Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse bereit sein, weit mehr Flüchtlinge als die zuletzt versprochenen 72.000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen, forderte sie im Tagesspiegel. „Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen.“
Von der Bundesregierung verlangte Göring-Eckart, in Vorleistung zu gehen und mindestens jene 28.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Übernahme sie sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. „Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen“, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg nach Europa zu schaffen.
Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72.000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert.
