Politik

Defizite: EU droht Spanien und Portugal mit Sanktionen

Spanien und Portugal schaffen es nicht, die europäischen Defizit-Ziele einzuhalten. Der zuständige Vizechef der EU-Kommission Dombrovskis fordert Sanktionen gegen die beiden Länder. Italien ist aufgebracht - und fordert statt Strafen Investitionen.
02.07.2016 00:37
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis plädiert für baldige Sanktionen gegen Spanien und Portugal. «Beide Länder haben ihre Defizite nicht rechtzeitig korrigiert, also werden wir nun die nötigen Entscheidungen treffen», sagte er im Interview mit dem Magazin «Der Spiegel». Er erinnerte aber daran, dass alle EU-Kommissare gemeinsam über einen solchen Vorschlag entscheiden müssten. Die Frage solle «sehr bald» auf der Tagesordnung stehen.

Falls die Brüsseler Behörde und die EU-Staaten feststellen, dass die Länder ihre Budgetziele verfehlt haben, wird die Kommission laut Dombrovskis unter anderem vorschlagen, «in welchem Umfang Strukturmittel "eingefroren" werden». Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ländern, die dagegen verstoßen, drohen Bußgelder, die bisher aber noch nie verhängt wurden. Die Entscheidung darüber müssten die EU-Staaten treffen.

Der Vorsitzende der sozialistischen S&D-Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, reagierte scharf auf die Ankündigungen Dombrovskis. Wenn die EU-Kommission und Dombrovskis sich für Sanktionen gegen die beiden Länder stark machten, «heißt das, dass sie die historische Lektion des Brexit nicht verstanden haben», so Pittella. «Dies ist nicht der Zeitpunkt für Sanktionen, sondern für Investitionen und Wirtschaftsförderung.»

Die EU-Kommission hatte zuletzt noch vorgeschlagen, beiden Ländern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen zu geben, auch mit Blick auf die Parlamentswahl in Spanien. Auch bei Frankreich will Dombrovskis auf Einhaltung der Regeln pochen: «In jedem Fall muss Frankreich seine Budgetziele nächstes Jahr erreichen.» Paris hat seinerseits angekündigt, die Defizitgrenze 2017 einzuhalten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...