Politik

Russische Analystin: „EU muss nach den Spielregeln von Erdogan spielen“

Lesezeit: 1 min
13.05.2016 02:06
Nach Ansicht einer führenden russischen Analystin setzt der türkische Staatschef Erdogan die EU unter Druck. Aufgrund des EU-Türkei-Deals, für den sich Merkel eingesetzt hatte, müsse die EU nun nach den Spielregeln Erdogans spielen.
Russische Analystin: „EU muss nach den Spielregeln von Erdogan spielen“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Direktorin des russischen Zentrums für Strategische Asien- und Nahoststudien, Anna Glazova, sagt, dass die EU aufgrund des Deals mit der Türkei in der Zwickmühle steckt. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich für den Deal eingesetzt.

„Die EU hat sich selbst in eine Position gezwängt, in der sie nach den Spielregeln der türkischen Führung spielen muss“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Glazova. Ankara setze Brüssel unter Druck und fordert die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger. Andernfalls wolle die Türkei den Deal annullieren, was zu einer erneuten Flüchtlingswelle führen würde.

„Es ist kein Zufall, dass der türkische Premier Ahmet Davutoglu zurücktreten musste. Der türkische Staatschef hat gesagt, dass die Türkei nicht alle Kriterien für eine Visaliberalisierung erfüllen werde (...). Europa wurde in der Tat der Arm umgedreht“, meint die Analystin.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor von der EU die unverzügliche Aufhebung der Visumsbeschränkungen für türkische Staatsbürger gefordert. Die Forderung der EU, wonach die Türkei als Kriterium für die Visa-Liberalisierung ihre Anti-Terror-Gesetze abschwächen soll, lehnte er ab. Stattdessen warf er der EU vor, dass diese ein sicherer Hafen für Terroristen und Terror-Gruppen sei.

Die Anti-Terror-Gesetze der Türkei sind nach Darstellung von EU-Minister Volkan Bozkir mit europäischem Recht vereinbar und müssen deshalb nicht verändert werden. Es sei unmöglich für die türkische Regierung, Änderungen an den Gesetzen zu akzeptieren, sagte Bozkir am Mittwoch dem Sender NTV. Derartige Modifikationen seien zudem kein Bestandteil der geplanten Vereinbarung mit der EU zur Visafreiheit für Türken.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Politik
Politik Merkel will digitalen EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der digitale EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Hamburger Hafen lässt die Krise hinter sich

Im Hamburger Hafen kommt der Seegüterumschlag nach dem Corona-bedingen Einbruch wieder in Fahrt. Denn sein größter Handelspartner China...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chemnitzer Tec-Schmiede bekämpft mit Anti-Fälschungs-Code afrikanische Malaria-Mafia

In Afrika hat sich eine Mafia herausgebildet, die Milliarden an gefälschten Medikamenten verdient. Jetzt hat ein deutscher Mittelständler...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Ausverkauf geht weiter: Nächster deutscher Hightech-Konzern wird vom Ausland übernommen

Trotz ständigen Bekundungen der Bundesregierung, strategisch wichtige Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland zu schützen, geht der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Russland und Saudi-Arabien bahnt sich ein neuer Ölpreis-Krieg an

Im März findet das nächste Treffen der OPEC + statt. Während Saudi-Arabien die Öl-Produktion weiter drosseln will, plädiert Russland...