Politik

Österreich: Verfassungsgericht kündigt Entscheidung zu umstrittener Wahl an

Lesezeit: 1 min
30.06.2016 19:24
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat für Freitag 12 Uhr eine Mitteilung angekündigt, ob die Wahl des Bundespräsidenten wiederholt werden muss. Die Entscheidung ist offenbar überraschend schnell gefallen. Alles deutet auf eine Aufhebung der Stichwahl hin.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Österreichische Bundesverfassungsgerichtshof gibt am Freitag sein Urteil zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl durch die FPÖ bekannt. Ein Sprecher des Gerichts kündigte am Donnerstag auf Twitter eine öffentliche Bekanntmachung für 12.00 Uhr MESZ an. Zuvor würden den Parteien "diverse Beschlüsse" des Gerichtshofes mitgeteilt. Der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, war in der Stichwahl Ende Mai nur knapp dem ehemaligen Parteichef der Grünen, Alexander Van der Bellen, unterlegen. Knapp 31.000 Stimmen trennten die beiden Kandidaten. Ausschlaggebend für das Ergebnis war die Auszählung der Briefwahlstimmen. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumen ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die "Sperrfrist", mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien - und erwartet einen Wiederholung der Wahl.

In der Zeitung Die Presse schreibt der in Verfassungsangelegenheiten stets gut informierte Benedikt Kommenda:

"Nach dem bisherigen Verlauf kann das Verfahren nur mit einer Aufhebung der Stichwahl enden. Warum? Der Gerichtshof hat an bisher fünf Verhandlungstagen vor den Augen der Öffentlichkeit die wichtigsten Beschwerdepunkte in der Anfechtungsschrift der Freiheitlichen erörtert. Dabei hat sich vorige Woche herausgestellt, dass zwar nicht alle, aber viele von der FPÖ aufgezeigten Unregelmäßigkeiten bei der Auswertung der Briefwahl passiert sind. Etliche Vorschriften über die Auszählung wurden verletzt. Und nicht nur die, wann am Tag nach der Wahl mit der Auszählung zu beginnen ist (9 Uhr). Im Extremfall zählten Beamte Stimmen fix und fertig aus, um der erst für danach einberufenen Bezirkswahlbehörde das Ergebnis zur Unterschrift vorzulegen."


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Unions-Justizminister fordern Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz
30.05.2024

Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Aus ihrer Sicht liegt das an...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Was die USA über Kriegswirtschaft gelernt hat: Der Aufstieg der Mesoökonomie – TEIL 2
30.05.2024

Die USA stehen vor vielfältigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Problemen, die eine fördernde Wirtschaftsmentalität...

DWN
Politik
Politik Reich und Arm: Die Unterschiede werden größer in Deutschland
30.05.2024

Erst die Corona-Pandemie, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Beides nicht nur unerfreulich an sich, sondern auch zwei weitere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft BKA: Bisher größter Schlag gegen weltweite Cyberkriminalität
30.05.2024

Das Bundeskriminalamt und internationale Behörden haben die Operation „Endgame“ gestartet. In den vergangen zwei Tagen wurden weltweit...

DWN
Immobilien
Immobilien Graue Energie: Wie Architekten helfen wollen, die CO2-Bilanz zu retten und die Klima-Katastrophe zu verhindern
30.05.2024

Alle reden von Holzbau, Lehmfassaden und Verdichtung. Manche Architekten fragen sich, ob man überhaupt Flächenfraß und Wachstum...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Blinken deutet Flexibilität bei Einsatz von US-Waffen in Russland an
30.05.2024

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 3): Das Wahlprogramm der AfD für die EU
30.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...

DWN
Politik
Politik Russland plant nach zwei Jahren Ukraine-Krieg Steuererhöhungen
30.05.2024

Russland muss wegen hoher Rüstungs- und Verteidigungsausgaben in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine an anderer Stelle haushalten. Eine...