Politik

Steinmeier gerät nach Nato-Kritik unter Druck

Lesezeit: 1 min
20.06.2016 11:49
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fordert mehr diplomatische Bemühungen im Verhältnis zu Russland: Abschreckung allein reiche nicht aus, sondern müsse um einen Dialog ergänzt werden. CDU und Grüne kritisieren ihn deswegen scharf. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen „Putin-Versteher“.
Steinmeier gerät nach Nato-Kritik unter Druck

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ungeachtet der deutlichen Kritik hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Nato-Verbündeten erneut eine zu harte Haltung gegenüber Russland vorgeworfen, berichtet Reuters. Nach seinen Erfahrungen werde Abschreckung allein am Ende nicht ausreichen, wenn man nicht zugleich den Dialog danebensetze, sagte Steinmeier am Montag vor Beginn eines Treffens mit den EU-Außenministern in Luxemburg. „Mir scheint es im Augenblick so zu sein, als würden wir diese zweite Säule völlig vergessen.“ Das Bündnis könne sich nicht allein auf militärische Stärke verlassen, sondern sollte versuchen, bestehende Konflikte zu entspannen. "Das ist ein nicht weniger wichtiger Beitrag zur europäischen Sicherheit als der, den andere gegenwärtig betonen und öffentlich zeigen."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Steinmeier vor, mit dem Thema Russland Parteipolitik zu betreiben und Verwirrung zu stiften. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat Steinmeier aufgefordert, seine Kritik an den Nato-Manövern zur Abschreckung Russlands klarzustellen. „Ich glaube das ist das falsche Signal an Putin“, sagte der hessische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen „Putin-Versteher“. Der Außenminister bereite mit seiner Kritik den Weg zu einem Bündnis mit der Linken: "Wir sehen, dass Steinmeier als Putin-Versteher schon den Weg bereitet für die Linkspartei", sagte Spahn am Montag in Berlin.

Steinmeier hatte am Wochenende gesagt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Die Nato-Verteidigungsminister hatten vorige Woche die Entsendung von vier Bataillonen in die baltischen Staaten und nach Polen auf den Weg gebracht. Im Militärbündnis war von einem Signal der Abschreckung gegenüber Russland die Rede. Zuvor hatten 20 Nato-Staaten - darunter Deutschland - das Großmanöver „Anakonda-16“ mit 30.000 Soldaten in Polen begonnen. Die Regierung in Moskau, die ihrerseits die Armee selbst immer wieder zu unangekündigten Manövern ins Feld schickt - hatte beide Entscheidungen scharf kritisiert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Monetärer „Reset“: Wie der Goldstandard das Fiat-Geldsystem ersetzen wird

Das aktuelle Fiat-Geldsystem ist durchsät von finanziellen Verzerrungen und Schulden. Dieses System ist eigentlich am Ende. Der Übergang...

DWN
Finanzen
Finanzen Es rollt eine Lawine von faulen Krediten auf die EU-Banken zu

Die EU bestätigt, dass nach der Pandemie eine große Welle von Insolvenzen zu zahlreichen faulen Krediten führen wird.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wirtschaft kritisiert Lockdown-Verlängerung: Einzelhandel und Gastgewerbe werden im Regen stehen gelassen

Wirtschaftsverbände kritisieren die neuesten Beschlüsse der Bundesregierung als Nackenschlag für deutsche Firmen - insbesondere für...

DWN
Technologie
Technologie Edward Snowden: Die Lockdowns machen Geheimdienste und Konzerne noch mächtiger

Die weltweiten Lockdowns sind die Fortsetzung einer Entwicklung, die der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden seit langem kritisiert:...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn sich die Börse überhitzt, bringt Gold Sicherheit ins Portfolio

Die Daten zeigen es: Wenn es an der Börse stark bergab geht, dann haben in der Vergangenheit jene Investoren gut abgeschnitten, die...

DWN
Politik
Politik Türkei: Erneuter Absturz mit Eurocopter, acht Soldaten und ein Top-General tot

Bei einem Absturz mit einem Hubschrauber der französischen Klasse Eurocopter AS532 Cougar sind in der Türkei neun Militärs ums Leben...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Herzogin Meghan nennt britisches Königshaus „die Firma“

Herzogin Meghan hat das britische Königshaus im Streit als „Firma“ bezeichnet. Diese Einschätzung ist zutreffend, die Krone ist...

DWN
Deutschland
Deutschland Showdown in Leipzig: Linksradikales Bündnis will Demo gegen die Corona-Politik mit „zivilem Ungehorsam“ blockieren

Am Samstag werden in Leipzig Tausende mit Autokorsos gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstrieren. Ein linksradikales...