Politik

EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus

Lesezeit: 1 min
24.06.2016 13:56
Die nicht gerade für Panik bekannte FT sieht Großbritannien in einer realen, weitreichenden Verfassungskrise. Tatsächlich erweckt das Land am Tag des EU-Austritts den Eindruck von Chaos und Unregierbarkeit. Schottland, das für die EU gestimmt hat, will eine neuen Versuch der Abspaltung wagen.
EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die älteste Demokratie Europas ist nach dem überraschenden Votum für einen EU-Austritt faktisch führungslos: Die Financial Times schreibt, dass das Land durch das Wählervotum in eine „reale und volle Verfassungs-Krise“ gestürzt sei. Tatsächlich wird das Land über einen gewissen Zeitraum faktisch nicht regiert werden:

Premier David Cameron tritt zurück – allerdings erst im Oktober. Viele in London hatten erwartet, dass er im Falle des Brexit sofort hinwerfe. Doch das hätte man wie eine Flucht interpretieren können. Und es war schließlich Cameron, der das Referendum initiiert hatte. Über 80 Tory-Abgeordnete, die für Brexit sind, riefen Cameron in einem Brief auf, erstmal weiterzumachen – darunter auch der populäre Boris Johnson, dem Ambitionen auf den Premierjob nachgesagt werden. Cameron sagt, er wolle jetzt für Stabilität sorgen.

Doch bereits in seiner eigenen Partei wird das Gegenteil von Stabilität einkehren: Der Nachfolgekampf ist bereits voll entbrannt. Gute Chancen hat der frühere Londoner Bürgermeister Johnson (52). Johnson ist sehr populär, im Umgang mit den Medien enorm geschickt. Schon seine Entscheidung zum Kampf für den Brexit sei Teil der persönlichen Karriereplanung gewesen, meinen Insider in London. Auch Justizminister Michael Gove (48) gilt als Mann mit Ehrgeiz. Auch er hat sich im Wahlkampf massiv ins Zeug gelegt – wirkt neben Johnson allerdings blass. Innenministerin Theresa May (59) könnte ebenfalls ins Rennen einsteigen. Sie hat sich zwar nicht lautstark für den Brexit engagiert – aber sie gilt als resolut und möglicherweise als Frau des Ausgleichs zwischen den Lagern. Außerdem wäre sie nach Margaret Thatcher wieder die erste Frau in der Downing Street – und die Eiserne Lady dankte immerhin schon vor 26 Jahren ab.

Zu allem Überfluss will sich in die völlig unklare innenpolitische Lage nun Schottland aus dem Vereinigten Königreich verabschieden: Die schottische Regierungspartei SNP trachtet nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien nach einem zweiten Volksentscheid zur Loslösung vom Königreich. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon am Freitag. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert. Schottland hatte sich beim EU-Referendum mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Eine Loslösung von Großbritannien soll den Wiedereintritt in die EU ermöglichen.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Abzocke an der Ladesäule? Strom tanken fürs E-Auto unterwegs teurer als Benzin E10
08.05.2024

Die Begeisterung für Stromer hat in Deutschland schon arg gelitten. Die Ampel gewährt keine Zuschüsse mehr bei der Anschaffung - und nun...

DWN
Politik
Politik CDU plant schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
08.05.2024

Nachdem die Bundeswehr 2011 von einer Regierung unter Führung der Union von der Wehrpflicht befreit wurde, macht die CDU nun nach 13...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft LNG: EU-Sanktionen bedrohen Russlands Energiegeschäfte
07.05.2024

Russland steht vor möglichen schmerzhaften EU-Sanktionen im Zusammenhang mit seinen Geschäften im Bereich Flüssigerdgas (LNG). Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freie Lehrstellen erreichen kritisches Niveau: Was Unternehmen jetzt tun müssen
07.05.2024

Der Lehrstellenmangel verschärft sich: Demografischer Wandel und veränderte Berufspräferenzen der Generation Z führen zu einem...

DWN
Politik
Politik Erbschaftssteuer: Droht durch Klage Bayerns ein Wettbewerb der Länder beim Steuersatz?
07.05.2024

In Karlsruhe wird es diesen Sommer mal wieder um den Dauerbrenner Erbschaftssteuer gehen. Schon zweimal hat das Verfassungsgericht von der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Investitionsschreck Deutschland: Internationale Investoren meiden deutsche Projekte
07.05.2024

Ausländische Unternehmen haben im vergangenen Jahr immer weniger in Deutschland investiert. Die Anzahl der Projekte ausländischer...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nachlassende Nachfrage: Deutsche Industrie verzeichnet erneut weniger Aufträge
07.05.2024

Trotz einer vielversprechenden Entwicklung im März kämpfen Deutschlands Exporteure nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten.

DWN
Finanzen
Finanzen Der DWN-Marktreport: US-Arbeitsmarktdaten lassen erneut Zinssenkungsfantasie aufkommen
07.05.2024

Die internationalen Finanz- und Rohstoffmärkte verbleiben im Spannungsfeld wechselnder Indikatoren hinsichtlich des zukünftigen Zinspfads...