Politik
Neue Form der Schiedsgerichte

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.05.2016 02:56
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

+++Werbung+++Die EU-Kommission hat am Freitag signalisiert, dass das Abkommen mit Kanada im Oktober auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Unternehmensinsolvenzen treiben die Weltwirtschaft in den Stresstest
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unternehmensinsolvenzen treiben die Weltwirtschaft in den Stresstest
26.06.2026

Die Weltwirtschaft taumelt in den nächsten Belastungstest. Coface warnt vor teurem Öl, neuer Inflation und Lieferkettenstress, während...

US-Börsenbericht: Wall Street schließt uneinheitlich, da Apple-Kursrutsch Tech-Titel belastet
DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street schließt uneinheitlich, da Apple-Kursrutsch Tech-Titel belastet
25.06.2026

Turbulente Entwicklungen im Technologiesektor bewegen die Gemüter der Anleger an den US-Märkten.

Micron-Aktie hebt ab: Traumzahlen und Hammer-Ausblick
DWN
Finanzen
Finanzen Micron-Aktie hebt ab: Traumzahlen und Hammer-Ausblick
25.06.2026

KI boomt: Mit einem kräftigen Kurssprung hat die Micron-Aktie auf die jüngste Quartalsbilanz reagiert. Nicht nur Anleger zeigten sich...

SpaceX-Anleihe zeigt, wie teuer Musks KI-Traum wirklich ist
DWN
Finanzen
Finanzen SpaceX-Anleihe zeigt, wie teuer Musks KI-Traum wirklich ist
25.06.2026

Elon Musk verkauft Anlegern eine Anleihe über 25 Milliarden Dollar und damit mehr als nur SpaceX. Hinter dem Deal steckt der Versuch,...

AfD-Parteiverbot: NGO-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsantrag
DWN
Politik
Politik AfD-Parteiverbot: NGO-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsantrag
25.06.2026

Eine Gruppe von Experten der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und...

Tesla drückt aufs Gas: 1.000 neue Jobs für das Werk in Grünheide
DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla drückt aufs Gas: 1.000 neue Jobs für das Werk in Grünheide
25.06.2026

Der US-Elektroautobauer Tesla lässt die Absatzkrise hinter sich und rüstet sich für die steigende Nachfrage. Mit erheblichem personellem...

Schluss mit leeren Versprechen: Bahn-Chefin schraubt die Erwartungen herunter
DWN
Unternehmen
Unternehmen Schluss mit leeren Versprechen: Bahn-Chefin schraubt die Erwartungen herunter
25.06.2026

Verlässlichkeit statt leerer Versprechungen: Die Deutsche Bahn verabschiedet sich von der geplanten Verdopplung der Fahrgastzahlen. Eine...

Finanzverhandlung im Kanzleramt: Länder erhöhen Druck auf Merz
DWN
Finanzen
Finanzen Finanzverhandlung im Kanzleramt: Länder erhöhen Druck auf Merz
25.06.2026

Angesichts leerer Kassen fordern Kommunen und Bundesländer vehement finanzielle Entlastung vom Bund. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz...