EU-Vize-Kommissionschef Valdis Dombrovskis plädiert für baldige Sanktionen gegen Spanien und Portugal. «Beide Länder haben ihre Defizite nicht rechtzeitig korrigiert, also werden wir nun die nötigen Entscheidungen treffen», sagte er im Interview mit dem Magazin «Der Spiegel». Er erinnerte aber daran, dass alle EU-Kommissare gemeinsam über einen solchen Vorschlag entscheiden müssten. Die Frage solle «sehr bald» auf der Tagesordnung stehen.
Falls die Brüsseler Behörde und die EU-Staaten feststellen, dass die Länder ihre Budgetziele verfehlt haben, wird die Kommission laut Dombrovskis unter anderem vorschlagen, «in welchem Umfang Strukturmittel "eingefroren" werden». Der Euro-Stabilitätspakt sieht eine Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Ländern, die dagegen verstoßen, drohen Bußgelder, die bisher aber noch nie verhängt wurden. Die Entscheidung darüber müssten die EU-Staaten treffen.
Der Vorsitzende der sozialistischen S&D-Fraktion im Europaparlament, Gianni Pittella, reagierte scharf auf die Ankündigungen Dombrovskis. Wenn die EU-Kommission und Dombrovskis sich für Sanktionen gegen die beiden Länder stark machten, «heißt das, dass sie die historische Lektion des Brexit nicht verstanden haben», so Pittella. «Dies ist nicht der Zeitpunkt für Sanktionen, sondern für Investitionen und Wirtschaftsförderung.»
Die EU-Kommission hatte zuletzt noch vorgeschlagen, beiden Ländern ein Jahr mehr Zeit zum Sparen zu geben, auch mit Blick auf die Parlamentswahl in Spanien. Auch bei Frankreich will Dombrovskis auf Einhaltung der Regeln pochen: «In jedem Fall muss Frankreich seine Budgetziele nächstes Jahr erreichen.» Paris hat seinerseits angekündigt, die Defizitgrenze 2017 einzuhalten.
