Politik

Putin: Russland wird an Wettrüsten nicht teilnehmen

Russlands Präsident Putin bezeichnet die Aufrüstung der Nato in Osteuropa als eine Bedrohung an. Russland werde Maßnahmen setzen, um das strategische Gleichgewicht zu wahren. Zu einem neuen Rüstungswettlauf will sich Putin ausdrücklich nicht provozieren lassen.
13.05.2016 17:49
Lesezeit: 2 min

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach dem Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa prüfen, "wie wir dieser Bedrohung der Sicherheit Russlands ein Ende setzen können", sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Verteidigungsberatern in Moskau.

An der Ostgrenze der Nato, in Rumänien, war am Donnerstag erstmals ein US-Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen worden. Am Freitag fand in Polen der Spatenstich für eine weitere derartige Anlage statt. Russland wertet diese Anlagen als Bedrohung seiner Sicherheit. "Wir werden alles Nötige tun, um das strategische Gleichgewicht zu wahren", sagte Putin. Russland müsse sich der "Bedrohung seiner Sicherheit" stellen. Einen neuen Rüstungswettlauf mit den USA will Putin aber nicht in Kauf nehmen.

"An einem solchen Wettlauf werden wir nicht teilnehmen", sagte er. Allerdings könnte das Wehrbudget angepasst werden, falls "Bedrohungen für die Sicherheit Russlands" dies erforderlich machen sollten.

Putin argumentierte, mit der Raketenabwehr in Osteuropa verletzten die USA den INF-Vertrag zur Eliminierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, den Washington und Moskau 1987 ausgehandelt hatten.

Die am Donnerstag eingeweihte US-Anlage im südrumänischen Deveselu soll Raketen im Anflug auf Europa zerstören. Die Nato baut seit Anfang des Jahrzehnts einen Raketenschild auf, der die europäischen Verbündeten vor Angriffen schützen soll. Das Bündnis verweist dabei regelmäßig auf Bedrohungen durch Mittelstreckenraketen aus dem Nahen Osten, die USA verweisen immer wieder auf den Iran. An der nordpolnischen Luftwaffenbasis Redzikowo wurde am Freitag offiziell mit dem Bau einer weiteren Raketenabwehranlage begonnen, die Teil des geplanten größeren Raketenschilds werden soll. Dieses soll 2018 betriebsbereit sein.

Polens Präsident Andrzej Duda begrüßte bei der Zeremonie das Engagement der Nato: "Nachdem wir schon vor Jahren der Nato beigetreten sind, kommt die Nato nun endgültig in Polen an", sagte er. Polen zählt zu jenen Ländern Osteuropas, die sich von Russland bedroht führen und für eine stärkere Präsenz der Nato werben.

US-Präsident Barack Obama spielte in Washington auf den Umgang Russlands mit seinen europäischen Nachbarn an. "Wir glauben an ein Europa, wo die kleineren Länder nicht von den großen drangsaliert werden", sagte er bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus den fünf skandinavischen Staaten.

Russland geht es bei der Kritik an dem Nato-Schild weniger um die Abwehrraketen, die eine relativ kurze Reichweite haben, sondern um die starken Radaranlagen. Diese könnten demnach Starts von atomwaffenfähigen Interkontinentalraketen in Russland viel früher als bisher erfassen. Aus russischer Sicht verschafft dies der Allianz längere Reaktionszeiten und damit einen militärischen Vorteil.

Für die Nato hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg in einer Grundsatz-Rede in Washington erklärt, dass die USA und die EU sich auch auf fremden Territorium verteidigen müssten und die Aufrüstung in Osteuropa angekündigt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch zur Eröffnung am Freitag
09.05.2025

Zum Handelsbeginn am Freitag hat der DAX ein frisches DAX-Rekordhoch erreicht. Die im April gestartete Erholungswelle nach dem ersten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Insolvenzen in Deutschland steigen nur noch geringfügig an - ist das die Trendwende?
09.05.2025

Der Anstieg der Insolvenzen in Deutschland hat sich im April deutlich verlangsamt. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Monatsvergleich...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie profitiert von starkem Jahresauftakt - und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag leicht zugelegt. Das deutsche Geldhaus überraschte mit einem...