Politik
Neue Form der Schiedsgerichte

Letzte Hürden beseitigt: EU bereitet CETA zur Abstimmung vor

Die EU-Kommission bereitet den Weg zur Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vor. Die EU ist es in letzter Sekunde gelungen, die umstrittenen Schiedsgerichte neu zu strukturieren. EU-Parlament und Rat werden im Juni abstimmen. Danach können die Schiedsgerichte ihre Arbeit aufnehmen – auch ohne Zustimmung der Staaten, weil sie in der alleinigen Kompetenz der EU liegen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
14.05.2016 02:56
Lesezeit: 4 min

Im Folgenden:

+++Werbung+++Die EU-Kommission hat am Freitag signalisiert, dass das Abkommen mit Kanada im Oktober auf einem Gipfel unterzeichnet werden könnte: „Die Mitgliedsstaaten unterstützen das Abkommen...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Rheinmetall-Aktie: Starke Quartalszahlen stützen Erholung, Cashflow bleibt Belastungsfaktor
DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Starke Quartalszahlen stützen Erholung, Cashflow bleibt Belastungsfaktor
29.07.2026

Nach Monaten deutlicher Kursverluste zeigt sich die Rheinmetall-Aktie am Mittwoch von ihrer besten Seite – dank starker Quartalszahlen....

Europa droht ein Preisschock und ein stärker als erwarteter Anstieg des Euribor
DWN
Finanzen
Finanzen Europa droht ein Preisschock und ein stärker als erwarteter Anstieg des Euribor
29.07.2026

Der 6-Monats-Euribor ist auf den höchsten Stand seit anderthalb Jahren geklettert. Der Anstieg dürfte sich fortsetzen, da ein unerwartet...

Ende der Einspeisevergütung: Was sich durch die EEG-Reform bei der Solarförderung ändert
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ende der Einspeisevergütung: Was sich durch die EEG-Reform bei der Solarförderung ändert
29.07.2026

Die Bundesregierung stellt die Förderung von Solarstrom grundlegend um. Das Kabinett hat eine Reform des EEG beschlossen, die private...

DWS-Aktie sackt ab: Deutsche-Bank-Tochter enttäuscht mit Erträgen
DWN
Finanzen
Finanzen DWS-Aktie sackt ab: Deutsche-Bank-Tochter enttäuscht mit Erträgen
29.07.2026

Auf den ersten Blick liefert DWS starke Zahlen: Milliarden fließen neu in die Fonds, das verwaltete Vermögen erreicht einen Höchststand...

Steuererklärung 2025: So nutzen Sie die neuen Freibeträge und Steuerpauschalen
DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2025: So nutzen Sie die neuen Freibeträge und Steuerpauschalen
29.07.2026

Die Steuererklärung 2025 müssen pflichtveranlagte Steuerzahler bis spätestens 31. Juli 2026 beim Finanzamt einreichen. Auch in diesem...

BMW-Aktie unter Druck: Anlegern reicht BMW-Stellenabbau offenbar nicht aus – BMW-Zahlen stehen an
DWN
Finanzen
Finanzen BMW-Aktie unter Druck: Anlegern reicht BMW-Stellenabbau offenbar nicht aus – BMW-Zahlen stehen an
29.07.2026

BMW galt lange als Ausnahme unter den deutschen Autobauern. Nun folgt ein BMW-Stellenabbau, der Münchener Autobauer verschärft seinen...

Goldpreis-Prognose 2027: Kommt jetzt der nächste große Kursrutsch?
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose 2027: Kommt jetzt der nächste große Kursrutsch?
29.07.2026

Nach einem Kursrückgang von über 25 Prozent seit dem Goldpreis-Rekordhoch Ende Januar haben Anleger ihre Investitionen in Gold-ETFs...

Russland-Sanktionen: Nach griechischem Veto sucht die EU neue Wege
DWN
Politik
Politik Russland-Sanktionen: Nach griechischem Veto sucht die EU neue Wege
29.07.2026

Wochenlang blockierte Griechenland ein neues EU-Sanktionspaket gegen Russland – wegen der Interessen eines einzigen...