Politik

Frankreich: Hollande will dem Druck der Straße nicht weichen

Lesezeit: 1 min
18.05.2016 01:18
In Frankreich ist es bei Demonstrationen gegen die Regierung Hollande zu schweren Ausschreitungen gekommen. Präsident Hollande will jedoch weiter an der umstrittenen Arbeitsmarktreform festhalten. In einem Interview erweckte Hollande den Eindruck, als habe er mit seinem Amt bereits abgeschlossen.
Frankreich: Hollande will dem Druck der Straße nicht weichen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Susanne Sawadogo von der AFP berichtet aus Paris:

Trotz der anhaltenden Massenproteste will Frankreichs Präsident François Hollande an seiner Arbeitsrechtsreform festhalten. „Ich gebe nicht nach“, sagte er am Dienstag in einem Radiointerview. Die Reformen seien überfällig. In mehreren französischen Regionen protestierten Lastwagenfahrer mit Straßenblockaden, insgesamt gingen landesweit zehntausende Menschen auf die Straße. Mehrfach kam es zu Ausschreitungen, in Paris setzte die Polizei Tränengas ein.

Er tue das Notwendige, ganz gleich, ob es unpopulär sei, sagte Hollande dem Sender Europe 1. „Ich möchte lieber als Präsident in Erinnerung bleiben, der – auch unbeliebte – Reformen angegangen ist, als ein Präsident, der nichts getan hat.“

Hollande nahm mit seinen Worten Bezug auf die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleiteten Reformen der Agenda 2010. Frankreich habe mit solchen Reformen zu lange gewartet. Zugleich stellte er den Franzosen Steuererleichterungen in Aussicht – wenn dies die Wirtschaftslage erlaube. „Das werden wir im Sommer sehen.“

Ob er nach dem Ablauf seiner ersten Amtszeit in einem Jahr erneut bei der Präsidentschaftswahl antreten will, ließ Hollande weiter offen. Er will seine Entscheidung Ende des Jahres bekannt geben. Der Sozialist hatte das Sinken der Arbeitslosenzahlen zur Bedingung für eine neue Kandidatur gemacht. Umfragen zufolge hätte er derzeit keine Chance auf eine Wiederwahl.

Die Arbeitsrechtsreformen sehen unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor. Die sozialistische Regierung will so gegen die hohe Arbeitslosigkeit ankämpfen. Seit Wochen gibt es gegen die Pläne landesweite Demonstrationen.

Auch am Dienstag folgten in mehreren französischen Städten wieder zehntausende Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Studentenorganisationen, gegen die Pläne zu demonstrieren. Nach Angaben der Polizei gingen landesweit rund 68.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen von etwa 220.000 Demonstranten.

In Paris setzte die Polizei Tränengas ein, als gewaltbereite Demonstranten die Beamten mit Wurfgeschossen attackierten. Dort gab es 87 Festnahmen. In Toulouse attackierten Demonstranten das Büro eines sozialistischen Abgeordneten, in Nantes setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Proteste gab es auch in den Städten Marseille, Lyon und Lille.

Die Proteste richten sich auch dagegen, dass die Regierung die Reform vergangene Woche ohne Abstimmung in erster Lesung durch die Nationalversammlung brachte. Für Donnerstag sind ebenfalls wieder Demonstrationen und Streiks geplant.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Genug ist genug: Wider den Antisemitismus auf Deutschlands Straßen

Schon wieder hat es die Politik verpasst, jüdische Gotteshäuser rechtzeitig zu sichern. Attacken auf Synagogen, Hassparolen bei...

DWN
Technologie
Technologie 50 Gigawatt stehen zur Disposition: Geplante Stilllegung von Kraftwerken gefährdet Deutschlands Stromversorgung

Die Regierung plant die Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken - woher der dann fehlende Strom kommen soll, weiß niemand.

DWN
Politik
Politik Le Pen und das Militär gegen das Establishment: Frankreichs Kulturkampf spitzt sich zu

Die verfeindeten Seiten stehen sich unversöhnlich gegenüber. Doch im Grunde genommen kämpft jeder gegen jeden - die französische...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Indien: Von Gebirgen geschützt, auf dem Meer herausgefordert

In Folge vierzehn der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders heute mit Indien. An wohl keinem anderen Beispiel lässt...

DWN
Finanzen
Finanzen Warum die Kritik an den Zentralbanken scheinheilig ist

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sind in einer Reihe von Artikeln sehr kritisch mit den Zentralbanken umgegangen. Jetzt nimmt DWN-Autor...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeldabschaffung nimmt immer konkretere Formen an: Nach neuem EU-Vorschlag drohen Verhältnisse wie in Schweden

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Abschaffung des Bargelds schrittweise voranschreitet. Zum Schluss zeigt er auf, wie...

DWN
Technologie
Technologie Biotreibstoff-Verband: Klima-Kritik an Grünem Diesel ist Unfug!

Verbraucherorganisationen behaupteten, dass der Grüne Diesel schädlicher als der Treibstoff aus Erdöl sei. Im exklusiven Interview mit...