Politik

Frankreich: Es wird keine Zustimmung zu TTIP geben

Lesezeit: 1 min
29.06.2016 02:01
Der Brexit hat eine Diskussion über die EU-Politik ins Rollen gebracht. Neben der Personalfrage um Juncker und Tusk steht auch das Handelsabkommen mit den USA wieder auf der Agenda. Nach dem Nein zu Glyphosat tendiert Frankreich nun auch zu einem Nein bei TTIP, das machte der französische Premier Manuel Valls sehr deutlich. Das Abkommen gehe nicht in die richtige Richtung für die EU, so Valls.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Noch in diesem Jahr sollten die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum Freihandelsabkommen TTIP abgeschlossen werden. Der in einem Referendum beschlossene Austritt Großbritanniens aus der EU könnte das Abkommen jedoch massiv gefährden. So hat sich im Zuge der Diskussionen über einen fehlende demokratische Legitimation der EU-Verantwortlichen und der Rufe nach einem Neustart der EU auch die Verhandlungsbasis für TTIP geändert.

Wie fragil das Abkommen ist, zeigte nun der französische Premier Manuel Valls. „Ich sage es Ihnen ganz offen, es wird kein Einverständnis zum transatlantischen Vertrag geben“, sagte der französische Premier Valls bei einer Veranstaltung am Sonntag. „Diese Vereinbarungen gehen nicht in die richtige Richtung.“

Mit den Briten haben die USA in der EU einen starken Befürworter für TTIP verloren. Von nun an könne kein Freihandelsabkommen mehr beschlossen werden, wenn es nicht den Interessen der EU entspreche, so Valls weiter. „Wenn Frankreich will, kann es Tafta (Transatlantische Freihandelsabkommen) stoppen.“ Europa müsse stark sein. Das Abkommen schaffe eine Vision, die nicht nur populistisch sei, sondern auch „einfach schlecht für unsere Wirtschaft“, sagte der französische Premier.

Tschechien hatte beispielsweise zu Beginn der Woche den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Juncker gefordert. Juncker sei derzeit nicht der richtige Mann für den Job. Zudem hatte Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Merz vs. Scholz: Mit Marktwirtschaft und Gesetzen der Physik die Bahn retten - vor 2070
22.07.2024

Es war ein bemerkenswertes Statement im Format des „Sommer-Interviews“. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vorgeschlagen (und der Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Taiwans Chipindustrie: Milliarden gegen Chinas Bedrohung und Trumps Forderungen
22.07.2024

Aus Sorge vor einer chinesischen Invasion investieren Taiwans Chipfirmen Milliarden in neue Fabriken im Ausland. Die Bedenken sind nicht...

DWN
Politik
Politik Russischer Geheimdienst: Explosivstoffe in deutschen Paketen entdeckt
22.07.2024

Moskau beschuldigt die Führung in Kiew immer wieder, Sabotage- und Terroranschläge in Russland zu organisieren. Jetzt soll ein konkreter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Varta setzt auf drastische Maßnahmen: Alt-Aktionäre sollen gehen
22.07.2024

Der Batteriehersteller ergreift drastische Maßnahmen und wählt ein Verfahren, das verhindern soll, dass ein operativ gesunder Betrieb in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Pekings Wirtschaftskurs sorgt für Frustration bei deutschen Firmen
22.07.2024

Das „Dritte Plenum“ sollte eigentlich für Aufbruchstimmung sorgen. Doch aus der Perspektive deutscher Firmen blieben die Beschlüsse...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Führung: Anteil in deutschen Börsenunternehmen auf Rekordniveau
22.07.2024

Im Mai 2024 lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten deutscher Dax-Unternehmen bei 37,3 Prozent und in den Vorständen bei 19,3 Prozent,...

DWN
Technologie
Technologie Hightech, statt Handarbeit: Ein Blick in die Zukunft der Landwirtschaft
22.07.2024

Neue Anbaumethoden und Technologien verändern die Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren. Ob KI-gestützte Wettervorhersagen,...

DWN
Technologie
Technologie E-Auto-Batterien: Wahrheit hinter dem CO2-Mythos
22.07.2024

Obwohl die Herstellung von E-Auto-Batterien viel Energie erfordert, weist ein Elektroauto über seine gesamte Lebensdauer hinweg eine...