Der Republikaner und Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2012 Ron Paul fordert ein Eingeständnis der beiden großen politischen US-Parteien, dass sich Amerika in einer schweren Krise befindet. Es gäbe „kein Zurück mehr“, sagte Paul in einem Interview mit der CNBC. Der US-Haushalt sei nicht mehr unter Kontrolle zu kriegen. Die Ausgabenpolitik der Parlamentarier sei gleich dem Verhalten von „Drogensüchtigen, die einen neuen Schuss brauchen“, sagte Paul. Am Sonntag ist die vorletzte Frist für einen Deal verstrichen (mehr hier).
Kaum mehr als einen Tag vor Ablauf von Gesetzesfristen der Bush-Administration stehen die USA vor der automatischen Einführung von massiven Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar. Seit Tagen streiten sich Republikaner und Demokraten ohne nennenswerte Fortschritte über die die Bewältigung der Schuldenkrise. US-Präsident Obama hatte deswegen seinen Hawaii-Urlaub verkürzt (mehr hier).
Paul hat die Aktivitäten im US-Kongress verurteilt: Es gehe nur noch um den Erhalt von „Macht“ in einem System, „in dem man endlos Geld ausgeben kann“. Demokraten und Republikaner seien noch „sehr weit“ auseinander, heißt es Insidern zufolge. Zurzeit werde über eine Fristverlängerung von Fälligkeiten in Höhe von 109 Milliarden Dollar verhandelt, berichtet Reuters.
Streit gibt es auch bei der Aushandlung einer Reichensteuer. Präsident Obama möchte Einkommen ab 250.000 Dollar höher besteuern, die Republikaner wollen die Grenze erst bei 400.000 Euro ansetzen. Sollten bis Ende des Jahres keine tiefgreifenden Kompromisse gefunden werden können, droht die Wirtschaft der USA in eine Rezession abzurutschen.
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