Österreich: Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann tritt überraschend von all seinen Ämtern zurück. Faymann trat am Montag vor die Presse und sagte, er habe den Rückhalt in der Partei verloren. Mit dem Schritt setzte Faymann der Demontage ein Ende, die gegen ihn seit Monaten betrieben wurde.

Der Sozialdemokrat war seit Monaten unter Druck – vor allem wegen der Flüchtlingspolitik: Faymann hatte eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kooperiert und war bis vor kurzem ihr letzter Verbündeter in Sachen „Willkommenskultur“. Die FPÖ profitierte von diesem Kurz und ist mittlerweile stärkste Partei in den Umfragen. Als Deutschland im Januar jedoch damit begann, Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuschicken, musste Faymann zurückrudern. Hatte er sich zuvor noch geweigert, das Wort „Zaun“ überhaupt in den Mund zu nehmen, musste Österreich nun wegen der deutschen Haltung seine Grenzen dichtmachen.

Die Aktion hat Faymann nicht genutzt: In der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl erlebte der SPÖ-Kandidat mit 11 Prozent ein Debakel. Vor allem in den Gewerkschaften regte sich nun massiver Widerstand gegen Faymann. Die Gewerkschaften fordern unter anderem ein Ende der Quarantäne für die FPÖ – zumal sich abzeichnet, dass die SPÖ auf Jahre hinaus ohne Chance auf eine eigene Mehrheit ist. Das Problem Faymanns: Die Österreicher nahmen ihm seine Kehrtwende in der Asylpolitik nicht ab. Zwar beschloss Österreich in einer Panik-Reaktion auf die Erfolge der FPÖ ein extrem restriktives Aslygesetz, doch die Wähler ordnen diese Erfolge nicht der SPÖ zu, die sich in der Spitze stets den Grünen näher fühlte als der FPÖ.

Zuletzt senke der mächtige Wiener Landeshauptmann Michael Häupl den Daumen – womit Faymanns Schicksal innerhalb weniger Tage besiegelt war. Allerdings scheint Faymann die SPÖ mit seinem Abgang überrascht zu haben: Die Gremien konnten sich nicht mehr auf eine geordnete Übergabe einigen.

Faymann sagte in Wien, er habe gemerkt, dass er den Rückhalt in der Partei verloren habe: „Hat man die volle Rückendeckung, einen starken Rückhalt in der Partei? Das muss ich Ihnen mit Nein beantworten. Dieser starke Rückhalt ist verloren gegangen. Die Mehrheit ist zu wenig, trotzdem bedanke ich mich bei allen Mitstreitern, die in diesen Tagen zu mir gestanden sind.“ Häupl soll nun interimistisch Parteichef werden, was auch auf eine ziemlich chaotische Übergabe hindeutet. Als aussichtsreichste Kandidaten für die Nachfolge für Faymann werden in Österreich Bahn-Chef Christian Kern und der TV-Manager Gerhard Zeiler gehandelt.

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