Politik

Rajoy auf Konfrontation mit Katalonien: Referendum über Austritt in ganz Spanien

Lesezeit: 1 min
22.12.2012 02:51
Das Referendum über die Abspaltung von Spanien wird von der katalonischen Regierung derzeit forciert. Der spanische Premier ist darüber verärgert. Notfalls will er auch vor das Verfassungsgericht ziehen, um eine Unabhängigkeit der Region zu verhindern.
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Trotzdem die Partei um Präsident Artur Mas (CiU) bei den vergangenen Regionalwahlen in Katalonien einige Plätze eingebüßt hatte (hier), kann er seine Forderung nach einem Referendum über die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien weiter vorantreiben. Am Mittwoch unterzeichnete Mas zusammen mit dem Chef der Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Oriol Junqueras, die Vereinbarung zur Durchführung einer Volksabstimmung. Oriol Junqueras nutzte die Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass die Abhaltung eines Referendum bereits 2014 durchaus möglich sei, berichtet die Nachrichtenagentur Ansamed.

Der spanische Premier Rajoy kann zur Zeit allerding alles gebrauchen, nur nicht eine Fortsetzung des Unabhängigkeitsstrebens in Katalonien. Die Staatsfinanzen laufen aus dem Ufer (hier), die Bevölkerung darbt und bringt ihre Wut in Protesten zum Ausdruck. Als „irreführend“ bezeichnete Rajoy das geplante Referendum – wenngleich mehr als 70 Prozent der katalonischen Bevölkerung für eine Abstimmung sind. Rajoy zufolge müssten wenn, dann alle Spanier an dem Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens teilnehmen. Außerdem wies der Premier darauf hin, dass er selbst auch nicht davor zurückschrecke, das Verfassungsgericht anzurufen. Seiner Meinung nach ist die geforderte Unabhängigkeit in der Verfassung nicht vorgesehen.

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