einen „Klimaschutzplan 2050“ des Umweltministeriums, der Reuters am Dienstag vorlag. Die Regierung werde daher bis Sommer 2017 ein Konzept für Abgaben und Umlagen im Verkehr vorlegen. Dazu werde geprüft, „inwiefern zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage nach umwelt- und klimaschonenden Technologien unterstützen und stimulieren können.“ Zudem macht der Plan klar, dass der Ökostrom-Ausbau beschleunigt werden müsse, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dazu müsse die Kohleverstromung weit vor 2050 beendet werden.

Der Klimaschutzplan soll den Weg zur Umstellung von Industrie und Gesellschaft auf den nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen. Dazu werden bestehende Klimaschutzziele präzisiert und Vorschläge für den Umbau gemacht. Vorausgegangen war eine umfangreiche Beteiligung von Bürgern und Verbänden. Der Entwurf soll in den nächsten Tagen in die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Regierung gehen. Mit Widerstand wird gerechnet. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, der Reuters vorliegende Entwurf von Ende April sei noch nicht der letzte Stand, der von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gebilligt werden müsse.

Die Idee für höhere Abgaben auf Sprit oder Heizöl traf bei den Linken auf Unterstützung: „Der Klimaschutzplan ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter. Jetzt sei nur zu hoffen, dass die Pläne nicht beim ersten Widerstand der Wirtschaftslobby zusammenfielen.

In dem Papier heißt es weiter, der Ausstieg aus der Kohleverstromung müsse „deutlich vor 2050“ gelingen. Schon bis 2030 müssten Kraftwerke ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) gegenüber 2014 halbieren. Dies sei nur mit Eingriffen möglich. Um Härten für die betroffenen Beschäftigten und Regionen zu vermeiden, soll eine Kommission „Klimaschutz und Vollendung der Energiewende“ Empfehlungen erarbeiten.

Auf der anderen Seite müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien gegenüber jetzigen Plänen beschleunigt werden. Gerade die Solar-Förderung müsse wieder verbessert werden, die in den vergangenen Jahren hinter den angepeilten Ausbauzielen zurückgeblieben war. Die Ökostromerzeugung insgesamt wird demnach bis 2030 um rund 75 Prozent ausgeweitet. Das würde einem Anteil von über 60 Prozent am Verbrauch 2030 entsprechen. Um beispielsweise Speichertechniken auszubauen, solle zudem die Forschungsförderung in den nächsten zehn Jahren verdoppelt werden.

Der Plan gibt einzelnen Sektoren wie etwa Verkehr, Gebäude oder Industrie für 2030 ein Budget an CO2 vor, das ausgestoßen werden darf. Für den Verkehrssektor bedeutet dies ein Minus von 40 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand, das unter anderem durch mit Ökostrom betriebene E-Autos erreicht werden soll. Dazu werden Abgaben auf den Einsatz fossiler Treibstoffe wie Benzin und Diesel erwogen. Im Entwurf wird darauf hingewiesen, dass der Verkehrssektor für 30 Prozent aller Emissionen verantwortlich ist. Rund 90 Prozent davon beruhten auf Erdöl, was wiederum Deutschland im Jahr 50 Milliarden Euro koste.

Die Industrie wiederum muss rund 30 Prozent ihrer CO2-Emissionen bis 2030 vermeiden. Dies soll vor allem durch höhere Energieeffizienz erreicht werden. Dieser Sektor ist allerdings wie die Energiewirtschaft vom europäischen Emissionshandel erfasst. Der gibt europaweit die Einsparziele über einen Preis für das Recht zum Ausstoß von CO2 vor. Das System steht allerdings als zu wenig wirkungsvoll in der Kritik. Deutschland werde sich in der EU für „weitere Reformen zur Stärkung des Emissionshandels“ einsetzen, kündigte das Ministerium in dem Papier an.

In Paris war vereinbart worden, dass die Weltgemeinschaft in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts die Produktion von CO2 vollständig einstellen soll. Deutschland will schon 2050 seine Emissionen um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 kürzen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Deutschland
Deutschland Beschwerden wegen IBAN-Problemen halten an

SEPA wurde vor fünf Jahren eingeführt, damit man schnell Geld ins Ausland überweisen kann. Doch die Beschwerdestelle zu IBAN-Problemen...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Finnland soll ab Samstag kein russisches Gas mehr bekommen

Russland stellt Samstagmorgen die Gaslieferungen nach Finnland ein. Ab 06:00 Uhr werde kein Gas mehr fließen, teilt der finnische...

DWN
Deutschland
Deutschland JP Morgan nimmt verstärkt deutschen Mittelstand ins Visier

Die US-Großbank JP Morgan nimmt verstärkt den deutschen Mittelstand ins Visier. Doch der Markt ist bereits hart umkämpft.

DWN
Politik
Politik Türkei provoziert Nato mit Eindringen in griechischen Luftraum nahe US-Basis

Zwei türkische Kampfjets sind am Freitag in den griechischen Luftraum eingedrungen und näherten sich Alexandroupolis, das US-Militär...