Politik

EU-Gericht: Italien verliert Verfügungsgewalt über Oliven-Bäume

Um die Ausbreitung eines Pflanzenschädlings an italienischen Olivenbäumen zu verhindern, darf die EU-Kommission umfassende Rodungsmaßnahmen anordnen. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip ein entsprechendes Vorgehen.
09.06.2016 23:01
Lesezeit: 1 min

Italiens Bauern müssen auf Anordnung der EU-Kommission gesunde Olivenbäume vernichten, wenn in ihrer Nähe andere von einem gefährlichen Bakterium befallen sind. Eine entsprechende Verpflichtung der EU-Kommission ist rechtens, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschied. Die Maßnahme auf wissenschaftlicher Grundlage diene dem vorsorglichen Pflanzenschutz und entspreche dem Vorsorgeprinzip, hieß es zur Begründung.

In dem Fall geht es um das schädliche Bakterium Xylella, das bereits viele Pflanzen befallen hat und sie letztendlich durch Austrocknung tötet, so die AFP. Es war im Jahr 2013 in Apulien aufgetreten. Aus Angst, es könnte sich auch auf Spanien und Frankreich ausbreiten, ordnete die EU-Kommission 2015 an, befallene Bäume mitsamt den umliegenden gesunden in einem Umkreis von hundert Metern zu fällen. Das Bakterium von bestimmten Zikaden verbreitet, die im Durchschnitt etwa hundert Meter weit fliegen können.

Betreiber von Olivenhainen hatten unter anderem geklagt, weil der EU-Beschluss keine Entschädigungen für die gefällten Bäume vorsieht. Der EuGH betonte nun dazu, dass die Grundrechte-Charta der EU unter bestimmten Umständen die Zahlung einer „angemessenen Entschädigung“ gleichwohl gebieten könne.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende: Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...