Politik

Top-Ökonom: Clinton wird US-Interessen aggressiv vertreten

Lesezeit: 2 min
04.05.2016 12:32
Die Bremer Landesbank geht davon aus, dass Hillary Clinton als Präsidentin die Interessen der amerikanischen Eliten über geltendes Völkerrecht stellen könnte. Werde ein derzeit gegen sie geplantes Verfahren gestoppt, spräche dies zudem nicht für die Rechtsstaatlichkeit in den USA. Eine echte politische Alternative wäre Bernie Sanders.
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Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, analysiert die Positionen von Hillary Clinton:

"Hillary Clinton fehlen lediglich noch 182 Delegierte, um sich die Kandidatur zu sichern (Clinton 2.201, Sanders 1.399, 2.383 Delegierte erforderlich) Lediglich die Untersuchung wegen kriminellen Fehlverhaltens in der Funktion als US-Außenministerin kann Clinton voraussichtlich noch stoppen. Sollte dieses Verfahren hinsichtlich der im Vorwege bekannten Sach- und Beweislage nicht zustande kommen, würfe das Fragen zur Rechtsstaatlichkeit als elementare Basis der Demokratie in den USA auf.

Mit Hillary Clinton wäre eine Fortsetzung der Politik der letzten 26 Jahre, insbesondere der Außen- und Interventionspolitik mit der Nichtachtung der Souveränität von Drittstaaten gewährleistet. Sie steht für das Establishment, das die innenpolitischen (Ungleichheit) als auch die außenpolitischen Probleme (Interventionen, Missachtung internationalen Rechts) geschaffen hat. Somit schützt sie die obwaltenden Machtachsen und wird, so wie es scheint, von ihnen geschützt wird (aktuelle Auseinandersetzung um Untersuchung des FBI).

,Change' scheint hier ein Fremdwort zu sein. Bereitschaft zu maßgeblichen strukturellen Reformen oder Infragestellung der bisherigen Politik lässt sich nicht ausmachen. Clinton ist den neokonservativen Zirkeln wenn nicht zuzurechnen, dann doch mindestens recht aufgeschlossen gegenüber. Neocons sind ideologisch ausgerichtet. Unsere deutschen Erfahrungen mit Ideologien sind wenig erbaulich."

Hellmeyer sieht in Bernie Sanders prinzipiell eine Alternative:

"Bernie Sanders ist der Kandidat, der die strukturellen Probleme der USA erkennt und auch thematisiert. Hier würde der von Präsident Obama gebrauchte Wahlkampfslogan ,Change' mit Inhalten gefüllt. Auch die Außenpolitik würde sich nach den bisher bekannten Verlautbarungen in Richtung Anerkennung internationaler Rechtsnormen ändern. Damit stünde Sanders sowohl innen- als auch außenpolitisch gegen das obwaltende US-Machtkonzentrat. Für die nachhaltige Lösung der Probleme der USA und den friedvollen Umgang miteinander in der Welt könnte ein Bernie Sanders Hoffnungen wecken."

Auch bei einem Präsidenten Trump würden die Spannungen wohl zunehmen:

"Mit Trump würde die Unsicherheit bezüglich der Grundausrichtung der US-Außenpolitik gegeben sein. Die diffusen Äußerungen der jüngeren Vergangenheit boten einen Vorgeschmack. Innenpolitisch würden sich bezüglich der Spaltung der Gesellschaft in den USA neue und definitiv nicht positive Entwicklungen ergeben. In wie weit ein Präsident Trump in der Lage wäre, die strukturellen Defizite der USA erfolgreich zu bekämpfen, sei dahingestellt. Da es dazu erforderlich wäre, den Politikansatz der letzten 26 Jahre in Frage zu stellen, ist Skepsis bezüglich der potenten Machtposition des obwaltenden Establishments der USA geboten. Damit böte ein Präsident Trump ein hohes Maß an potentiellen Unberechenbarkeiten, die das nationale und internationale Risikocluster erhöhten."

Die Entwicklungen in den USA werden in jedem Fall profunde Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die internationalen Finanzmärkte haben:

"Noch sind die Märkte (Aktien, Renten, Devisen, Edelmetalle) von den Vorwahlen bestenfalls geringfügig beeinflusst. Das wird sich ändern. Unabhängig davon, ob sich Trump, Clinton oder Sanders durchsetzen werden, wird die Welt mit veränderten Vereinigten Staaten konfrontiert sein."

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