Politik

EU will Freiheiten der Schweizer Kantone beschneiden

Lesezeit: 2 min
21.12.2012 02:23
Die Europäische Kommission will die Möglichkeit der Schweizer Kantone begrenzen, Unternehmen mit Steuervorteilen anzulocken. Brüssel überlegt eine Regulierung und schließt sogar Sanktionen nicht aus.
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Die offizielle Unternehmenssteuer in der Schweiz liegt bei etwa 21 Prozent und ist damit wesentlich niedriger als vergleichsweise in Deutschland (29%) oder Frankreich (33 %). Der effektive Beitrag liegt in der Schweiz jedoch häufig darunter, da viele Firmen oft einen besseren Deal verhandeln können. Einem Bericht von Reuters zufolge gehen anderen Ländern dadurch jährlich rund 30 Milliarden Euro verloren. Brüssel fordert nun, dass die Schweiz spezielle Steuervorteile für ihre 24.000 privilegierten Unternehmen streichen soll.

Firmen wie Nissan oder eBay zahlen in der Schweiz nur einen Bruchteil der Steuern, die sie in ihren Heimatmärkten zahlen müssten. Der Hauptvorwurf der EU richtet sich an die Kantone, die in ihrem Wettbewerb untereinander für im Ausland erwirtschaftetes Einkommen weniger Steuern verlangen als für im Inland erwirtschaftetes Einkommen. Die Attacke aus Brüssel geht so weit, dass Gegenmaßnahmen entwickelt werden sollen, die es den Unternehmen erschweren, sich Steuervorteile der Schweiz zu sichern.

Sogar Schutzzölle sind als Instrument dafür im Gespräch. Diese würden jedoch die Schweizer Industrie vom gemeinsamen europäischen Markt ausschließen. Bis es zu Sanktionen durch die EU kommen kann, müssen große Hürden in Form von „rechtlichen Urteilen und einstimmigen Vereinbarungen“ überwunden werden, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission. Obwohl die Möglichkeiten der EU begrenzt seien, scheint klar, dass sie ihre Forderungen „nicht zurückziehen wird. Es muss eine Lösung gefunden werden und die Schweiz“ müsse sich anpassen, sagte Martin Naville, Chef der Swiss-American Chamber of Commerce.

Die Schweiz ist nicht der einzige sichere Steuerhafen in Europa. Google nutzt beispielsweise Lücken im irischen Steuersystem aus und hat über den Umweg durch die Bermudas in den letzten drei Jahren zehn Milliarden Euro nicht versteuern müssen. In der Schweiz profitiert eBay von einer Steuerquote von maximal 3,6 Prozent auf Einnahmen aus dem Ausland. Das Steuersystem sei jedoch „nicht der einzige Grund“ für die Schweiz als Standort für eBay, versicherte eine Sprecherin. Die geostrategische Lage, die Arbeitskräfte, die Infrastruktur und die Lebensqualität seien ebenfalls wichtige Faktoren.

Einige Kantone haben inzwischen gestanden, dass sie sich als „Geiseln multinationaler Unternehmen“ sehen, sagte Ada Marra von der SP Partei. Ohne die Steuervorteile der Großkonzerne müsste die Schweiz auf zehntausende Jobs und Milliardeneinnahmen verzichten.

Für ein Steuersystem, welches mit den Vorgaben der EU vereinbar wäre, könnte die Schweiz den Steuersatz auf Einnahmen aus dem Inland an den Steuersatz für Einnahmen aus dem Ausland angleichen. Dadurch würden jedoch wiederum Steuereinnahmen von den heimischen Unternehmen wegfallen. Eine andere Idee könnte in einer Anhebung des Auslandssteuersatzes liegen, bei gleichzeitiger Gestattung von Sonderlizenzen auf geistiges Eigentum oder der Gewährung von kostenloser Elektrizität. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten jedoch wisse „die Schweiz, wie es ihr Steuersystem beschützt“, sagte Pascal Broulis, Finanzminister des Kantons Vaud.

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