US-Finanzkrise: Obama hat nur noch 24 Stunden für einen Deal

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Haushalt  
 
Lesezeit: 1 min
31.12.2012 01:50
Die Gespräche zwischen Präsident Obama und den Republikanern über eine Lösung der US-Finanzkrise sind am Sonntag gescheitert. Nun sollen Notmaßnahmen in Kraft treten. Das Verteidigungsministerium will Anfang Januar 800.000 Soldaten die Kündigung schicken.
US-Finanzkrise: Obama hat nur noch 24 Stunden für einen Deal

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Haushalt  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Am Sonntag ist die vorletzte Frist verstrichen, die sich Demokraten und Republikaner gesetzt haben, um den Sturz über das „fiscal cliff“ zu vermeiden. Sollten Präsident Barack Obama auch in den kommenden 24 Stunden keinen Deal zuwege bringen, werden am 1. Januar automatisch drastische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft treten. Denn tatsächlich ist die US-Regierung genauso pleite wie Griechenland; wie in Athen weigern sich die politischen Führer jedoch, die Realität beim Namen zu nennen. Der Republikaner Ron Paul sagte, es sei Punkt erreicht, an dem es keine Umkehr mehr gäbe (hier).

Am Sonntag übten sich beide Seiten in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Obama sagte in einem NBC-Interview, er habe den Republikanern Lösungen vorgeschlagen. Diese seien jedoch wegen der Zerstrittenheit der Partei nicht akzeptiert worden. Der Führer der Republikaner, John Boehner, sagte, Obama sei gewählt worden zu führen, und nicht anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte an, er werde Anfang Januar 800.000 zivilen Militär-Angestellten die Kündigung zustellen, weil die Militärausgaben von den automatischen Kürzungen unmittelbar betroffen seien. Finanzminister Timothy Geithner will die Administration mit Notmaßnahmen über Wasser halten, etwa mit dem Zugriff auf Gelder aus den staatlichen Pensionsfonds (hier).

Die Demokraten wollen im Senat wenigstens eine Abstimmung darüber abhalten, dass die Steuererhöhungen für die Mittelschicht ausgesetzt werden. Obama sagte, man wolle 98 Prozent der Amerikaner schonen und das enorme Defizit mit Reichensteuern und Ausgabenkürzungen abbauen.

Außerdem bemühen sich beide Seiten, die Hilfszahlungen für 2 Millionen Arbeitslose aufrechtzuerhalten. Ebenso wollen beide auch den Reichen wenigstens eine Steuererhöhung von Immobilien, Dividenden und Kapitalerträge auferlegen.

Tatsächlich zeigt der dramatische Streit, dass die politische Klasse in Washington nicht mehr Herr der Lage ist. Weil das Budgetdefizit von keinem mehr wirklich überblickt wird, gibt es auch keine Lösung für die enormen Probleme. Beobachter erwarten nun, dass die Märkte negativ reagieren (was sich schon am Freitag angekündigt hatte – hier), und dass die USA erneut in eine Rezession rutschen.

Bevor die Verhandlungen endgültog scheitern, soll Vizepräsident Joe Biden als Vermittler tätig werden. Vermutlich wird es am Montag noch eine last-minute-Rettung geben, die aber außer den Algorithmen der Hochgeschwindigkeits-Trader kaum einen Menschen wirklich überzeugen werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkohol, Parties, Fieber-Ambulanzen: Das sind die neuen Corona-Restriktionen

Bund und Länder haben sich auf neue restriktive Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Corona-Virus geeinigt.

DWN
Politik
Politik Feiern in öffentlichen Räumen werden auf 50 Teilnehmer beschränkt

Bund und Länder wollen angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal...

DWN
Politik
Politik Demos in Weißrussland: Für die EU spielen Corona-Regeln plötzlich keine Rolle mehr

Die EU und Kanzlerin Merkel machen keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für die Demos in Weißrussland. Doch die Massendemos verlaufen...

DWN
Deutschland
Deutschland Illegale Tanzparty: Berliner Gastronom muss 5.000 Euro zahlen

Ein Berliner Gastronom muss nach einer Tanzparty 5.000 Euro Bußgeld zahlen. Bei der Veranstaltung seien die Corona-Hygienevorschriften...

DWN
Politik
Politik „The Great Decline“: Es gibt Anzeichen für das Ende der USA als Weltmacht

Der frühere Bürochef von US-Außenminister Colin Powell sieht in der Militär-Struktur der USA Anzeichen dafür, dass das Land als...

DWN
Deutschland
Deutschland Tierwohl-Steuer würde jeden Verbraucher 35 Euro im Jahr kosten

Die Einführung einer Tierwohl-Steuer in Deutschland könnte Verbraucher in Deutschland 35,02 Euro pro Jahr kosten.

DWN
Deutschland
Deutschland Skandal um Pkw-Maut: Opposition fordert Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer

Die Opposition im Bundestag kritisiert vor dem Hintergrund des Debakels um die Pkw-Maut die Politik von Bundesverkehrsminister Andreas...

DWN
Politik
Politik Südafrikas Corona-Restriktionen drängen Millionen in Arbeitslosigkeit

In Südafrika haben bisher 2,2 Millionen Menschen aufgrund der Corona-Restriktionen ihre Arbeitsplätze verloren.

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Neuer Richtungsstreit an der Spitze der EZB ausgebrochen

Im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank sollen namentlich nicht bekannten Insidern zufolge neue Grabenkämpfe ausgebrochen sein.

DWN
Deutschland
Deutschland „Aale Dieter“ boykottiert Corona-Wahnsinn auf dem Hamburger Fischmarkt

Wegen des Coronavirus wird der Hamburger Fischmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ein Urgestein boykottiert nun das Schauspiel.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Immobilien-Deal: Vatikan erhebt schwere Vorwürfe gegen Top-Kardinal

Kardinal Giovanni Angelo Becciu muss wegen einer Untersuchung des Vatikans zurücktreten. Becciu soll eine fragwürdige...

DWN
Politik
Politik EU beginnt mit Entwicklung von Kampf-Drohnen – ohne die USA

Deutschland, Frankreich und zwei weitere EU-Staaten werden im aktuellen Jahr mit der Entwicklung von europäischen Kampf-Drohnen beginnen,...

DWN
Deutschland
Deutschland Alkoholverbote und Obergrenzen - das sind die Corona-Forderungen der Bundesregierung im Detail

Die Bundesregierung schlägt den Ländern vor den anstehenden Corona-Gesprächen weitreichende Maßnahmen vor.

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Corona-Regierungsberater hält Aktien von Impfstoffhersteller

Der Chefberater der britischen Regierung in der Corona-Krise, Sir Patrick Vallance, hält Aktien von jenem Unternehmen, das damit...

celtra_fin_Interscroller