Politik

Regierungs-Krise Österreich: SPÖ hat keinen Nachfolger für Bundeskanzler

Lesezeit: 1 min
09.05.2016 15:31
In Wien herrscht nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers eine veritable Regierungskrise. Die SPÖ hat keinen Nachfolger parat. Also soll ÖVP-Chef Mitterlehner neuer Interims-Kanzler Österreichs werden. Die FPÖ kann sich das Treiben in Ruhe ansehen – sie ist auf dem Weg zur stärksten Partei.
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Chaos-Tage in Wien: Nach Monaten der heftigen Intrigen ist der an seinem Zick-Zack-Kurs in der Flüchtlingspolitik gescheiterte Bundeskanzler Werner Faymann am Montag zurückzutreten – ohne den österreichischen Sozialdemokraten die Möglichkeit einer geordneten Übergabe zu bieten. Dieser in der Geschichte der Zweiten Republik einmalige Vorfall führt nun dazu, dass der Vizekanzler und Parteichef der konservativen Volkspartei ÖVP, Reinhold Mitterlehner, interimistisch als Kanzler ernannt werden. Der scheidende Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wolle noch am Montag bei Bundespräsident Heinz Fischer offiziell seinen Rücktritt einreichen, sagte Faymanns Pressesprecherin der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Fischer werde der Bitte Faymanns nachkommen und Mitterlehner mit der Fortführung aller Geschäfte beauftragen, hieß es aus dem Büro des Präsidenten.

In der SPÖ herrschen trotz des eigentlich erwarteten Sturzes von Faymann Konfusion und Richtungskämpfe. Ein Teil will mit der FPÖ koalieren, was ein scharfer Bruch mit der Tradition der SPÖ wäre.

Die FPÖ kann sich zurücklehnen und auf die nächsten Wahlen warten: Alle Umfragen sagen einen klaren FPÖ-Sieg voraus. Zuvor werden noch die Bundespräsidentenwahlen geschlagen. Hier stehen sich der FPÖ-Mann Norbert Hofer und der Grüne Alexander Van der Bellen gegenüber. Hofer hatte die erste Runde klar gewonnen. Doch für die entscheidende Runde wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet – mit leichten Vorteilen für Van der Bellen.

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